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AUS AKTUELLEM ANLASS:

in letzte Zeit häufen sich in  Beitragen einige identifizierbaren Daten:

 Standorte, Dienstposten, Dienstpostennummern und detailierten Beschreibungen welche angegeben werden

Denkt bitte an OPSec - und veröffentlicht nur das was allgemein ist - wir werden dies in nächster Zeit besser im Auge behalten und gegebenenfalls auch löschen

Autor Thema: Umzugskostenvergütung Trennungsgeld AB 01.01.2019  (Gelesen 321174 mal)

Wüstensand

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Antw:Umzugskostenvergütung Trennungsgeld AB 01.01.2019
« Antwort #225 am: 03. November 2020, 16:13:03 »


Folgendes Beispiel: Soldat ist TG-Empfänger nach § 3 mit TG-Wohnung am Standort bzw. in dessen Umfeld, von der Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung befreit, und besucht zum Mittagessen die Truppenküche am gleichen Standort, aber in einer anderen Liegenschaft! Hier kommen laut Aussage der Rechnungsführerin dann € 11,80 zur Auszahlung, weil die Teilnahme an der (subventionierten) Gemeinschaftsverpflegung anzurechnen ist.


Kurze Frage hierzu: Kann ich frei wählen wann und welche Mahlzeiten ich in der Truppenküche zu mir nehme? Ich wohne aktuell in einer TG-Wohnung (§3) und nehme nur Mittags die Truppenküche in Anspruch. Auf dem TG-Forderungsnachweis muss man ja angeben an welchen Tagen einem Frühstück, Mittag- und Abendessen gegen Bezahlung bereit gestellt wurde. In meinem Falle wird dies zwar bereit gestellt (ich könnte ja auch morgens und abends in die Truppenküche), allerdings möchte ich das nicht. Meine Refü meinte ich muss auf dem Forderungsnachweis trotzdem alle drei Mahlzeiten ankreuzen, da diese ja zur Verfügung gestellt wurden, auch wenn diese nicht genutzt wurden. Dementsprechend beträgt das Trennungstagegeld ja 8,60€. Ist dies so korrekt? Oder kann ich auf dem Forderungsnachweis angeben dass mir nur die Mittagsverpflegung gegen Bezahlung bereit gestellt wird?

Danke! :)
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F_K

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Antw:Umzugskostenvergütung Trennungsgeld AB 01.01.2019
« Antwort #226 am: 03. November 2020, 17:35:47 »

Wie erklärt, wäre dies eine dienstlich UNwahre Meldung.
Ggf. ein Wehrstraftat, ggf. Betrug.
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Wüstensand

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Antw:Umzugskostenvergütung Trennungsgeld AB 01.01.2019
« Antwort #227 am: 03. November 2020, 17:58:26 »

Ok, also geht es nicht darum ob die Verpflegung gegen Bezahlung tatsächlich in Anspruch genommen wurde, sondern nur ob die Verpflegung in Anspruch genommen werden kann.
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F_K

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Antw:Umzugskostenvergütung Trennungsgeld AB 01.01.2019
« Antwort #228 am: 03. November 2020, 18:06:17 »

So, wie es der ReFü richtig erklärt hat und es auf dem Formular steht - ja.
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Wüstensand

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Antw:Umzugskostenvergütung Trennungsgeld AB 01.01.2019
« Antwort #229 am: 03. November 2020, 18:12:30 »

Danke!
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Bw-Soldat-2010

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Antw:Umzugskostenvergütung Trennungsgeld AB 01.01.2019
« Antwort #230 am: 11. März 2021, 13:28:39 »


Es fehlen noch die konkreten Ausführungsbestimmungen des BMVg zum Thema !!
Deshalb können konkrete Fragen derzeit noch nicht beantwortet werden !!

[...]

 Darüber hinaus gilt, dass von dem Wahlrecht

 >> bei einer Versetzung ohne Wechsel des Dienstortes                          <<< Auf Grund der Vorschriftenlage Jan 2019 gilt nur eine erneute Versetzung ohne Wechsel des Dienstortes!

erneut Gebrauch gemacht werden kann, sofern ein Verbleib am Dienstort  aus dienstlichen  Gründen zwingend erforderlich ist.
 

Guten Tag! Schön zu sehen, dass es in der Lw kompetentes Personal gibt  :)

Gibt es inwischen Ausführungsbestimmungen des BMVg?

Aufgrund einer SollOrg-Änderung fällt mein DP zum 01.04. weg, zeitgleich wird am gleichen StO im gleichen verband ein neuer DP geschaffen, auf den ich versetzt werden soll.
Meine Verfügung (Dienstpostenwechsel) besagt:

"Die Umzugskostenvergütung (UKV) wird zum 01.04.2021 mit aufschiebender Wirkung zum 01.10.2022 zugesagt."
Mein letzter Dienstpostenwechsel wurde zum 01.10.2019 verfügt, daher kommt wohl der 01.10.2022 zustande ...

In einem Schreiben der Abteilungsleiterin IUD vom 11. Juli 2018 heißt es, die Frist beginnt von Neuem, bzw. bei einer Versetzung ohne Wechsel des Dienstortes, sofern ein Verbleib aus dienstlichen Gründen zwingend erforderlich ist. Letzteres sollte aufgrund der SollOrg-Maßnahmen gegeben sein.

Nach meinem Verständnis sollte daher eine Befragung des Betroffenen zur 3 + 5 Regelung bzw. die UKV-Zusage mit aufschiebender Wirkung zum 01.04.2024 erfolgen.

In welchem Dokument ist die Verfahrensweise für diesen Fall geregelt? Ich konnte dazu leider nichts finden, auch nicht in den GAIP.

Kameradschaftliche Grüße,
Bw-Soldat-2010
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LwPersFw

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Antw:Umzugskostenvergütung Trennungsgeld AB 01.01.2019
« Antwort #231 am: 11. März 2021, 18:35:30 »

Bitte erst mit dem PersFhr im BAPersBw klären, wie er zu dieser Festlegung gekommen ist.
Wenn dies so richtig sein soll, muss dies ja begründbar sein:

"Die Umzugskostenvergütung (UKV) wird zum 01.04.2021 mit aufschiebender Wirkung zum 01.10.2022 zugesagt."



Für die Anwendung der 3+5-Regel ohne Dienstortwechsel gilt neben dem Gesetzestext im BUKG die Ausführung in der A-2213/1 , Nr 322:

"Die Anwendung des Absatzes 4 setzt voraus, dass bereits ein TG-Anspruch an diesem Dienstort unmittelbar
vor der neuen Personalmaßnahme mit Zusage der UKV nach der Drei-plus-Fünf-Regelung bestand.

Absatz 4 ist ferner nur im Rahmen einer anspruchsbegründenden Maßnahme gemäß Absatz 1 oder Absatz 2
unter den besonderen Bedingungen des Absatzes 3 anwendbar und macht unter den aufgeführten
Voraussetzungen nur den Dienstortwechsel entbehrlich."


Wobei die Anlage 8.1 zur A-1420/37 auch den Dienstpostenwechsel mit einbezieht:

"1   Aus Anlass der Versetzung sowie im Falle von 1.3 gemäß § 3 Abs. 4 BUKG auch des Dienstpostenwechsels aus dienstlichen Gründen wird Umzugskostenvergütung zugesagt gemäß

1.1   § 3 Abs. 1 Nr. 1 BUKG oder eines der Versetzung nach § 3 Abs. 2 BUKG gleichstehenden Grundes
1.2   § 3 Abs. 1 Nr. 1 BUKG oder eines der Versetzung nach § 3 Abs. 2 BUKG gleichstehenden Grundes in Verbindung mit § 3 Abs. 3 BUKG – die Zusage wird erst drei Jahre nach dem tatsächlichen Dienstantritt wirksam
1.3   § 3 Abs. 1 Nr. 1 BUKG oder eines der Versetzung nach § 3 Abs. 2 BUKG gleichstehenden Grundes in Verbindung mit § 3 Abs. 3 BUKG und § 3 Abs. 4 BUKG – die Zusage wird erst drei Jahre nach dem tatsächlichen Dienstantritt wirksam."

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Bw-Soldat-2010

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Antw:Umzugskostenvergütung Trennungsgeld AB 01.01.2019
« Antwort #232 am: 19. März 2021, 08:47:45 »

Vielen Dank für die kompetente Antwort!

Vermutlich bin ich nicht der einzige der betroffen ist, daher hinterlasse ich als Ergänzung die inwzischen vorliegende Stellungnahme meines Kompetenzzentrums Travelmanagement zur Fragestellung:

"Sehr geehrter Herr XXX,

im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage wurde von TM 1 in RS mit IUD II 2 folgendes festgelegt:

Die UKV nach der 3+5 Regelung kann (entgegen des bisherigen Kenntnisstandes) auch bei bereits erteilter UKV-Zusage nach der 3+5 Regelung in folgenden Fällen erneut zugesagt werden:

- Umsetzung innerhalb der Dienststelle auf einen anderen DP ohne Dienstortwechsel
- Umsetzung innerhalb der Dienststelle auf DPäk ohne Dienstortwechsel
- Versetzung zu einer anderen Dienststelle am Dienstort

Nur im Falle der Umsetzung innerhalb der Dienststelle ohne Wechsel des DP (entsprechende PersVerfügungen wurden zum Teil pauschal im Rahmen der Stichtagsregelung 01.07.2020 erstellt) ist mit dem TG-Empfänger bzw. BAPersBw Kontakt aufzunehmen und um Korrektur der Verfügung zu bitten, da ansonsten im Falle der weiteren TG-Gewährung (die Abrechnungsstellen sind grundsätzlich an die Personalverfügung gebunden) ggf. eine Schadensbearbeitung einzuleiten wäre."

Beste Grüße & ein schönes Wochenende!
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LwPersFw

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Antw:Umzugskostenvergütung Trennungsgeld AB 01.01.2019
« Antwort #233 am: 19. März 2021, 10:48:02 »

Zitat
- Umsetzung innerhalb der Dienststelle auf einen anderen DP ohne Dienstortwechsel
- Umsetzung innerhalb der Dienststelle auf DPäk ohne Dienstortwechsel
- Versetzung zu einer anderen Dienststelle am Dienstort

- Umsetzung innerhalb der Dienststelle auf einen anderen DP ohne Dienstortwechsel

Personalverfügung : Dienstpostenwechsel

- Umsetzung innerhalb der Dienststelle auf DPäk ohne Dienstortwechsel

Personalverfügung : Dienstpostenwechsel

- Versetzung zu einer anderen Dienststelle am Dienstort

Personalverfügung : Versetzung


Zitat
Nur im Falle der Umsetzung innerhalb der Dienststelle ohne Wechsel des DP
(entsprechende PersVerfügungen wurden zum Teil pauschal im Rahmen der Stichtagsregelung 01.07.2020 erstellt)

Dies war zentral für alle Soldaten spätestens zu diesem Stichtag durch das BAPersBw durchzuführen, die zu diesem Zeitpunkt bereits TG-Empfänger nach dem alten "Strukturerlass" waren.

Zweck: Umstellung auf die neue 3+5-Regel

Wie ?

Erstellung einer Versetzungsverfügung auf den zu diesen Zeitpunkt besetzen Dienstposten oder DPäK mit der UKV-Entscheidung 1.2.

"1.2   § 3 Abs. 1 Nr. 1 BUKG oder eines der Versetzung nach § 3 Abs. 2 BUKG gleichstehenden Grundes in Verbindung mit § 3 Abs. 3 BUKG – die Zusage wird erst drei Jahre nach dem tatsächlichen Dienstantritt wirksam"


Alle danach erfolgenden Personalentscheidungen haben dann nach den Vorgaben der 3+5-Regel zu erfolgen, wenn der Soldat die Bedingungen dafür erfüllt.

Bsp 1

Zum 01.07.2020 wurde ein TG-Empfänger, verheiratet, mit einer Versetzungsverfügung von 2.1/2.3 auf 1.2 umgestellt.

Somit begann der erste 3+5-Zeitraum am 01.07.2020.

Zum 01.10.2021 wird der Soldat nun an einen neuen Dienstort versetzt, der z.B. 200 km vom Wohnort entfernt ist.
Geplante Stehzeit dort über 2 Jahre.

Der Soldat muss zur UKV gehört werden.
Er erklärt, dass er auch am neuen Dienstort TG-Empfänger sein will. Er kreuzt 1.2 an.

Somit wird er zum 01.10.2021 versetzt... bei UKV-Entscheidung 1.2.

Damit beginnt zum 01.10.2021 der neue 3+5-Zeitraum.



Bsp 2

Zum 01.07.2020 wurde ein TG-Empfänger, verheiratet, mit einer Versetzungsverfügung von 2.1/2.3 auf 1.2 umgestellt.

Somit begann der erste 3+5-Zeitraum am 01.07.2020.

Zum 01.10.2021 wird der Soldat am Dienstort versetzt.
Von der 1. Kompanie in die 2. Kompanie.
Geplante Stehzeit dort über 2 Jahre.

Der Soldat muss zur UKV gehört werden.
Er erklärt, dass er auch in der neuen Einheit TG-Empfänger sein will. Er kreuzt 1.3 an.

Somit wird er zum 01.10.2021 versetzt... bei UKV-Entscheidung 1.3.

Damit beginnt zum 01.10.2021 der neue 3+5-Zeitraum.

« Letzte Änderung: 20. März 2021, 10:34:14 von LwPersFw »
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Antw:Umzugskostenvergütung Trennungsgeld AB 01.01.2019
« Antwort #234 am: 01. April 2021, 20:24:32 »

Hallo,

kurz zu meiner Person:

Wiedereinsteller, verheiratet, mit anerkannter Wohnung in 2011, in 2013 Versetzung und seitdem TG Empfänger nach §3.

Zur Umsetzung des neuen UKV-Rechtes bekam ich in 02/2020 eine Versetzung an denselben Standort auf denselben Dienstposten. Soweit, sogut.

In 04/2021 wird unsere DSt umstrukturiert und alle Soldaten bekamen eine Versetzung.
Die Änderungen beliefen sich auf eine neue DSt ID und neue DP ID, Rest blieb gleich und auch körperlich wurde niemand versetzt.

Was passiert nun mit dem Zeitraum der 3+5 Regelung? Auf diese Frage konnte erstmal niemand eine Antwort geben, weder Pers, ReFü und auch nicht das TravelManagment.
Laut Verfügung wurde die UKV nach 5.1 nicht zugesagt, da Versetzung am Standort.

Nach eigener Recherche (Danke hier an LwPersFw) und einigen LoNos zwischen dem TravelManagment und mir, wendete ich mich an den zuständigen Sachbearbeiter im BAPersBw.
Dieser stellte mittels einiger Rückfragen fest, das die UKV Nichtzusage nach 5.1 falsch war, da ich bereits TG Empfänger vor dieser Veretzung war und er wird eine neue Verfügung mit Zusage UKV nach 1.3 erstellen. Somit beginnt der Zeitraum der 3+5 Regelung wieder von neuem.

====================

Dies nur als kleiner Bericht an die Kameraden, die evtl. selbst von solchen o.ä. Umstrukturierungen betroffen sind oder sein könnten.

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Kritik ist ein Zeichen der Achtung. Wen ich nicht achte, lasse ich links liegen.

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Antw:Umzugskostenvergütung Trennungsgeld AB 01.01.2019
« Antwort #235 am: 03. Dezember 2021, 19:07:30 »

Guten Abend,

ich bin TG Empfänger nach Paragraph 3 und nicht verheiratet, somit stehen mir alle zwei Wochen eine bezahlte Heimfahrt zu.

Ich habe jetzt bereits mehrere Heimfahren angesammelt, da ich im Dienst war und keine Möglichkeit hatte am Wochenende diese in Anspruch zu nehmen.

Ist es möglich jetzt für den TG Antrag für den Monat Oktober für jedes Wochenende eine Heimfahrt geltend zu machen? Mein zuständiger Sachbearbeiter ist seit Wochen nicht erreichbar.

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Antw:Umzugskostenvergütung Trennungsgeld AB 01.01.2019
« Antwort #236 am: 03. Dezember 2021, 19:13:17 »

Guten Abend,

ich bin TG Empfänger nach Paragraph 3 und nicht verheiratet, somit stehen mir alle zwei Wochen eine bezahlte Heimfahrt zu.

Ich habe jetzt bereits mehrere Heimfahren angesammelt, da ich im Dienst war und keine Möglichkeit hatte am Wochenende diese in Anspruch zu nehmen.

Ist es möglich jetzt für den TG Antrag für den Monat Oktober für jedes Wochenende eine Heimfahrt geltend zu machen? Mein zuständiger Sachbearbeiter ist seit Wochen nicht erreichbar.


Sind Sie an den Wochenende die sie vorhaben abzurechnen auch tatsächlich nach Hause gefahren und sind Ihnen dadurch Kosten entstanden?
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Antw:Umzugskostenvergütung Trennungsgeld AB 01.01.2019
« Antwort #237 am: 03. Dezember 2021, 20:33:23 »

Guten Abend,

ich bin TG Empfänger nach Paragraph 3 und nicht verheiratet, somit stehen mir alle zwei Wochen eine bezahlte Heimfahrt zu.

Ich habe jetzt bereits mehrere Heimfahren angesammelt, da ich im Dienst war und keine Möglichkeit hatte am Wochenende diese in Anspruch zu nehmen.

Ist es möglich jetzt für den TG Antrag für den Monat Oktober für jedes Wochenende eine Heimfahrt geltend zu machen? Mein zuständiger Sachbearbeiter ist seit Wochen nicht erreichbar.

Ja, Du kannst angesparte Familienheimfahrten an jeden beliebigen WE / Zeitraum nachholen, an dem Du tatsächlich gefahren bist. Ergo: Die beiden „Regulären“ plus 2 angesparte in einem Monat.
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Antw:Umzugskostenvergütung Trennungsgeld AB 01.01.2019
« Antwort #238 am: 03. Dezember 2021, 20:42:24 »

Wie erklärt, wäre dies eine dienstlich UNwahre Meldung.
Ggf. ein Wehrstraftat, ggf. Betrug.

Ist zwar schon ein wenig älter, aber dennoch nicht ganz richtig (falls es nochmal jemanden interessiert):

Bei einem TG - Berechtigten nach §3 mit TG-Wohnung gelten andere Richtlinien. Denn in Zeiten von Gleitzeit etc. kommt es hier nicht zwingend auf die grundsätzliche Bereitstellung an.

Wenn der Soldat nun um 15:00 Dienstschluss macht und in seine TG Wohnung fährt, ist es ihm nicht zuzumuten um 17:00 wieder in die Liegenschaft zu fahren, um an der Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. So verhält es sich auch mit dem Frühstück!

D.h.: Ist während deiner Dienstzeit und somit deiner Anwesenheit in der Liegenschaft die Truppenküche geöffnet, wird Dir die Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung bereitgestellt. Es gab sogar mal ein Rundschreiben der BwDLZ zu der Thematik aufgrund hagelnder Beschwerden.
Wichtig hier: Es gilt nur für Soldaten mit TG-Wohnung!!
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LwPersFw

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Antw:Umzugskostenvergütung Trennungsgeld AB 01.01.2019
« Antwort #239 am: 08. Juni 2022, 20:54:10 »

Ein interessantes Urteil des BVerwG

Bisher galt die Maßgabe, dass die Zusage der Umzugskostenvergürung, als s.g. begünstigender Verwaltungsakt, rechtlich nicht angreifbar ist.

Dies war auch ständige Rechtsprechung des BVerwG.

Mit folgendem Urteil hält das BVerwG nicht mehr daran fest !


BVerwG 5 C 3.20  Beschluss vom 14.12.2021

"Umzugskostenvergütungszusage kein rein begünstigender Verwaltungsakt

Leitsatz:

Die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage gegen die Zusage der Umzugskostenvergütung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei der Umzugskostenvergütungszusage um einen rein begünstigenden Verwaltungsakt handelt
 (Änderung der Rechtsprechung)."

Auszüge:

"Die der Sache nach von der Klägerin erhobene Anfechtungsklage erwies sich nach Auffassung des Senats als zulässig. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen fehlte ihr nicht die Klagebefugnis. Soweit dem die bisherige Rechtsprechung entgegensteht, wonach es sich bei der Zusage der Umzugskostenvergütung um einen Verwaltungsakt handele, der rein begünstigend und deshalb nicht anfechtbar sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Januar 1989 - 6 C 47.86 - BVerwGE 81, 149; ebenso unter teilweise wörtlicher Wiedergabe der Gründe BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1993 - 10 C 3.91 - Buchholz 264 LUmzugskostenR Nr. 4 und vom 21. Dezember 1998 - 10 A 2.95 - juris sowie Beschlüsse vom 19. Dezember 1997 - 10 B 2.96 - juris und vom 20. Juli 2006 - 2 B 13.06 - juris), hält der Senat daran nicht fest.


Die Umzugskostenvergütungszusage aus Anlass einer Versetzung aus dienstlichen Gründen ist kein ausschließlich begünstigender Verwaltungsakt.

Ihre Erteilung kann wegen der damit verbundenen einschränkenden rechtlichen Auswirkungen auf die Gewährung von Trennungsgeld sowie der individualschützenden Wirkung der Ausschlussgründe in § 3 Abs. 1 Nr. 1 BUKG mit einer Verletzung der Rechte des Adressaten einhergehen.


Damit war der auch in ihrem Interesse bestehende Ausschlusstatbestand des Vorliegens besonderer, der Durchführung des Umzugs entgegenstehender Gründe, für die Zusage einer Umzugskostenvergütung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BUKG) erfüllt.

Dieser wird von der Beklagten insoweit in rechtlich nicht zu beanstandender Weise in den Ziffern 112 f. i.V.m. Ziffer 104 ff. des Zentralerlasses B-2213/6 interpretiert.

Dass die Wohnung in der F.straße von der Beklagten nicht förmlich anerkannt worden war, war unerheblich, weil § 10 Abs. 3 BUKG keine entsprechenden Anforderungen stellt und eine "Anerkennung" der Wohnung nichts über das Bestehen eines schützenswerten Interesses hinsichtlich des Verbleibs am Wohnort besagt.

Ebenso wenig kam es im Fall der Klägerin darauf an, dass sie die Wohnung in der H.straße möglicherweise in Kenntnis von der beabsichtigten Versetzung angemietet hatte, weil sie vor dem Umzug bereits über eine Wohnung im Sinne von § 10 Abs. 3 BUKG am Dienstort verfügte, die im Rahmen der Prüfung des Vorliegens "besonderer Gründe" gleichermaßen zu berücksichtigen war."

https://www.bverwg.de/de/141221B5C3.20.0


Hinweis: Der im Urteil genannte Zentralerlasses B-2213/6 wurde umbenannt in C-2213/6 "Umzugskostenvergütung Inland"




« Letzte Änderung: 09. Juni 2022, 06:56:55 von LwPersFw »
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