Themen heute:
• Fluglärmzone um den NATO-Flugplatz Zell
• 598 Millionen Euro Bundesmittel für Stationierung der US-Streitkräfte
Im Bundestag notiert: Fluglärmzone um den NATO-Flugplatz Zell (Bayern) Umwelt/Kleine Anfrage - 03.05.2013Berlin: (hib/AS) Die Fluglärmzone um den NATO-Flugplatz Zell (Bayern) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (
17/13293). Darin fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, ob sie weiß, dass für den Flugplatz ein Verfahren zur Neufestsetzung des Lärmschutzbereiches durchgeführt wird. Außerdem möchte die Fraktion erfahren, wer die Änderungen von Lärmschutzmaßnahmen beantragen kann beziehungsweise, wer die Änderungen um den Flughafen Neuburg-Zell beantragt hat.
Quelle598 Millionen Euro Bundesmittel für Stationierung der US-Streitkräfte Finanzen/Antwort - 03.05.2013Berlin: (hib/HLE) Die Leistungen des Bundes für die Stationierung der in der Bundesrepublik stationierten US-Streitkräfte haben in den vergangenen zehn Jahren 598 Millionen Euro betragen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (
17/13166) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (
17/12969) erläutert, tragen die ausländischen Streitkräfte gemäß NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen die Kosten für die Stationierung ihrer Streitkräfte grundsätzlich selbst. Dazu würden nicht nur Sold und Bezüge für die Soldaten und das zivile Gefolge gehören, sondern grundsätzlich auch die Kosten für deren Unterbringung und Versorgung, für erforderliche Baumaßnahmen sowie für Löhne und Gehälter der zivilen Arbeitskräfte.
Nach diesen Angaben muss die Bundesrepublik bestimmte Verteidigungsfolgekosten übernehmen. Dazu zählen unter anderem Unterstützungsleistungen an zivile Arbeitskräfte, die infolge des Truppenabbaus ihre Arbeitsplätze verlieren oder Zahlungen für die Abgeltung von Schäden, die in Ausübung des Dienstes entstanden sind.
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Thema: hib-Meldungen 244/2013 vom 3. Mai 2013 (Gelesen 1028 mal)