Bundestag berät ab­schließend über den Wehrbericht 2019: 19.11.20, 15.05 Uhr

[Thomi35]

Bundestag berät ab­schließend über den Wehrbericht 2019

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 19. November 2020, abschließend mit dem Jahresbericht 2019 des Wehrbeauftragten (19/16500). Für die Debatte ist eine halbe Stunde eingeplant. Weitere zehn Minuten stehen für die Rede der Wehrbeauftragen Dr. Eva Högl zur Verfügung. Der Verteidigungsausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23857).


Wehrbericht 2019

Die Bundeswehr hat weiterhin mit Personallücken, materieller Mangelwirtschaft und bürokratischer Überorganisation zu kämpfen. Dies geht aus dem Jahresbericht 2019  (19/16500) hervor, den noch Dr. Hans-Peter Bartels (SPD), Högls Vorgänger im Amt des Wehrbeauftragten des Bundestages, vorgelegt hatte. Die Truppe spüre die eingeleiteten sogenannten ,,Trendwenden" bei Personal, Material und Infrastruktur trotz steigender Verteidigungsausgaben ,,nicht wirklich". Da alte Strukturen und Prozesse nicht mehr passten, liefen allzu viele Anstrengungen ,,ins Leere", heißt es im Bericht.

Nach Angaben des Wehrbeauftragten waren Ende 2019 rund 21.000 Dienstposten bei Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt, bei den Mannschaftsdienstgraden waren es 2.100. Die Zahl der Bewerber bei der Bundeswehr sei zwar leicht von 52.200 im Jahr 2018 auf 53.100 im vergangenen Jahr erhöht, trotzdem sei dies ,,das zweitschlechteste Ergebnis seit Aussetzung der Wehrpflicht", betont der Wehrbeauftragte. Besonders drastisch sei der Personalmangel bei der Marine, bei den Hubschrauberpiloten, bei den Fachärzten im Sanitätsdienst, den Fernmeldetechnikern, den Heeresaufklärern und der Artillerietruppe.


,,Schwerwiegende Auswirkungen des Personalmangels"

Schwerwiegende Auswirkungen habe der Personalmangel bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, so der Bericht. Auch die Materiallage bereitet weiterhin Sorge. Nach Auskunft des Verteidigungsministeriums sei es ,,bisher nicht gelungen, die materielle Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme deutlich zu verbessern", sie liege auf dem schlechten Niveau der Vorjahre. Trotz des steigenden Budgets für rüstungsintensive Ausgabe seien im vergangenen Jahr rund 1,1 Milliarden Euro nicht wie geplant ausgegeben worden, weil sich große Rüstungsprojekte weiter verzögert hätten.

Handlungsbedarf sieht der Wehrbeauftragte auch beim inneren Zustand der Truppe. So habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) im vergangenen Jahr insgesamt 363 neue Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus untersuchen müssen, 45 Soldaten seien vorzeitig entlassen worden. Allerdings sei die Bundeswehr nach seinem Eindruck ,,sensibel" für das Thema. Bartels regt an, dass der MAD zukünftig selbst einmal im Jahr öffentlich über die Ergebnisse seiner Arbeit berichten soll. Gestiegen sei auch die Zahl der gemeldeten sexuellen Belästigungen und Übergriffe: von 288 (2018) auf 345 im Jahr 2019. An den Regeln des Umgangs zwischen den Geschlechtern müsse weiter gearbeitet werden, das Problem werde nicht durch den steigenden Frauenanteil in der Truppe gelöst. Leicht gesunken ist hingegen die Zahl der persönlichen Eingaben von Soldaten beim Wehrbeauftragten: von 2.534 (2018) auf 2.459. (aw/sas/09.11.2020)

Quelle