Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen

[Beobachter]

Update zum aktuellen Ermittlungsstand:

Was wurde aus dem Fall Franco A.?

[Beobachter]

Wie erwartet:
Justiz stellt Ermittlungen gegen Bundeswehroffizier ein

Für ein bisschen Kritik an Ministerin von der Leyen hatte ein Bundeswehroffizier Ärger bekommen, sogar einen Putsch-Aufruf warf ihm die Truppe vor. Die Justiz erklärte nun die Anzeige für substanzlos.
(...)
Nach SPIEGEL-Informationen sah die Staatsanwaltschaft Schweinfurt keine Anhaltspunkte, dass der Oberstleutnant bei einem Kommentar auf einer Lehrgangsveranstaltung am 12. Mai in Wildflecken zum Aufstand aufrief. Deswegen stellte sie das Verfahren (AZ 7 Js 6809/17) bereits am 11. September ein.
(...)

[Beobachter]

Franco A.: ,,Falscher Syrer" aus Untersuchungshaft entlassen

Der BGH hat den Haftbefehl gegen den wegen Terrorverdachts festgenommenen Bundeswehroffizier Franco A. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

(...)

[Flexscan]

wird er jetzt wieder in den regulären Dienst aufgenommen?
Schwer vorstellbar.

[F_K]

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Und wenn man die Begründung des BGH liest, haben selbst die sehr umfangreichen Ermittlungen zumindest zu dem Vorwurf "staatsgefährdende Straftat" nichts stichhaltiges erbracht - sondern eher zu einer "Entlastung" geführt.

Es bleibt natürlich der Betrug und die Verstöße gegen Sprengstoff- und Waffenrecht - ob da ein Urteil von über einem Jahr "herauskommt" wird man sehen müssen.

Ich vermute ein Verbot der Dienstausübung / Uniformtrageverbot bis zu einer Entscheidung - natürlich erstmal unter Fortzahlung der Bezüge.

[schlammtreiber]

Das Medieninteresse ist deutlich geringer als bei der Verhaftung...

[miguhamburg1]

Also, wie ich den Tenor des BGH verstehe, ist die Sachlage wie folgt - und damit etwas anders, als es F_K hier darstellt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs urteilte, dass kein Haftgrund mehr bestehe. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis lasse sich der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten. A. sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Der Beschuldigte werde zwar durch die Ermittlungen belastet, "aufgrund mehrerer Unstimmigkeiten ist es derzeit jedoch nicht in dem für die Begründung eines dringenden Tatverdachts erforderlichen hohen Maße wahrscheinlich, dass er tatsächlich in der ihm vorgeworfenen Weise ein Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens vorbereitete." A. befindet sich seit dem 26. April in Untersuchungshaft.

Der Beschuldigte wird weiter belastet und ist weiterhin verdächtigt, die vorgeworfenen Straftaten geplant zu haben, aber es reicht derzeit aufgrund der Beweislage nicht aus, ihn in Untersuchungshaft zu halten. Der Generalbundesanwalt muss also weiter ermitteln und dann ggf. erneut Untersuchungshaft beantragen oder Anklage erheben.

Der OLt Franco. A wurde die Ausübung des Dienstes sowie das Tragen der Uniform verboten, bis das Verfahren rechtskräftig eingestellt/abgeschlossen ist.

[justice005]

Ich vermute ein Verbot der Dienstausübung / Uniformtrageverbot bis zu einer Entscheidung - natürlich erstmal unter Fortzahlung der Bezüge.

Ich vermute mal viel eher, dass er gemäß § 126 Abs. 1 WDO vorläufig des Dienstes enthoben wurde. Gemäß § 126 Abs. 2 WDO können während der Dauer der Dienstenthebung die Dienstbezüge um bis zu 50 % gekürzt werden. Falls der Typ ledig ist, keine unterhaltsberechtigten Kinder hat und nicht besonders hoch verschuldet ist, wird die Wehrdisziplinaranwaltschaft bzw. die Einleitungsbehörde sicherlich die Bezüge gekürzt haben, vermutlich sogar bis zur Höchstgrenze.  Ich bezweifle jedenfalls, dass man in diesem Fall besonders milde ist...

[LutzP]

BUNDESWEHROFFIZIER FRANCO A. WIRD ANGEKLAGT
Die Bundesanwaltschaft erhebt gegen den Bundeswehroffizier Franco A. Anklage. Er stehe im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, erklärt die Behörde.

n-tv

[Lidius]

Etwas detailierter:

http://augengeradeaus.net/2017/12/generalbundesanwalt-erhebt-anklage-gegen-franco-a/

[Beobachter]

Disziplinarverfahren gegen Vorgesetzte von Franco A. eingestellt

Damit sind die Vorwürfe gegen einen Generalmajor und dessen Rechtsberater entkräftet, im Fall des rechtsextremen Oberleutnants Franco A. mangelhaft ermittelt zu haben, berichtet die "Welt" in ihrer Samstagausgabe. "Das mit Verfügung vom 16. Mai 2017 gegen Sie eingeleitete Disziplinarverfahren ... wird eingestellt", heißt es in einem Bescheid des Ministeriums. "Nach dem Ergebnis der disziplinaren Ermittlungen haben sich die Vorwürfe nicht bestätigen lassen. Ein Dienstvergehen konnte nicht festgestellt werden"

(...)

[Lidius]

Passt hier wohl am Besten:

Der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A., der als angeblicher syrischer Flüchtling auftrat und  Anschläge mit rechtsextremistischem Hintergrund geplant haben soll, war angeblich Teil eines rechtsextremen Netzwerks in der Bundeswehr, das bis in das Kommando Spezialkräfte (KSK) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) reicht. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Ermittlungsakten des Bundeskriminalamtes. Gegen einen MAD-Mitarbeiter, der vor bevorstehenden Durchsuchungen in diesem Zusammenhang gewarnt haben soll, wurde bereits Anklage wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen erhoben.

https://augengeradeaus.net/2018/11/franco-a-hinweise-auf-groesseres-netzwerk-in-der-bundeswehr/

[Somethingwrong]

Fehlt ja nur noch, dass der Verfassungsschutz auch Bescheid wusste 

[PzPiKp360]

Das liest sich nicht so schön:

https://www.taz.de/Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926/

Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr
Hannibals Schattenarmee
Er ist der Kopf eines bundesweiten Untergrundnetzwerkes – mit besten Verbindungen in deutsche Behörden. (...)

[PzPiKp360]

Nun bei SPON: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ermittlungen-gegen-mindestens-sechs-ksk-soldaten-a-1241283.html

Schwere Vorwürfe
Justiz ermittelt gegen KSK-Soldaten
Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Kindern, schwerer Landfriedensbruch: Die Justiz ermittelt gegen mindestens sechs Elitesoldaten der Bundeswehr. Dabei geht es auch um die rechte Gesinnung einiger Soldaten.

Neuer Skandal beim Kommando Spezialkräfte (KSK): Nachdem im November bekannt wurde, dass ein Oberstleutnant der KSK bei einer Feier den Hitlergruß gezeigt haben soll, ermitteln Staatsanwälte nun zusätzlich gegen mindestens sechs Mitglieder der Bundeswehr-Eliteeinheit. (...)