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Themen heute:

   • Nato-Gipfel in Warschau

   • Verhältnis zwischen NATO und Russland


Nato-Gipfel in Warschau

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 16.06.2016

Berlin: (hib/AHE) Der Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/8788) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Themen im Mittelpunkt des Treffens stehen sollen, wie sie Wahrnehmung einzelner Bündnispartner einer Bedrohung durch Russland einschätzt und ob aus ihrer Sicht der Nato-Russland-Rat künftig wieder regelmäßiger und nicht nur fallweise tagen sollte. Positionieren soll sich die Bundesregierung auch zum Beitrittswunsch Georgiens und der Ukraine und zu bereits beschlossenen und weiteren möglichen Plänen zur Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa sowie zu der Frage, ab welchem Ausmaß von einer Präsenz ausgegangen werden muss, die einer Stationierung gleichkomme, die durch die Nato-Russland-Akte ausgeschlossen sei. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob und wie die Bundesregierung das Nato-Ziel erreichen wolle, bis zum Jahre 2024 die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern und in welchem Verhältnis dies zum Ziel steht, 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.

Quelle


Verhältnis zwischen NATO und Russland

Verteidigung/Kleine Anfrage - 16.06.2016

Berlin: (hib/PK) Das angespannte Verhältnis zwischen der Nato und Russland ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/8606) der Fraktion Die Linke. Die Nato setze gegenüber Russland längst wieder auf das Prinzip Abschreckung. In schneller Folge fänden Großmanöver an der Grenze Russlands statt. Es häuften sich Meldungen über militärische Provokationen und gefährliche Zwischenfälle.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie häufig russische Truppen oder Soldaten seit Jahresbeginn 2014 in das Hoheitsgebiet von Nato-Mitgliedsstaaten eingedrungen sind und wie häufig umgekehrt Truppen oder Soldaten von Nato-Mitgliedsstaaten auf russisches Gebiet vorgedrungen sind.

Quelle