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Themen heute:

   • Aktuelle Situation in Zentralafrika

   • 430 Millionen Euro für Afghanistan

   • Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten


Aktuelle Situation in Zentralafrika

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 07.05.2014

Berlin: (hib/AHE) Nach der aktuellen politischen Situation und der humanitären Lage in der Zentralafrikanischen Republik erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1208). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Schlüsse sie aus ihrer Beurteilung zur Lage vor Ort für eine bevorstehende Beteiligung der Bundeswehr an der Mission „European Forces Republic of Central Africa“ (EUFOR RCA) zieht. Zudem fragen die Abgeordneten unter anderem nach einer langfristigen entwicklungspolitischen Strategie der Bundesregierung zur Stabilisierung des Landes sowie nach einem europäischen Gesamtkonzept zur Lösung der humanitären Krise und zum Wiederaufbau.

Quelle


430 Millionen Euro für Afghanistan

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 07.05.2014

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung steht zu ihrer Zusage, Afghanistan auch nach dem Abzug der ISAF-Truppen Ende dieses Jahres bis mindestens 2016 jährlich mit bis zu 430 Millionen Euro im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Die Sicherheitslage etwa im Norden des Landes sei heute „überwiegend oder hinreichend kontrollierbar“, Entwicklungsprojekte seien auch „in der Fläche“ möglich, sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Entwicklungsministeriums, Thomas Silberhorn (CSU), am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in dem es unter anderem um den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan ging (18/466). Positiv bewertete Silberhorn die „überwiegend gut verlaufene“ erste Runde der Präsidentschaftswahl Anfang Mai. Die Taliban hätten ihr wesentliches Ziel, den Ablauf der Wahl massiv zu stören, nicht erreicht. Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit werde in den kommenden Jahren auf der Ermöglichung einer „selbsttragenden wirtschaftlichen Entwicklung“ liegen - unter anderem beim Aufbau von Wertschöpfungsketten, bei Fragen der Bildung und Ausbildung und der Kreditfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen sowie bei der Rohstoffförderung, für deren Entwicklung das Land ein Bergbaugesetz auf den Weg bringen müsse. Voraussetzung für die Hilfe seien unter anderem Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption und beim Schutz der Menschenrechte. In der Frage des bisher immer noch nicht unterzeichneten Sicherheitsabkommens zwischen Afghanistan und den USA sei die Bundesregierung „verhalten optimistisch“, sagte Silberhorn. Das Abkommen gilt als Voraussetzung für eine Nato-Folgemission nach dem ISAF-Truppenabzug 2014, die nicht mehr als Kampfeinsatz, sondern als Beratungsmission konzipiert ist und an der sich die Bundeswehr mit 600 bis 800 Soldaten beteiligen könnte. Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Botschafter Michael Koch, sagte, die Wahlbeteiligung stelle mit 58 Prozent, davon 35 Prozent Frauen, ein „deutlich besseres Ergebnis“ dar als die Wahl 2009. Die afghanischen Sicherheitskräfte hätten die Absicherung des Urnengangs nahezu ohne Unterstützung durch ISAF gemeistert. „Die Wahlsieger sind die Bürger Afghanistans, die Wahlverlierer die Taliban“, sagte Koch. Die Stichwahl, in der der erstplatzierte Kandidat und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah und der Zweitplatzierte und frühere Finanzminister Ashraf Ghani ins Rennen gehen, werde nicht wie bislang geplant am 28. Mai, sondern am 7. Juni oder womöglich am 14. Juni stattfinden. Wichtig sei, dass es die beiden Kandidaten nun nicht zu einer „Ethnisierung“ des Wahlkampfes entlang der Volksgruppen der Paschtunen und der Tadschiken kommen lassen.

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Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Wirtschaft und Energie/Antrag - 07.05.2014

Berlin: (hib/HLE) Bei Rüstungsexportentscheidungen soll es in Zukunft mehr Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit geben. Dazu fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Bundesregierung in einem gemeinsam eingebrachten Antrag (18/1334) auf, der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Transparenz soll durch Vorlage des jährlichen Rüstungsexportberichts und eines Zwischenberichts erhöht werden. „Die Rüstungsexportberichte sind an der Maxime der Transparenz von Entscheidungen und der zeitnahen Information von Parlament und Öffentlichkeitsarbeit auszurichten“, fordern die Fraktionen, die sich für eine Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts künftig noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause aussprechen. Der Zwischenbericht für das erste Halbjahr eines laufenden Jahres soll jeweils im Herbst veröffentlicht werden. Über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates soll der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages unverzüglich schriftlich unterrichtet werden. „Die Unterrichtung hat in Schriftform zu erfolgen und tabellarisch folgende Informationen aufzulisten: Art des Exportgutes, Anzahl der genehmigten Güter und Endempfängerland“, heißt es in dem Antrag.In ihrem Antrag stellen die Koalitionsfraktionen fest, dass die Entscheidung über Genehmigungen für Kriegswaffenexporte zwar grundsätzlich im Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung liegen würden. Zugleich heißt es aber: „Dessen unbenommen muss die Transparenz gegenüber dem Parlament deutlich verbessert werden.“

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