Die Zukunft der Bw

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Bericht der Wehrbeauftragten 2024

https://www.bundestag.de/resource/blob/1056744/d6b1b9216af9ef4cc4d2d39494ac6a36/jahresbericht_2024_11maerz.pdf

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Aus dem Koalitionsvertrag zum Stichwort Verteidigung:

Nur einige...

"46 Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern.
47 Stärke ist die Voraussetzung für Frieden. Deshalb wollen wir uns verteidigen können, um uns nicht
48 verteidigen zu müssen. Mit Entscheidungen zur künftigen Finanzierung und Architektur unserer
49 Sicherheit haben wir die Grundlage dafür gelegt, uns jeder äußeren Bedrohung erfolgreich zu
50 erwehren. Wir stehen an der Seite der Ukraine, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der
51 regelbasierten Ordnung verteidigt, und setzen auf einen gerechten und gemeinsam mit der Ukraine
52 ausverhandelten Frieden.

1734 Mit der Ausnahme der Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP von der
1735 Schuldenregel haben wir die Grundlage geschaffen, in einer veränderten internationalen
1736 Sicherheitsordnung dauerhaft mehr Verantwortung übernehmen zu können.

1739 Wir schlagen ein Bundeswehrplanungsgesetz vor. Wir geben damit parlamentarisch einen
1740 fachgesetzlichen Rahmen für eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr vor und schaffen die
1741 Grundlage für die Bereitstellung der entsprechenden Finanzmittel im Bundeshaushalt. Damit wollen
1742 wir auch Parlamentsrechte stärken. Bestehende Parlamentsrechte bleiben erhalten.

3978 Unser Bekenntnis zur NATO und zur EU bleibt unverrückbar. Das transatlantische Bündnis und die enge
3979 Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Wir stärken die
3980 Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere
3981 mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft.

4008 Um die Abstimmungsprozesse der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu verbessern
4009 und zu beschleunigen, wollen wir mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU
4010 ermöglichen. Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
4011 (GSVP) übernehmen wir eine Führungsrolle. Wir wollen die EU-NATO-Zusammenarbeit stärken.
4012 Darüber hinaus werden wir in geeigneten Fällen intergouvernementale Formate, wie zum Beispiel das
4013 E3-Format (Frankreich, Vereinigtes Königreich und Deutschland), gegebenenfalls auch unter Einschluss
4014 von Nicht-EU-Staaten, als außenpolitisches Handlungsformat anwenden.

4119 Die NATO ist ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für die europäische
4120 Sicherheit unverzichtbar. Wir bekennen uns zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur
4121 fairen Lastenteilung. Wir halten an der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO fest. Sie ist integraler
4122 Baustein der glaubhaften Abschreckung durch das Bündnis. Wir setzen uns dafür ein, den europäischen
4123 Pfeiler der NATO mit Nachdruck fortzuentwickeln und die EU-NATO-Zusammenarbeit weiter
4124 aufzuwerten. Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe der
4125 NATO weiter ausgebaut werden. Auch die maritime Sicherheit in Nord- und Ostsee ist von Bedeutung.
4126 Die europäische Zusammenarbeit in Rüstungsfragen muss dafür sorgen, dass die Ausstattung einfacher
4127 und standardisierter wird und Kosten- und Qualitätsvorteile durch gemeinsame Bestellungen
4128 entstehen (,,Simplification, Standardization und Scale"). Die dauerhaft in Litauen stationierte deutsche
4129 Brigade ist unser zentraler Beitrag für Abschreckung und Verteidigung an der NATO-Ostflanke. Die
4130 Aufstellung, ihre Ausstattung und Finanzierung sowie ihr Personalbedarf haben Priorität.

4131 Die Ausgaben für unsere Verteidigung müssen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und
4132 stringent steigen. Die Höhe unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO
4133 gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen. Der Zyklus einer Legislaturperiode ist für die Umsetzung
4134 weitreichender Beschaffungs- und Rüstungsprojekte regelmäßig zu kurz. Wir streben deswegen die
4135 Einführung eines mehrjährigen Investitionsplans für die Verteidigungsfähigkeit an, der im Einklang mit
4136 dem Deutschen Bundestag langfristige finanzielle Planungssicherheit gewährleistet, um damit den
4137 Bedarfen der Bundeswehr und den Verpflichtungen gegenüber der NATO sowie ihren
4138 Fähigkeitsanforderungen gerecht zu werden. Wir werden noch im ersten halben Jahr der
4139 Regierungsarbeit ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr
4140 beschließen.

4141 Es ist zwingend, dass wir die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte kurzfristig, nachdrücklich und
4142 nachhaltig erhöhen. Dies gilt zuallererst für die Truppenverbände und Kräfte, die bereits in die
4143 Verteidigungspläne der NATO eingemeldet sind und für ihren Auftrag voll ausgestattet werden müssen.
4144 Wir fokussieren uns dabei auf den militärischen Zweck und Nutzen zur Erfüllung des Kernauftrags und
4145 richten die militärischen und zivilen Strukturen der Bundeswehr darauf aus.

4146 Soldatinnen und Soldaten verdienen unsere höchste Anerkennung. Wir verankern unsere Bundeswehr
4147 noch stärker im öffentlichen Leben und setzen uns für die Stärkung der Rolle der Jugendoffiziere ein,
4148 die an den Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen.

4149 Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Für die neue
4150 Ausgestaltung dieses Dienstes sind die Kriterien Attraktivität, Sinnhaftigkeit und Beitrag zur
4151 Aufwuchsfähigkeit leitend. Wertschätzung durch anspruchsvollen Dienst, verbunden mit
4152 Qualifikationsmöglichkeiten, werden die Bereitschaft zum Wehrdienst dauerhaft steigern. Wir
4153 orientieren uns dabei am schwedischen Wehrdienstmodell. Wir werden noch in diesem Jahr die
4154 Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung schaffen.

4155 In allen personalrechtlichen Fragen muss die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Vordergrund
4156 stehen. Dem Faktor der individuellen Einsatzbereitschaft räumen wir deswegen besondere Bedeutung
4157 ein. Wir machen die Bundeswehr durch flexible Dienstzeit- und Laufbahnmodelle sowie in Fragen der
4158 sozialen Fürsorge attraktiver. Das bestehende Arbeitszeitregime für die Bundeswehr passen wir dem
4159 veränderten Bedarf der Streitkräfte an. Wir wollen den Anteil der Frauen und von Menschen mit
4160 Migrationsgeschichte in der Bundeswehr erhöhen.

4161 Wir wollen die Reserve und den Heimatschutz weiter stärken, sie dem Auftrag entsprechend ausstatten
4162 und sie strukturell und gesellschaftlich besser verankern.

4163 Wir setzen uns dafür ein, dass Hemmnisse, die beispielsweise Dual-Use-Forschung oder auch zivil
4164 militärische Forschungskooperationen erschweren, abgebaut werden. Außerdem wollen wir die
4165 Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Weltraum entschlossen und zügig ausbauen. Eine nationale
4166 Weltraumsicherheitsstrategie werden wir im ersten Regierungsjahr veröffentlichen. Wir werden das
4167 Defizit, das es in Deutschland im Bereich der strategischen Sicherheitsforschung gibt, beseitigen und
4168 uns für deren Förderung im Sinne eines vernetzten Sicherheitsverständnisses einsetzen.

4169 Das Planungs- und das Beschaffungswesen wird reformiert. Für einzelne Großprojekte, aber auch für
4170 Zukunftstechnologiebereiche, die einer hohen Innovationsdynamik unterliegen, werden wir neue
4171 Realisierungswege implementieren. In besonders kritischen Bereichen, wie Munition, werden wir
4172 verstärkt mit Vorhalteverträgen und Abnahmegarantien arbeiten. Die Verfügbarkeit von
4173 Schlüsselressourcen, wie zum Beispiel Sprengstoffen, wird abgesichert. Bereits erfolgte Zertifizierungen
4174 und Zulassungen von Partnernationen erkennen wir dort wo möglich an und verzichten auf eine
4175 erneute Durchführung. Wir werden das Verfahren der Parlamentsbeteiligung in Beschaffungsfragen
4176 beschleunigen und empfehlen, die Höhe des Schwellenwertes für Beschaffungsvorlagen zu erhöhen.
4177 Die bereits geschaffene Grundlagenentwicklung des Future Combat Air System sowie des Main Ground
4178 Combat System werden wir zügig gemeinsam fortsetzen.

4179 Wir fördern verstärkt Zukunftstechnologien für die Bundeswehr und führen diese in die Streitkräfte ein.
4180 Dies gilt insbesondere für die Bereiche: Satellitensysteme, Künstliche Intelligenz, unbemannte (auch
4181 kampffähige) Systeme, Elektronischer Kampf, Cyber, Software Defined Defense und Cloud-
4182 Anwendungen sowie Hyperschallsysteme. Hierzu ist auch ein vereinfachter Zugang und vertiefter
4183 Austausch mit Forschungseinrichtungen, dem akademischen Umfeld, Start-Ups und Industrie
4184 notwendig.

4185 Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
4186 einschließlich des wehrtechnischen Mittelstandes ist durch langfristig planbare Beauftragungen und
4187 vereinfachten Kapitalzugang zu stärken. Wir schaffen hierzu resilientere Lieferketten. Damit
4188 maximieren wir die deutsche und europäische Handlungsautonomie. Bei Rüstungskäufen außerhalb
4189 des EU-Vergaberechts werden wir Offset-Möglichkeiten nutzen. Wenn die vollumfängliche
4190 Gewährleistung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen Deutschlands durch Änderungen der
4191 Eigentums- und Anteilsverhältnisse an Schlüsselunternehmen der Sicherheits- und
4192 Verteidigungsindustrie bedroht ist, werden wir auch strategische Beteiligungen des Bundes in Betracht
4193 ziehen.

4194 Wir richten unsere Rüstungsexporte stärker an unseren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und
4195 Sicherheitspolitik aus. Wir wollen eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik, welche der
4196 deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, ihren ausländischen Partnern sowie ihren Kunden
4197 Verlässlichkeit gibt. Die Unterstützung von Rüstungsexporten über Government-to-Government-
4198 Vereinbarungen bauen wir aus.

4203 Die Aufwuchs- und Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte erfordern eine deutliche Steigerung der
4204 jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur. Um dies zu erreichen, werden wir das
4205 Genehmigungs- und Vergaberecht sowie die Beschaffung, den Schutz und die Widmung militärischer
4206 Flächen durch Verfahrensfreistellungen und durch mehr Eigenvollzugskompetenzen für die
4207 Bundeswehr vereinfachen. Haushaltsrechtliche Vereinfachungen werden wir in enger Absprache mit
4208 dem Bundestag prüfen. Für militärische Bauvorhaben vereinfachen wir die Bedarfsdefinition und
4209 Genehmigung und schaffen mit einem Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz
4210 Ausnahmeregelungen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie beim Schutz und der Widmung
4211 militärischer Flächen. Die Belange und die Infrastrukturmaßnahmen zur Gesamtverteidigung sind als
4212 überragendes öffentliches Interesse festzuschreiben und in der Umsetzung gegenüber anderen
4213 staatlichen Aufgaben zu priorisieren.

4214 Die Bundeswehr und alle staatlichen sowie gesamtgesellschaftlichen Akteure müssen effektiv
4215 zusammenarbeiten können, um Angriffe auf unser komplexes System schnell zu erkennen und gezielt
4216 und wirksam zu bekämpfen. Die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze werden wir vor diesem
4217 Hintergrund umfassend novellieren.

4218 Um uns an die veränderte Sicherheitslage anzupassen, werden wir noch in diesem Jahr das Gesetz über
4219 den Militärischen Abschirmdienst (MAD) umfassend novellieren. Mit einem Artikelgesetz Militärische
4220 Sicherheit wollen wir die bisherigen Verfahren bei Sicherheitsüberprüfung und Sabotageschutz
4221 verbessern und erheblich beschleunigen.

4395 Angesichts des geopolitischen Epochenbruchs muss Europa umfassende strategische Souveränität
4396 entwickeln. Schlüsseltechnologien, Energiesicherheit, digitale Souveränität inklusive europäischer
4397 Plattformen, Schutz kritischer Infrastrukturen, Resilienz sowie eigene Fähigkeiten, um sich im globalen
4398 Systemwettbewerb zu behaupten, sind dafür zentral. Wir setzen uns für eine Europäische
4399 Verteidigungsunion zur Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO ein. Wir wollen einen echten
4400 Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln und enger Zusammenarbeit bei
4401 Planung, Entwicklung und Beschaffung. Eine engere europäische Abstimmung im internationalen
4402 Krisenmanagement, ein systematischeres Vorgehen bei EU-Missionen und eine bessere Verzahnung
4403 der Politiken von EU, Mitgliedstaaten und wichtigen supranationalen Organisationen wollen wir weiter
4404 voranbringen."



4565 Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:

4569 • Verteidigung




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An Ihren Taten - nicht den Worten - wollen wir sie messen ... 

[schlammtreiber]

Und ich hoffe, dass beim rot markierten Teil die Betonung auf "zunächst" liegt.

[dunstig]

Und ich hoffe, dass beim rot markierten Teil die Betonung auf "zunächst" liegt.

Ich hoffe auch. Erwarten tue ich aber eher Unterwältigendes. Weder glaube ich daran, dass sich am "zunächst" etwas ändert, noch dass wirkliche funktionierende Strukturen der Wehrüberwachung/-Erfassung angegangen werden, noch dass von der angepeilten Attraktivität wirklich etwas bleibt, noch dass genug Personal sich  angesprochen fühlt, um auch den Bedarf zu decken, etc.

Ich würde mich natürlich freuen, eines besseren belehrt zu werden.

[schlammtreiber]

Alles was uns nicht binnen 5+ Jahren auf 350k Mann bringt, ist unterwältigend. Und das geht eben nur mit echter Wehrpflicht.