Petition zur Verfassungskonformen Besoldung online

[HumanMechanic]

Seit heute ist eine Bundestagspetition zur amtsangemessenen Bundesbesoldung (BBVAngG) online.

Ziel: Umsetzung der Vorgaben des BVerfG (u.a. Mindestabstand zur Grundsicherung, Familienzuschläge, verfassungskonforme Alimentation/Besoldung) rückwirkend ab mindestens 01.01.2025.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_06/_03/Petition_182160.html

Die Petition wurde noch vor Veröffentlichung des Bundeshaushalts eingereicht - dieser enthält weder Mittel noch Gesetzentwurf für eine Umsetzung. Das Innenministerium (CDU) hat das Thema trotz Kabinettsbeschluss 2024 offenkundig blockiert.

U.a. MdB Hartmann (SPD) sprechen sich öffentlich (abgeordnetenwatch.de) für eine faire, rückwirkende Lösung aus. Weitere Abgeordnete wurden bereits adressiert.

Widerspruchsführer, Unterhaltspflichtige oder Familien mit mehreren Kindern sind besonders betroffen. Auch für Soldaten in A-Besoldung ist das Thema hochrelevant.

Bitte mitzeichnen - und gerne auch im Kameradenkreisen verbreiten.


Vielen Dank!

[Thufir]

Ich sehe keine Notwendigkeit, die Übertragung des Tarifabschlusses argumentativ zu vermengen mit der verfassungskonformen Alimentation.

Vor allem aber ist der letzte Entwurf des BBVAnpÄndG eben nicht ausreichend verfassungskonform. Die Forderung nach einer Umsetzung dieses! Entwurfes springt daher zu kurz.

[SolSim]

Ich sehe keine Notwendigkeit, die Übertragung des Tarifabschlusses argumentativ zu vermengen mit der verfassungskonformen Alimentation.

Vor allem aber ist der letzte Entwurf des BBVAnpÄndG eben nicht ausreichend verfassungskonform. Die Forderung nach einer Umsetzung dieses! Entwurfes springt daher zu kurz.

Das sehe ich genau so!