Rechtsfortbildung: Vorsicht bei Dating Apps (jedenfalls als BtlKdr)

[dunstig]

Eines ist interessant: wenn ich mich mit Soldaten unterhalte, dann finden diese das Urteil völlig richtig. Aber durch die Bank weg. Unterhalte ich mich mit Zivilangestellten, dann können diese das Urteil -aber wirklich alle- nicht verstehen und halten es für falsch.

Dem kann ich mich nur anschließen. Im zivilen Umfeld ist es ebenfalls so, dass durch das Urteil und nicht durch das bemängelte Verhalten das Ansehen der Bundeswehr gelitten hat. Sicherlich auch dem geschuldet, dass da nicht groß differenziert wird und wohl auch nicht repräsentativ, da vornehmlich U30, studiert und Großstadtflair. Aber unterm Strich macht das eine garnicht mal so kleine Gruppe aus, die auf Grund von Alter und Qualifikation eigentlich voll Zielgruppe der Bundeswehr wäre.

Und selbst auf der Dienststelle sieht es eher gemischt aus. Wobei wir da durch das Kooperationsmodell auch eher geprägt sind wie das o.g. zivile Umfeld.

[SolSim]

Warum muss Mann sich überhaupt im Job mit der Sexualität anderer Menschen gezwungenermaßen beschäftigen?

[christoph1972]

Der Unterschied zwischen (zivilen) Arbeitnehmern und Soldatinnen und Soldaten ist, es gilt nicht das Zivilrecht, sondern Soldatenrecht als besondere Ausprägung des öffentlichen Dienstrechts.

Was auch "nie" erklärt wird, das versteht in der Regel eh kein damit befaßter Mensch, Disziplinarrecht ist kein Strafrecht, sondern dient dazu, persönliches Fehlverhalten und Pflichtverstöße gegen o. g. Dienstrecht zu maßregeln. Es dient der "Erziehung" der Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamten.

Ein etwas  - stark - hinkender Vergleich aus dem Strafrecht: "Sicherungsverwahrung" ist der Intension nach, auch keine Freiheitsstrafe, sondern dient der Therapie des Delinquenten und dem Schutz der Allgemeinheit.
"Sicherungsverwahrung" kommt dann ins Spiel, wenn der Delinquent/die Delinquentin eben gerade nicht "schuldfähig" und "tateinsichtig" ist.

Frau OTL Biefang hat einen Verweis enthalten, weil der KG und sein WDA der Meinung waren, ein Tinderprofil mit freizügigen sexuellem Angebot steht nicht in Übereinklang mit den Anforderungen in das Vertrauen und die Würde des verliehenden Amtes "OTL" und der Funktion "BtlKdr".

[slider]

Frau OTL Biefang hat einen Verweis enthalten, weil der KG und sein WDA der Meinung waren, ein Tinderprofil mit freizügigen sexuellem Angebot steht nicht in Übereinklang mit den Anforderungen in das Vertrauen und die Würde des verliehenden Amtes "OTL" und der Funktion "BtlKdr".

Korrekt. Und genau das kann man in Frage stellen. Ich sehe hier nämlich das Problem, dass es nicht geregelt ist, was genau "unwürdig" ist. Auch ein Soldat muss ja irgendwo noch Privatperson sein (können).
Und zumindest ich habe meine Probleme damit, wenn jemand nicht mehr als Privatperson äußern kann, was man "im Schlafzimmer" so präferiert, nur, weil man Soldat ist. Leider ein höchst difiziles Thema und dieser spezielle Fall leider auch eine Addition verschiedener Aspekte.

[ulli76]

Ich habe so eine Idee, dass ihre Prominenz und das wohl relativ einfach zuzuordnende Profil das Problem war.

Wenn jetzt der unbekannte OTL Dosenkohl ein anoymisiertes Profil mit "Jagdrevier" in einer gewissen Entfernung hätte, wäre das möglicherweise anders ausgegangen.

Hier im Thread hatte ja auch jemand geschrieben, dass sie auch noch als BtlKdr ihre Chefs gefragt habe, ob die ein Problem mit dem Profil haben. Da ist dann wohl im Gesamtpaket eine Grenze überschritten worden.

[FoxtrotUniform]

Hier im Thread hatte ja auch jemand geschrieben, dass sie auch noch als BtlKdr ihre Chefs gefragt habe, ob die ein Problem mit dem Profil haben. Da ist dann wohl im Gesamtpaket eine Grenze überschritten worden.

https://www.stern.de/amp/neon/bundeswehr-soldatin-anastasia-biefang---sexualverstaendnis-aus-den-50er-jahren--31900986.html

[Peterle]

Eines ist interessant: wenn ich mich mit Soldaten unterhalte, dann finden diese das Urteil völlig richtig. Aber durch die Bank weg. Unterhalte ich mich mit Zivilangestellten, dann können diese das Urteil -aber wirklich alle- nicht verstehen und halten es für falsch.

Hallo Ralf,

ich (=Zivilangestellter) halte das Urteil völlig für richtig auch wenn ich es als Laie natürlich nicht beurteilen kann. Ich möchte zudem anmerken, dass ich stark hoffe, dass die schweigsame Mehrheit der Führungskräfte in der Armee sich etwas besser und zielgerichteter präsentieren können als Frau Biefang. Dazu nur ein paar unglückliche Beispiele aus dem Artikel im Spiegel:

- Im Spiegel unterstellt Sie demjenigen der Sie gemeldet hat, dass er ein Denunziant ist. Mir ist derartiges Gehabe von aktiven Militärs eher neu.

- Das Sie gegen das Urteil angeht ist ja vielleicht nur Menschlich und auch Ihr gutes Recht. Allerdings erweckt es halt auch den Eindruck, dass die Frau in einen unbedeutenden Vorgang viel Zeit investiert und ob das zudem im Sinne der Bundeswehr ist, insbesondere Ihre öffentliches nachtreten, das darf man ja auch anzweifeln. Als Führungskraft ein eher unübliches auftreten.

- Auch Ihre Aussagen ala (sinngemäß) "ich lasse von meinem Chef zukünftig die Texte freigeben" ist schon sehr skurril. Ich musste da kurze an einen Auszubildenden denken, dem man noch beibringen muss, wie er sich gegenüber Kunden verhalten muss.

- Die Frau hat einen ziemlichen Geltungsdrang und ist wohl auch nicht in der Lage einen Fehler anzuerkennen. Sie kann ja gerne anderer Meinung sein aber irgendwann muss man halt eine andere Meinung auch für sich behalten können.

Grüße

Peterle

[Jan96]

Ich bitte also die Soldaten die ich beurteile bei so einem heiklen Thema um eine persönliche Meinung in Bezug auf meine Person? Finde ich schon krass😅 was sollten die denn sagen?
Gerade wenn man weiß, dass man vor einer Aktivistin sitzt die da eine ganz klare Meinung vertritt 😅

Der Verweis scheint ja offensichtlich seinen erzieherischen Charakter verfehlt zu haben, wenn man sich die öffentlichen Äußerungen anschaut. Wäre da nicht eine follow-up Maßnahme irgendwann denkbar?

[Andi8111]

Vielleicht lässt sich Frau Biefang für eine Wahl von den Grünen aufstellen. Dann kann Sie die Politik machen, die Sie sich offenbar wünscht und ist aber beurlaubt. Dann kann Sie diesen nach vorne gehenden Aktivismus ohne derlei Probleme ausleben.

[MikeEchoGolf]

Ich habe so eine Idee, dass ihre Prominenz und das wohl relativ einfach zuzuordnende Profil das Problem war.

Dass darf tatsächlich auch so angenommen, denn ohne vorherige Publicity wäre es nicht aufgefallen,
sofern sich jemand damit nicht näher beschäftigt.

Genau das ist der Punkt, Frau Biefang nutzt ihre Publicity um das Thema, was grundsätzlich ja nicht falsch ist, jederzeit
zum Selbstzweck ihre Sichtweise der Bundeswehr aufzudrücken. Und das geht völlig am Ziel vorbei.

[christoph1972]

Frau OTL Biefang hat einen Verweis enthalten, weil der KG und sein WDA der Meinung waren, ein Tinderprofil mit freizügigen sexuellem Angebot steht nicht in Übereinklang mit den Anforderungen in das Vertrauen und die Würde des verliehenden Amtes "OTL" und der Funktion "BtlKdr".

Korrekt. Und genau das kann man in Frage stellen. Ich sehe hier nämlich das Problem, dass es nicht geregelt ist, was genau "unwürdig" ist. Auch ein Soldat muss ja irgendwo noch Privatperson sein (können).
Und zumindest ich habe meine Probleme damit, wenn jemand nicht mehr als Privatperson äußern kann, was man "im Schlafzimmer" so präferiert, nur, weil man Soldat ist. Leider ein höchst difiziles Thema und dieser spezielle Fall leider auch eine Addition verschiedener Aspekte.

Der Begriff "unwürdig" ist dann ein "unbestimmter Rechtsbegriff" der durch verschiedene Auslegungsregelungen eine Ausgestaltung erfährt. Dazu gibt es schließlich die Organe der Rechtspflege der Bundeswehr und letztendlich den Wehrdienstsenat des BVerwG und wenn es noch höher sein muss, dass BVerfG, den EuGH und wenn man es ganz auf die Sptze treiben mag, den EGMR.

[doc.]

Und zumindest ich habe meine Probleme damit, wenn jemand nicht mehr als Privatperson äußern kann, was man "im Schlafzimmer" so präferiert, nur, weil man Soldat ist.

Das ist doch aber weder neu noch grundlos - und jetzt schau mal in §17(3) SG, das gilt sogar für die Zeit *nach* dem Wehrdienst

Ich habe z.B. ein Problem damit, wenn sich Kameraden (und erst recht die in §17(3) angesprochenen Gruppen) nicht würdig verhalten können. So hat jeder seine Probleme.