hib-Meldung 512/2019 vom 7. Mai 2019

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Nato-Beitritt Nordmazedoniens

Auswärtiges/Gesetzentwurf - 07.05.2019 (hib 512/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will von deutscher Seite die Voraussetzungen für einen Nato-Beitritt der Republik Nordmazedonien schaffen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/9744). Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten hätten im Juli 2018 der Regierung in Skopje eine Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen, vorbehaltlich der Umsetzung der von den Regierungen in Skopje und Athen im Prespa-Abkommen im Juni 2018 vereinbarten innerstaatlichen Verfahren zur Klärung der Namensfrage. "Das Parlament in Skopje hat am 11. Januar 2019 die innerstaatliche Umsetzung des Prespa-Abkommens beschlossen, das griechische Parlament am 25. Januar 2019", heißt es dazu in der Vorlagen.

Das Protokoll zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien als Grundlage einer förmlichen Einladung zum Beitritt sei am 6. Februar durch die 29 Nato-Mitglieder unterzeichnet worden. "Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass der Nato-Beitritt der Republik Nordmazedonien einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten wird."

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