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[miguhamburg1]

Bei aller Berechtigung, was das Thema "Sicherheitsvorsorge" anbelangt: Es gab doch vor nicht allzu langer Zeit die Situation, dass die von Ihnen, Andi, genannte Infratstruktur im Besitz der jeweiligen Gebietskörperschaften war.

War zu der Zeit die Qualität und Verfügbarkeit höher als heute? Ich wage Beides zu bezweifeln. Auch Vater Staat in Bund, Ländern und Gemeinden hat die Daseinsvorsorge und deren finanziellen Folgen traditionell immer vor sich hergeschoben. Bei der Bahn (marodes Schienennetz, das jetzt seit Jahren von der Bahn AG weithin grundsaniert wird), marode Straßenbrücken (je nach Region sind bis zu 50 Prozent der Straßen- und Autobahnbrücken sanierungsbedürftig, weil Jahrzehntelang (!) nur das Nötigste in die Instandhaltung investiert wurde. Telefon: Ohne Privatisierung würde noch heute - meine Vermutung - kein Kilometer Glasfaserkabel im Boden liegen und wir würden die gesamte Technologie, die auf Datenübertragung angewiesen ist, noch weniger nutzen können, als es heute außerhalb der großen Städte möglich ist.

Also, die Story "Früher war es besser!" stimmt so nun auch nicht. Und wer Teilhabe am Informationszeitalter haben möchte (und das tun wir ja auch im Bundeswehrforum!), der ist nach meinem Eindruck in der privatisierten Provider und Netzbetreiber-Landschaft insgesamt weitaus besser aufgestellt, als es zu guten Alten Zeiten der Deutschen Bundespost jemals gewesen ist.

[Andi]

Bei aller Berechtigung, was das Thema "Sicherheitsvorsorge" anbelangt: Es gab doch vor nicht allzu langer Zeit die Situation, dass die von Ihnen, Andi, genannte Infratstruktur im Besitz der jeweiligen Gebietskörperschaften war.

War zu der Zeit die Qualität und Verfügbarkeit höher als heute?

Du hast das "Privatisieren der Gewinne und das verstaatlichen der Verluste" nicht verstanden.
Haben wir doch gerade erst wieder bei der Bekleidungswirtschaft der Bundeswehr gesehen: Das Unternehmen wird - wohlgemerkt für lau - privatisiert, über Jahre ziehen die Teilhaber Gewinne aus dem Unternehmen, die Performance und Qualität liegt zuletzt sogar noch unter dem Niveau der alten Bekleidungskammern. Und zu guter Letzt muss das BMVg dann den Laden auch noch unter Begleichung von 30 Millionen € Schulden, die durch sachfremde "Investitionen" (eher Spekulationen) zurückkaufen. Gewinn für den privaten Investor: erheblich. Verlust für die Staatskasse: erheblich. Sinn der Privatisierung: Nicht vorhanden.
Umfangreiche Vorbereitung der Verantwortungsabgabe erleben wir ja seit Jahren bei den Stromkonzernen, die mit Atomkraftwerken über Jahrzehnte Milliarden nach Steuern eingefahren haben und nun - natürlich - nicht bereit sind die Zeche zu zahlen, wenn man die ja auch dem dummen Staat aufbürden kann.
Da braucht man also nicht zurückzugehen zum Aufbau und der Privatisierung der Berliner Wasserversorgung - der ersten mordernen privatwirtschatlichen Plünderung des Staatshaushaltes durch Privatisierung, Verfall und dem notwendigen Aufkauf der dann maroden Infrastruktur vom privaten Betreiber zum Neupreis, nur um dann nochmal auf Staatskosten zu sanieren.

Die Wirtschaft hat nur einen Zweck: Gewinnmaximierung. Und das passt eben nicht mit dem grundgesetzlichen Auftrag der staatlichen Daseinsvorsorge zusammen. Dort wo es private Investoren gibt muss es engmaschige staatliche Überwachung und umfangreiche Verpflichtungen für den Investor geben - dann kann er unter diesen Vorzeichen gerne seine Gewinne machen. Aber wenn er seinem Auftrag nicht angemessen nachkommt muss eine unkomplizierte und zügige Enteignung zum Schutz des Staates möglich sein.

Ein anderer Punkt der Verstaatlichung der Verluste und der Privatisierung der Gewinne findet übrigens in vielen gemeinden tagtäglich statt: Alle Aufgaben ehemaliger Stadtwerke/städtischer Versorgungsbetriebe die gewinn abwerfen wurden vielerorts privatisiert, während alles, was Verluste bedeutet weiterhin in städtischer Hand ist. Durch den gesunden Mix solcher Aufgaben konnten Stadtwerke früher dann beispielsweise auch defizitäre Frei- und Schwimmbäder betreiben. Es kommt nicht von ungefähr, dass diese mittlerweile fast überall kaum noch oder gar nicht mehr vorhanden sind.

Am meisten Geld lässt sich mit dem verdienen, was jeder von uns tagtäglich benötigt und nutzt. Aber wir leben nicht im Raubtierkapitalismus, sondern als ich zuletzt nachlas, las ich das etwas von sozialer Marktwirtschaft im Grundgesetz. Mit jeder Privatisierung von Teilen der Daseinsvorsorge schaffen wir sie ein Stückchen mehr ab und der Staat wird erpressbar. Da fällt mir ein: Hatte die Bundesregierung nicht einige Zeit vor dem Ukrainekrieg nicht noch großzügig einem - selbstverständlich völlig unabhängigen - russischen Unternehmen Teile der deutschen strategischen Öllager verkauft?

Gruß Andi

[miguhamburg1]

Lieber Andi,

ich habe es sehr wohl vernommen und verstanden, was Sie schrieben. Ich habe auch nirgendwo geschrieben dass die Veräußerung der von Ihnen genannten Ver- und Entsorgungsbetriebe bzw. deren Infrastruktur so, wie es häufig getan wurde, der Weisheit letzter Schluss ist.

Dafür gingen Sie auf meinen Punkt nicht ein: Auch mit dem Staat/seinen Gebietskörperschaften als Eigentümer war der Zustand der Infrastruktur eben nicht der Beste, sondern wurde flächendeckend über Jahrzehnte hinweg als Eigentum "auf Verschleiß gefahren" und nur das Notwendigste investiert. Soll heißen: Auch der Staat hält die notwendige Infrastruktur nicht durchgehend in Schuss, was wir an Schulen, Universitäten, staatlichen Krankenhäusern und anderen Einrichtungen neben Straßen und Brücken zur Kenntnis nehmen müssen.

Insofern bin ich skeptisch, ob eine Rücküberführung der Organisationen und Infrastruktur der Daseinsvorsorge in Eigentum des Staates wirklich sinnvoll ist.

[schlammtreiber]

Man wundert sich ja, wie die seit Ewigkeiten dezentralisierte und privatisierte Lebensmittelversorgung so gut funktionieren kann 

[Andi]

Dafür gingen Sie auf meinen Punkt nicht ein: Auch mit dem Staat/seinen Gebietskörperschaften als Eigentümer war der Zustand der Infrastruktur eben nicht der Beste, sondern wurde flächendeckend über Jahrzehnte hinweg als Eigentum "auf Verschleiß gefahren" und nur das Notwendigste investiert. Soll heißen: Auch der Staat hält die notwendige Infrastruktur nicht durchgehend in Schuss, was wir an Schulen, Universitäten, staatlichen Krankenhäusern und anderen Einrichtungen neben Straßen und Brücken zur Kenntnis nehmen müssen.

Ich dachte das hätte ich mit meinen Ausführungen mittelbar getan: Wenn der Staat Betreiber/Inhaber ist, muss er selbst zwar für den Unterhalt und Investitionen aufkommen, aber das tut er bei privaten Betreibern ebenfalls und regelmäßig mit erheblich höheren Kosten. Zudem muss das marode System dann nicht noch für - unangemessen - teure Beträge vom privaten Investor zurückgekauft werden.

Und um mal kurz auf das Beispiel der Bahn zurückzukommen: Die Bahn kümmert sich um die Masse des Streckennetzes kaum bis gar nicht und leistet nur dort Investitionen, wo sie unabdingbar sind. Dann passiert es eben schon mal, dass man während der Cebit plötzlich von heut auf Morgen Deutschlands wichtigste ICE-Trasse zwischen Kassel und Hannover sperren muss. Und politische Vorgaben unterläuft sie wo sie kann. Trotz des erheblichen Mehrbedarfs wird seit Jahren die Güterbeförderungs- und Verladekapazität auf der Schiene zurückgefahren - auch dort wo Gewinn herausgefahren wird. Und warum? Weil der Bahn Schenker gehört und mit dem Gütertransport auf der Straße mehr zu verdienen ist als auf der Schiene. Das hat natürlich auch direkt mit dem vom Bund eingeforderten abzuführenden Jahresgewinn zu tun, führt aber mittelbar zu einer massiven Mehrbelastung der Straßeninfrastruktur (anstatt der angestrebten Entlastung) und zu einem massiven Mehr an erforderlichen Infrastrukturinvestitionen durch Bund und Länder in hoher Milliardenhöhe...
Man kann quasi froh sein, dass die bahn immer noch nicht wirklich privatisiert ist.

Gruß Andi

[Gerd]

Dafür gingen Sie auf meinen Punkt nicht ein: Auch mit dem Staat/seinen Gebietskörperschaften als Eigentümer war der Zustand der Infrastruktur eben nicht der Beste, sondern wurde flächendeckend über Jahrzehnte hinweg als Eigentum "auf Verschleiß gefahren" und nur das Notwendigste investiert. Soll heißen: Auch der Staat hält die notwendige Infrastruktur nicht durchgehend in Schuss, was wir an Schulen, Universitäten, staatlichen Krankenhäusern und anderen Einrichtungen neben Straßen und Brücken zur Kenntnis nehmen müssen.

Ich dachte das hätte ich mit meinen Ausführungen mittelbar getan: Wenn der Staat Betreiber/Inhaber ist, muss er selbst zwar für den Unterhalt und Investitionen aufkommen, aber das tut er bei privaten Betreibern ebenfalls und regelmäßig mit erheblich höheren Kosten. Zudem muss das marode System dann nicht noch für - unangemessen - teure Beträge vom privaten Investor zurückgekauft werden.

Und um mal kurz auf das Beispiel der Bahn zurückzukommen: Die Bahn kümmert sich um die Masse des Streckennetzes kaum bis gar nicht und leistet nur dort Investitionen, wo sie unabdingbar sind. Dann passiert es eben schon mal, dass man während der Cebit plötzlich von heut auf Morgen Deutschlands wichtigste ICE-Trasse zwischen Kassel und Hannover sperren muss. Und politische Vorgaben unterläuft sie wo sie kann. Trotz des erheblichen Mehrbedarfs wird seit Jahren die Güterbeförderungs- und Verladekapazität auf der Schiene zurückgefahren - auch dort wo Gewinn herausgefahren wird. Und warum? Weil der Bahn Schenker gehört und mit dem Gütertransport auf der Straße mehr zu verdienen ist als auf der Schiene. Das hat natürlich auch direkt mit dem vom Bund eingeforderten abzuführenden Jahresgewinn zu tun, führt aber mittelbar zu einer massiven Mehrbelastung der Straßeninfrastruktur (anstatt der angestrebten Entlastung) und zu einem massiven Mehr an erforderlichen Infrastrukturinvestitionen durch Bund und Länder in hoher Milliardenhöhe...
Man kann quasi froh sein, dass die bahn immer noch nicht wirklich privatisiert ist.

Gruß Andi

Vor allem wird der Verfall bei der Deutschen Bahn von Jahr zu Jahr spürbarer. Neben einer sinkenden Produktqualität im Fernverkehr (neue Stühlchen mit weniger Platz pro Passagier), steigende Fahrzeiten gibt es einen regelrechten Kahlschlag im Güterverkehr.

Das Hauptproblem dabei ist wohl die Mischkonstruktion: Die Bahn bekommt noch immer Neubautrassen vom Staat quasi zur Nutzung geschenkt und legt auch bei der Kosten-Nutzen-Betrachtung vor Baubeginn bestimmte Zahlen und Annahmen vor. Kaum ist die Strecke dann fertig werden weniger Personen und Güter transportiert als vorher angegeben:

1.) Damit wäre so manche Kennziffer der Kosten-Nutzen-Annahme schon vor Baubeginn im Eimer. Beispiel: Eine Strecke wurde "früher" in 1 Stunde 43 Minuten befahren, nach Angaben in der ursprünglichen Werbung in einer Stunde. Also 43 Minuten Fahrzeitersparnis. Jetzt kommt ein neuer Vorstand im Sparwahn und verlängert die Fahrzeiten auf 1 Stunde 07 Minuten oder auch 1 Stunde 12 Minuten. Der Passagier zahlt den vollen ICE-Preis oder vollen Sparpreis. Hat aber nicht mehr 43 Minuten Fahrzeitersparnis, sondern 36 bis 31 Minuten.

Somit werden alle Kosten-/Nutzen-Berechnungen obsolet mit denen der Steuerzahler seinen Teil zu den Neubaustrecken geleistet hat. Deshalb kann eine Unternehmensführung auch zur Achillesferse der Bahn werden, wenn sie den Produktnutzen stets reduziert.

2.) Noch heftiger ist zudem, dass beispielsweise die extreme Höchstgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt<->Köln nurmehr oft mit einem 7 statt 14 Teiler befahren wird. Damit halbiert sich die Kapazität beinahe.

So gesehen ist die Privatisierung nicht immer das Allheilmittel, besonders komplex sind Projekte bei denen der Staat (=wir) finanziert und ein Privatunternehmen nachträglich die Spielregeln ändert.

[StOPfr]

Mit den Themen "Digitalisierung der Gesellschaft" und "Digitale Verwaltung" befasst sich der Bundestag und berichtet in den hib-Meldungen 551 und 552/2016 vom 28. September 2016 über einen Antrag und den Sachstand:

Digitalisierung der Gesellschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Bericht - 28.09.2016

Berlin: (hib/ROL) Die Digitalisierung durchdringt die Gesellschaft in nahezu allen Bereichen. Zum einen verändern sich die Formen der Bildung: Die Vielfalt der Bildungsmedien wächst, die Rolle der Lehrenden verschiebt sich vom Vermitteln zum Begleiten, neue didaktische Konzepte werden nötig und die Unterscheidung zwischen formellem und informellem Lernen verliert tendenziell an Bedeutung. Zum anderen verändern sich Inhalte und Ausrichtung von Bildung mit den gesellschaftlichen Herausforderungen, die die Digitalisierung stellt und zu deren Bewältigung die Bildung einen Beitrag leisten soll und muss. Das schreibt das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) in seinem Bericht "Digitale Medien in der Bildung" (18/9606), der vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in Auftrag gegeben wurde. Der Bericht fasst die relevanten wissenschaftlichen Befunde zu Umfang und Konsequenzen der vielfältigen Einsatzmöglichkeiten neuer digitaler Medientypen im Bildungsbereich und für Lehr- und Lernmethoden zusammen.

Durch das immense Wachstum des Wissens und die Geschwindigkeit, mit der bestehendes Wissen durch neue Einsichten verdrängt werde, gewinne die Aneignung von Kompetenzen bei der Verarbeitung von Informationen und der Gewinnung von Wissen an Bedeutung. Nicht zuletzt betreffe der Wandel auch die institutionellen Rahmenbedingungen der Bildung: Die Erleichterung der Produktion von (Bildungs-)Medien und ihrer Verbreitung werfe Fragen zum bestehenden regulatorischen und institutionellen Rahmen auf, der schnelle technologische Wandel stelle die Bildungsinfrastruktur vor Herausforderungen. Generell fordere die allgegenwärtige Präsenz digitaler Medien und ihr schneller Wandel den Menschen ein "lebenslanges Lernen" ab.

Auf die Herausforderungen einer immer komplexer werdenden Bildungslandschaft würden die verschiedenen Bildungsinstitutionen sowie die Bildungs- und Wissenschaftspolitik mit ihren zuständigen Gremien auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene durch eine Weiterentwicklung ihrer Maßnahmen und Angebote versuchen zu reagieren, oft in unterschiedlicher Weise. Während in den Kindertageseinrichtungen und Grundschulen noch darüber diskutiert werde, ob und in welcher Intensität digitale Medien in den alltäglichen Lern- und Lehrprozessen überhaupt eine Rolle spielen (sollen), seien Notebook, interaktives Whiteboard oder Social-Media-Nutzung aus den weiterführenden Schulen kaum noch wegzudenken.

Diese Entwicklung sei technisch insbesondere durch die Digitalisierung, Vernetzung und Miniaturisierung bzw. die Portabilität der Medien geprägt. Digitalisierung meine über den technischen Aspekt hinaus aber auch den umfassenden Prozess des gesellschaftlichen Wandels infolge dieses sogenannten "Mediatisierungsschubs".

Digitale Medien würden sich aufgrund ihrer Charakteristika stets in mehrfacher Weise darstellen: als Bildungsinhalt und als Bildungsmittel. Grundsätzlich sei die sinnvolle, alltagsrelevante Nutzung digitaler Medien als eine neue, zentrale Kulturtechnik zu verstehen, weil sie unauflöslich alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdringe. Ihre Vermittlung sei insbesondere für den Bildungsbereich zu einer zentralen pädagogischen Aufgabe geworden, ebenso wie ihre Berücksichtigung bei der Formulierung neuer Bildungsideale.

Die Nutzung digitaler Medien könne nicht ohne korrespondierende Kompetenzen erfolgen, die oftmals als "Digitale Kompetenz", "Informationskompetenz", "Medienkompetenz" oder umfassend als "Schlüsselkompetenzen" des 21. Jahrhundert bezeichnet würden. Bildung als systemischer Zusammenhang sei somit ganz offensichtlich aufs Engste mit anderen Metaprozessen, wie denen der Ökonomisierung, Globalisierung oder Individualisierung, verwoben.

Quelle 


Digitale Verwaltung

Inneres/Antrag - 28.09.2016

Berlin: (hib/STO) "Innovativer Staat - Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen" lautet der Titel eines Antrags der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (18/9788), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, auf allen Verwaltungsebenen "attraktive und serviceorientierte sowie barrierefreie elektronische Bürgerdienste und unternehmensfreundliche Verwaltungsdienstleistungen medienbruchfrei anzubieten", den Rechtsrahmen für e-Government fortlaufend zu evaluieren und fortzuentwickeln und "auf der Basis eines Gesetzes mit allen ihren Behörden Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten, sofern dagegen keine Ausnahmetatbestände sprechen, in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen zu sein". Auch soll die Regierung laut Vorlage den Kulturwandel hin zu einer Digitalen Verwaltung aktiv betreiben und dafür die Kompetenzen der Verwaltungsmitarbeiter im Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnik stärken.

Ferner soll die Bundesregierung nach dem Willen der Koalitionsfraktionen in der Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten und den Bürgern sowie der Wirtschaft den Einsatz einfacher, sicherer sowie standardisierter elektronischer Verfahren gewährleisten, Schriftformerfordernisse und Pflichten zum persönlichen Erscheinen abbauen sowie die Entwicklung und Bereitstellung von "in höchstem Maße nutzerfreundlichen Verwaltungsdienstleistungen" auf kommunaler sowie Länder- und Bundesebene fördern, "die die Bürger einfach und sicher online mit der eID des Personalausweises nutzen sollen".

Des weiteren soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge in der Bundesverwaltung darauf hinwirken, dass Akten vollständig elektronisch geführt werden, um medienbruchfreie Verwaltungsverfahren zu ermöglichen und mobiles Arbeiten zu vereinfachen. Auch soll sie "eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen über den IT-Planungsrat zur Verbesserung der Informationssicherheit in der IT der Verwaltung" pflegen, verbindliche Maßnahmen zur gemeinsamen Abwehr von Angriffen und Minimierung von Risiken ergreifen sowie sichere Verschlüsselungsverfahren sowie deren Implementierung und einfache Handhabbarkeit fördern und unterstützen.

Darüber hinaus zählt zu dem umfangreichen Forderungskatalog des Antrags unter anderem, "IT-Sicherheit und die Rückgewinnung der technologischen Souveränität zu einem Schwerpunktprojekt" zwischen Bund und Ländern zu machen sowie "die Transparenz politischer Prozesse und die Beteiligungsmöglichkeiten deutlich auszubauen und bei wichtigen Gesetzgebungsverfahren stärker auf internetbasierten Plattformen zur Beteiligung zu setzen".

Quelle