Sicherheitsüberprüfung

[VictorBravo]

@F_K:
Bezog mich nicht auf Deine Liste, sondern auf die Einlassungen von Deepflight. Mir ging es darum, dass weder Ermittlungen noch Entscheidungen (auch wenn sie keine Verwaltungsakte sind) im juristisch luftleeren Raum hängen.

[Deepflight]

@VictorBravo du hast das Lesen aber auch nicht erfunden, oder? Wo steht denn in dem Beitrag von mir bitte, dass die Ermittlungen oder Entscheidungen im juristisch luftleeren Raum hängen? Natürlich ist das justiziabel, bei Abwägung der betroffenen, schutzbedürftigen Rechtsgüter kriegst du dennoch keinen Einblick, was der MAD alles weiß.

Mal abgesehen davon, wenn du das SÜG gelesen hättest wüsstest du, was im Paragraph 6 & 23 steht. Klar kann man Daten kriegen, aber eben nur wenn man das explizit anfordert und nur, wenn das Schutzbedürfnis des Staates weniger schwer wiegt als das Recht auf Bestimmung der persönlichen Daten.

Es ist so wie F_K und ich es beschrieben haben, man bekommt als Betroffener das Ergebnis (ggf nach Anhörung zu vorliegenden Tatsachen) und das wars.

Die Frage war, wie das normalerweise läuft und nicht, was man vielleicht alles auf dem Rechtsweg erfahren kann. Das es für die Auskunft nicht unerhebliche Hürden gibt hat gute Gründe.

Also vielleicht zukünftig nicht so steile Thesen raushauen? Ist aber nur ein Vorschlag...