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Themen heute:

   • Aufnahme afghanischer Ortskräfte

   • Piraterie am Horn von Afrika

   • Vorfall an türkisch- syrischer Grenze


Aufnahme afghanischer Ortskräfte
 
Inneres/Kleine Anfrage - 22.04.2014

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach der Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte in Deutschland. Im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung ein solches Verfahren zur Aufnahme von Ortskräften und ihrer Familienangehörigen beschlossen, schreiben die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (18/1149).

Es handele sich um Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums, des Auswärtigen Amtes, des Innenministeriums sowie um Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der KfW Bankengruppe. Nach zeitlichen Verzögerungen bemühe sich das Bundesinnenministerium um eine Beschleunigung des Verfahrens. Die Fraktion will nun unter anderem wissen, wie viele ehemalige Ortskräfte bis zum 1. April 2014 einen Aufnahmeantrag gestellt haben und wie viele Familienangehörige von den Anträgen mit umfasst sind.

Quelle


Piraterie am Horn von Afrika
 
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 22.04.2014

Berlin: (hib/AHE) Das „deutsche Engagement zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika“ interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1150). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie den von der EU gebilligten „Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika“ noch für geeignet hält, um den Problemen in der Region zu begegnen und ob die verschiedenen europäischen Missionen wie EUCAP Nestor, EUTM Somalia und EU NAVFOR Somalia verändert, angepasst oder beendet werden sollen. Weiter fragen die Abgeordneten unter anderem nach der humanitären Hilfe Deutschlands und nach der Abstimmung zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Militär sowie nach einer Einschätzung der Bundesregierung im Hinblick auf Ressourcenknappheit bei „Wasser, Fischbeständen, fruchtbaren Land“ am Horn von Afrika.

Quelle


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Vorfall an türkisch- syrischer Grenze
 
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 22.04.2014

Berlin: (hib/AHE) Der „Abschuss eines syrischen Kampfflugzeuges über angeblich türkischem Luftraum“ Ende März 2014 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1159). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu ihren Erkenntnissen über „Kurs, Geschwindigkeit, Flughöhe, Abschussort“ sowie zu der Frage, wann und in welchem Umfang ein Eindringen syrischer Flugzeuge in den türkischen Luftraum stattgefunden habe.

Quelle