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Autor Thema: hib-Meldung 482/2013 vom 21. Oktober 2013  (Gelesen 1299 mal)

StOPfr

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hib-Meldung 482/2013 vom 21. Oktober 2013
« am: 21. Oktober 2013, 14:15:50 »
Keine Änderung bei Nato-Abkommen
 
Inneres/Antwort - 21.10.2013

Berlin: (hib/STO) Für eine Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Stellen bieten laut Bundesregierung „weder das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut noch sonstige Vorschriften des deutschen Rechts eine Grundlage“. Das Zusatzabkommen erlaube keine Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14823) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14781). Daher bestehe kein Anlass zu Überlegungen, das Abkommen zu ändern.

Quelle
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