hib-Meldung 639/2022 vom 09.10.2022: AfD fordert Ende Bw-Einsatz Mali

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AfD dringt auf Ende der Bundeswehreinsätze in Mali

Auswärtiges/Antrag - 09.11.2022 (hib 639/2022)

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Bundeswehreinsätze in Mali und Niger zu beenden. ,,Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) hat Mali weder stabilisiert noch war und ist sie dazu geeignet, die Umsetzung des Friedensvertrags von Algier aus dem Jahr 2015 zu überwachen und voranzutreiben", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/4321), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Sicherheitslage in Mali sei weiterhin in einem Großteil des Landes überwiegend nicht kontrollierbar. Verwiesen wird unter anderem auf den Putsch malischer Militärs in den Jahren 2020 und 2021: ,,Spätestens seit diesen gewaltsamen Regierungswechseln ist es dringend geboten, die Bundeswehr von sämtlichen Auslandseinsätzen in der Sahel-Zone abzuziehen."

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die vollständige Beendigung der Missionen EUTM Mali, EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger und auf internationaler Ebene für ein Ende der MINUSMA-Mission der Vereinten Nationen einzusetzen. Nach ,,Abschluss der deutschen Beteiligung" an diesen Missionen solle sie zudem dem Bundestag einen umfassenden Evaluierungsbericht vorlegen.

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