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Themen heute:

   • Linke: Bundeswehr aus Türkei zurückholen

   • Pläne zu Bundeswehrpräsenz in Litauen

   • Entschädigung von Radarstrahlenopfern


Linke: Bundeswehr aus Türkei zurückholen

Auswärtiges/Antrag - 07.07.2016

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die in der Türkei stationierten Truppen der Bundeswehr "unverzüglich zurückzurufen". Die Türkei sei weiterhin nicht willens, Besuche von Bundestagsabgeordneten bei den in Incirlik stationierten Bundeswehreinheiten zu gestatten, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/9028), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Abgeordneten stellen diese Verweigerung in den Kontext der Entscheidung des Bundestages von Anfang Juni, die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 und 1916 als Völkermord zu bezeichnen. Der Schritt der Türkei bedeute eine inakzeptable Einschränkung der Informations- und Kontrollrechte von Parlamentariern des Deutschen Bundestages. "Da die Türkei auch bis auf weiteres keine Veranlassung sieht, ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben, sieht der Deutsche Bundestag die Bedingungen für die Stationierung von Truppen der Bundeswehr in der Türkei nicht mehr als gegeben an", schreiben die Abgeordneten.

Quelle


Pläne zu Bundeswehrpräsenz in Litauen

Auswärtiges/Antrag - 07.07.2016

Berlin: (hib/AHE) Die Linksfraktion wendet sich gegen Pläne für eine Bundeswehrpräsenz in Litauen. Die Pläne der Nato, vier weitere neue Bataillone in den baltischen Staaten und Polen aufzustellen, stellten eine weitere Eskalation der militärischen Situation in Osteuropa dar, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/8608), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. "Diese Maßnahmen verletzen trotz gegenteiliger Beteuerungen die Substanz der Nato-Russland-Akte und verstärken die Gefahr einer (auch zufälligen) militärischen Konfrontation an der Westgrenze Russlands."

Die Bundesregierung wird aufgefordert, "alle Planungen, die Bundeswehr an der Aufstellung eines neuen Nato-Bataillons in Litauen zu beteiligen und es durch deutsche Soldaten führen zu lassen, sofort zu stoppen". Zudem solle sie beim Nato-Gipfel in Warschau gegen diese Stationierungen stimmen und unabhängig vom Ausgang der Beratungen in Warschau "keinesfalls Truppen der Bundeswehr in Litauen oder im östlichen Europa zu stationieren".

Quelle


Entschädigung von Radarstrahlenopfern

Verteidigung/Antrag - 07.07.2016

Berlin: (hib/AW) Die Fraktionen des Bundestages setzen sich für eine bessere Entschädigung von radarstrahlengeschädigten Soldaten der Bundeswehr und der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) ein. In einem gemeinsamen Antrag (18/9032) fordern CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, die Entscheidungen der Radarkommission aus dem Jahr 2003 und die Empfehlungen des Expertenberichts der Meineke-Kommission umzusetzen. Zudem soll das Personal im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, das die Entschädigungsfälle bearbeitet, verstärkt werden, um die Dauer der Verfahren zu verkürzen. Nach dem Willen der Fraktionen soll die Deutsche Härtefallstiftung stärker eingebunden werden und aus dem Verteidigungshaushalt mehr Geld erhalten. Auch die Linksfraktion unterstützt das Ansinnen. Sie brachte einen inhaltsgleichen Antrag (18/9027) ein.

Quelle
   

[schlammtreiber]

   • Linke: Bundeswehr aus Türkei zurückholen

Nanana! Die guten internationalistischen Sozialisten werden doch hier nicht etwa einem Anflug von "nationaler Beleidigung des Deutschtums" o.ä. das Wort reden? 

Genossen!
Chauvinismus und Nationalismus sind der direkte Weg zu Faschismus und Hitlerismus! Und Kapitalismus! Hinduismus! Ostrakismus*! Ismus!






*jaja, -os, ich weiß

[Arabascan]

Bundeswehr aus Türkei zurückholen

Ich bin nicht sicher, wie das rechtlich ist - immerhin ist die Türkei über die NATO noch Bündnispartner. Aber ausnahmsweise stimme ich der Linken zu. Die Bundeswehrpräsenz in der Türkei ist eine Hilfeleistung von unserer Seite aus - die Reaktion Erdogans ist unverschämt und undankbar. Besonders der Grund; was der Bundestag für interne Beschlüsse fällt, selbst wenn sie sich auf vergangene türkische Geschichte beziehen, hat nur uns zu interessieren. Immerhin wurde der Beschluss in erster Linie gefällt, um eigene historische Mitschuld anzuerkennen.
...und vielleicht, um Erdogan eines auf die Kappe zu geben. Aber auch dagegen habe ich nichts.

Pläne zu Bundeswehrpräsenz in Litauen

In diesem Fall dagegen widerspreche ich der Linken. Die baltischen Länder sind gute Bündnispartner in der NATO - und gute EU-Mitgliedsstaaten. Die Sorge, dass ihre Souveränität ähnlich verletzt werden könnte, wie es bei der Ukraine der Fall war, ist berechtigt. Und die Bundeswehrpräsenz ist dort eindeutig erwünscht. Es ist eine Ehrensache, dort zu helfen - aber das ist nicht der einzige Grund. Immerhin wirft es auch ein schlechtes Licht auf uns, wenn wir einem guten Bündnispartner, der friedliche Unterstützung erbittet ohne triftigen Grund nicht helfen. Dass unsere baltischen Battalione kämpfen werden ist schließlich doch eher unwahrscheinlich.