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Zusammenfassung

Autor: DieEhefrau2
« am: 10. Dezember 2019, 19:43:39 »

Vielen Dank für Deine Mühen, @Ehefrau !!! Super!

Dann sind wir jetzt schlauer ... und mein zuvor Genanntes


Zitat
Zu dieser Aussage von oben:

Zitat von: LwPersFw am 17. Juli 2019, 07:15:04


Wenn dieses neue SGB XIV kommt...
...finden sich auch die Soldaten darin wieder...
...oder es gibt ggf. noch eigenständige, ergänzende Regelungen für die Soldaten...

Wir werden sehen....das wird noch dauern...


Es ist wohl im BMVg ein eigenständiges Gesetz in Arbeit, dass die Soldaten aus dem SGB XIV heraus nimmt...

Ob ganz, oder in Teilen ... muss abgewartet werden...

Arbeitsname des Gesetzes ist wohl  "Gesetz zur Sozialen Entschädigung der aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr"


gilt... vollkommen eigenständige Regelungen !

Man hat uns also ganz aus dem SGB IX genommen ... und es wird auf das SER-Gesetz für die Soldaten ankommen.

Da bis zum 01.01.2024 noch 4 (!) Jahre "Luft sind"... hätte ich kein Verständnis dafür, wenn das BMVg und der Gesetzgeber es nicht schaffen, dass dieses Gesetz spätestens auch zum 01.01.2024 in Kraft tritt.

Das SGB XIV zu planen...zu beraten..zu verabschieden... hat ca. 2,5 Jahre gedauert... wobei deutlich mehr Personengruppen betroffen sind...

...da kann - darf - es für "nur" die Soldaten nicht mehr als 4 Jahre dauern, zumal, wie genannt, bei BMVg P III 3 bereits daran gearbeitet wird.

Hier nachhaltig "dran zu bleiben" und wenn notwendig "Druck zu machen" sehe ich den DBwV und den VSB in der Pflicht!


Ich kann deinem Beitrag uneingeschränkt zustimmen.

Es ist extrem wichtig, dass möglichst viele Interessierte und Betroffene, soweit es ihnen möglich ist, an die Interessenvertretungen heranzutreten.

Was ich ausdrücklich betonen möchte ist, dass ich durch den Kontakt mit den Verbänden (DBwV und Veteranenverband) das Gefühl hatte, dass die Problematik bekannt ist und die Verantwortlichen in den Verbänden um eine Lösung im Interesse der Soldaten sehr bemüht sind, es jedoch noch an den nötigen Informationen aus dem BMVg fehlt. Im allgemeinen machten die Verantwortlichen in den Interessenvertretungen einen sehr informierten und kompetenten Eindruck.

Was intensiv kommuniziert wurde war, dass mit Beginn der offiziellen Verbandsbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren, mit einer intensiven Beteiligung durch die Verbände zu rechnen ist. Hier ist es jedoch aus meiner Sicht elementar, dass durch die Mitglieder (also die Soldaten und Betroffenen) aktiv an die Verbände herangetreten wird und mit den Verbänden die Vorstellungen, Anliegen und Verbesserungsvorschläge kommuniziert werden müssen, damit diese dann die Interessen der Soldaten bestmöglich vertreten können.



Autor: LwPersFw
« am: 10. Dezember 2019, 19:26:20 »

Vielen Dank für Deine Mühen, @Ehefrau !!! Super!

Dann sind wir jetzt schlauer ... und mein zuvor Genanntes


Zitat
Zu dieser Aussage von oben:

Zitat von: LwPersFw am 17. Juli 2019, 07:15:04


Wenn dieses neue SGB XIV kommt...
...finden sich auch die Soldaten darin wieder...
...oder es gibt ggf. noch eigenständige, ergänzende Regelungen für die Soldaten...

Wir werden sehen....das wird noch dauern...


Es ist wohl im BMVg ein eigenständiges Gesetz in Arbeit, dass die Soldaten aus dem SGB XIV heraus nimmt...

Ob ganz, oder in Teilen ... muss abgewartet werden...

Arbeitsname des Gesetzes ist wohl  "Gesetz zur Sozialen Entschädigung der aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr"


gilt... vollkommen eigenständige Regelungen !

Man hat uns also ganz aus dem SGB IX genommen ... und es wird auf das SER-Gesetz für die Soldaten ankommen.

Da bis zum 01.01.2024 noch 4 (!) Jahre "Luft sind"... hätte ich kein Verständnis dafür, wenn das BMVg und der Gesetzgeber es nicht schaffen, dass dieses Gesetz spätestens auch zum 01.01.2024 in Kraft tritt.

Das SGB XIV zu planen...zu beraten..zu verabschieden... hat ca. 2,5 Jahre gedauert... wobei deutlich mehr Personengruppen betroffen sind...

...da kann - darf - es für "nur" die Soldaten nicht mehr als 4 Jahre dauern, zumal, wie genannt, bei BMVg P III 3 bereits daran gearbeitet wird.

Hier nachhaltig "dran zu bleiben" und wenn notwendig "Druck zu machen" sehe ich den DBwV und den VSB in der Pflicht!
Autor: DieEhefrau2
« am: 10. Dezember 2019, 18:29:00 »

Es stellt sich nach aktuellem Sachstand scheinbar so dar, als hatte ich mit meiner ersten Einschätzung hier im Themenbereich recht. Nach der aktuellen geplanten Gesetzeslage, wird das SGBXIV auf wehrdienstgeschädigte Soldaten KEINE ANWENDUNG finden.

Die Begründung ergibt sich aus der Antwort des zuständigen Referats Versorgung mit der Abteilung "Recht" des DBwV, welches sich bereits mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt hat und mir nach einer Anfrage an den Vorsitzenden des DBwV, durch die zuständige Referentin, zeitnah an meine Anfrage übersendet wurde.

Der DBwV nahm meine Anfrage sehr ernst und nahm umgehend auf meine Anfrage ausführlich Stellung.

Sollte es wirklich zu einer Schlechterstellung für Soldaten gegenüber den Berechtigten nach SGBXIV kommen, wäre das ein sehr unbefriedigender und für die betroffenen Soldaten nicht hinzunehmender Zustand.

Es stellt für mich auch einen absolut unbefriedigenden Zustand dar, dass es in einer eventuellen Übergangsphase nicht geregelt ist, dass z.B durch einen Verweis im SVG, zumindest eine finanzielle Schlechterstellung in der Entschädigung vermieden wird.

Sollten Soldaten in der Übergangszeit finanziell in der ENTSCHÄDIGUNG SCHLECHTER GESTELLT WERDEN, kann das nicht im Interesse des Gesetzgebers sein.

Hier muss zur gegebenen Zeit, durch ein breites Publikum an Interessierten und Betroffenen, bei den Interessenvertretungen und gegebenenfalls bei den politischen Vertreter (Bundestagsabgeordneten) auf die unbefriedigenden Sachverhalte hingewiesen werden.

Hier meine Anfrage sowie die Antwort des DBwV. Ich bitte um Verständnis, dass Teile in welchen es sich um persönliche Angaben handelt weg gelassen wurden und die Kommunikation somit nicht in Gänze wiedergegeben werden kann.


Guten Tag Frau XXX
 
Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Anfrage.
 
….
 
Ich wende mich noch einmal an Sie mit der Frage um die Sicherstellung einer Versorgung/ Entschädigung ohne finanzielle Schlechterstellung der Soldaten gegenüber den Berechtigten nach SGBXIV, für die Übergangsphase zwischen Ausserkrafttreten BVG (Inkrafttreten SGBXIV) und Inkrafttreten "Soldatenentschädigungsgesetz".
 
Aus meiner Sicht (ohne juristische Kenntnise) wird eine adäquate Entschädigung in der Übergangsphase sichergestellt.
 
Mit dem neuen SGB XIV stehen den berechtigten Beschädigten ab 1.1.2024 wesentlich bessere Leistungen/Entschädigungen zur Verfügung als bisher nach dem BVG.
Bei den Betroffenen, im Dienst geschädigten Soldaten herrscht nun große Verunsicherung.
Uns als Betroffene Soldatenfamilie stellen sich nun mehrere Fragen für diese Übergangsphase.
Für wehrdienstbeschädigte Soldaten kommt nach Inkrafttreten des SGB XIV das BVG in letzter gültiger Fassung zur Anwendung, in dem im für die Entschädigung für Soldaten maßgeblichen SVG, nach §106 ein zusätzlicher §107 eingefügt wird.
 
Quelle:
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-regelung-soziales-entschaedigungsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Artikel 6
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes –

4. Nach § 106 wird folgender § 107 angefügt:

§ 107„
"Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts Soweit Regelungen dieses Gesetzes die Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) geändert worden ist, bestimmen, sind die darin genannten Vorschriften und die Vorschriften anderer Gesetze, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklärt, in ihrer jeweils bis zum …[einsetzen: Tag vor Außerkrafttreten des BVG] geltenden Fassung anzuwenden.“
Somit wird aus meiner Sicht, im SVG §107 das BVG in letzter gültiger Fassung für anwendbar erklärt. Daraus ergibt sich nach § 142 in Verbindung mit § 152 des neuen SGBXIV, dass der wehrdienstgeschädigte Soldat  zum Berechtigten Personenkreis des SGBXIV gehört und ein Wahlrecht in Anspruch nehmen kann, wonach er wählen kann, ob er weiter Leistungen nach BVG erhalten will oder in die Versorgung nach SGBXIV wechseln möchte.

§ 142

Grundsätze

(1) Personen, deren Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das das Bundesversorgungsgesetz ganz oder teilweise für anwendbar erklärt, in der bis zum ...[einsetzen: Tag des Außerkrafttretens des Bundesversorgungsgesetzes] geltenden Fassung bis zum ...[einsetzen: Tag des Außerkrafttretens des Bundesversorgungsgesetzes] bestandskräftig festgestellt sind, erhalten diese Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach dem Gesetz, das das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklärt, in der am … [einsetzen: Tag des Außerkrafttretens des Bundesversorgungsgesetzes] geltenden Fassung weiter, soweit dieses Kapitel nichts Abweichendes bestimmt. Kurzfristige Unterbrechungen im Leistungsbezug unmittelbar vor dem ...[einsetzen: Tag des Außerkrafttretens des Bundesversorgungsgesetzes] lassen die Ansprüche auf Leistungen nach Satz 1 jeweils unberührt. 


(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können im Rahmen des Wahlrechts nach § 152 Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 22 in Anspruch genommen werden.
 
§ 152

Wahlrecht

(1) Anstelle der Leistungen nach diesem Kapitel können Berechtigte nach § 142 die Erbringung von Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 22 wählen. In diesem Fall gelten die bisher anerkannten Schädigungsfolgen sowie die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen für die Entscheidung über die Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 22 als rechtsverbindlich festgestellt. 
(2) Das Wahlrecht ist innerhalb von zwölf Monaten nach Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung über Leistungen nach diesem Kapitel auszuüben. Die Ausübung des Wahlrechts ist unwiderruflich
 
In den Ausschusssitzungen und Diskussionen im Deutschen Bundestag haben die verantwortlichen Ausschussmitglieder, maßgeblich Herr Bundestagsabgeordneter Pascal Kober (FDP), mehrmals darauf hingewiesen, dass das neue SGBXIV, auch Soldaten entschädigen wird.

Ich hoffe ich habe die Gesetzeslage richtig bewertet und Soldaten kommen ab 1.12024 auch in den Genuss der wesentlich besseren Leistungen nach SGBXIV.

Sollte bis 2024 kein eigenes Entschädigungsgesetz für Soldaten, welches mindestens die gleichen finanziellen Entschädigungsleistungen wie nach SGBXIV beinhaltet in Kraft treten, muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Soldaten auch nach dem neuen SGB XIV entschädigt werden und nicht weiter in der Versorgung/ Entschädigung nach BVG bleiben (überwiegend wesentlich schlechtere finanzielle Leistungen)

Es wäre eine enorme zusätzliche Belastung für die betroffenen Soldaten, welche zum Teil mit schwersten gesundheitlichen Schädigungen zu kämpfen haben und nach teilweise sehr belastenden und zeitlich sehr langen WDB Verfahren, nun weitere Unsicherheiten oder evtl. sogar Schlechterstellungen gegenüber Berechtigten, welche durch das neue ab 2024 gültige SGB 14 versorgt werden, erleiden würden.
 
Das kann und darf nicht die Absicht des Gesetzgebers sein, eine Übergangsphase mit Schlechterstellung von Beschädigten Soldaten mit einer damit verbunden zusätzlichen Belastung und Verunsicherung herbeizuführen.
 
Hier müssen die Interessenvertretungen konsequent, zumindest für eine übergangsweise finanzielle Gleichstellung sorgen, welche in der Praxis für die Verwaltung leicht um zusetzten ist.

Das Neue Entschädigungsgesetzt (SGBXIV)enthält neben den wesentlich höhere finanziellen Entschädigungsleistungen auch viele weitere nützliche Änderungen wie die Möglichkeiten der Abfindung (SGB XIV §84 Abfindung). Es wäre ein wesentlicher Nachteil und Schlechterstellung, würden sich diese Verbesserungen in einem neuen Entschädigungsgesetz für Soldaten nicht finden oder in der Übergansphase den Soldatinnen und Soldaten verwehrt bleiben.

Das wäre gegenüber den Betroffenen Soldaten und der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln und zu rechtfertigen.
Es wäre im dringenden Interesse aller betroffenen Soldatinnen und Soldaten, dass dauerhaft mindestens eine Entschädigung nach dem ab 1.2024 in Kraft tretenden SGB XIV, für Soldaten sichergestellt ist und das neue "Gesetz zur Sozialen Entschädigung der aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" mindestens die gleichen finanziellen Entschädigungen inkl. der Möglichkeit der Abfindung (SGBXIV § 83 Monatliche Entschädigungszahlung § 84 Abfindung) erhalten, wie bei Entschädigung nach SGB XIV.
Ich bitte Sie kurz zusätzlich zu ihrem letzten Schreiben noch auf diese Übergangsphase durch Ihre fachliche Einschätzung Stellung zu nehmen.
 
Vielen Dank für Ihre kompetente Antwort.

Wir Betroffenen vertrauen weiter auf die kompetente Unterstützung durch den DBwV.
 
Ich verbleibe hochachtungsvoll

XXX




Antwort DBwV Abteilung Recht


Sehr geehrte Frau XXX,  

vielen Dank für Ihre Rückmeldung an den Deutschen BundeswehrVerband.
 
Ich verweise bezüglich Ihrer Nachfragen auf die Gesetzesbegründung zu den von Ihnen zitierten Übergangsvorschriften.
 
„Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Aufhebung des BVG und des Inkrafttretens des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch. Die Beschädigtenversorgung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr richtet gemäß den Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes aufgrund der gesetzlichen Verweisung nach den Regelungen des Bundesversorgungsgesetzes.

Auch nach der Aufhebung des Bundesversorgungsgesetzes zum 1. Januar 2024 verbleibt es bei dem Rechtsfolgenverweis auf das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) geändert worden ist, in der bis zum ...[einsetzen: Tag des Außerkrafttretens] geltenden Fassung.“
 
D.h. es wird für geschädigte Soldaten bis auf weiteres das BVG angewandt werden, sofern zum Stichtag noch keine eigenständige Rechtsgrundlage existiert. 
 
Aufgrund der Besonderheiten des Dienst- und Treueverhältnisses sowie der aus dem immanenten Aufopferungsanspruch erwachsenen besonderen Fürsorgepflicht der Bundes-wehr als Dienstherr gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie ihren Angehörigen und Hinterbliebenen ist es zielführender, die besonderen Ausgestaltungen des Versorgungsanspruchs aufgrund gesundheitlicher Schädigungen von wehrdienstbeschädigter Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen des Wehrdienstverhältnisses und für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst in einem gesonderten Entschädigungsgesetz außerhalb des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts zu regeln.
 
Durch die Aufhebung des Bundesversorgungsgesetzes zum 1. Januar 2024 besteht das Erfordernis, die Verweisungsnorm im Soldatenversorgungsgesetz auf das Bundesversorgungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung für die Zeit nach dem 1. Januar 2024 bis zum Inkrafttreten eines neu zu fassenden Entschädigungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorübergehend entsprechend zu regeln. Darüber hinaus war die Verweisungsnorm auf weitere, für die Umsetzung des Bundesversorgungsgesetzes notwendigen Gesetze, zu erweitern, die für das Soldatenversorgungsgesetz ebenfalls in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung Anwendung finden.
 
Für die Dynamisierung der gesetzlichen Leistungen aufgrund der jährlichen Rentenanpassung wird die bisher in § 56 Absatz 2 des Bundesversorgungsgesetzes enthaltene Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung als Ermächtigungsnorm in das Soldatenversorgungsgesetz aufgenommen.
 
Das SGB XIV regelt die Entschädigung von schädigungsbedingten Bedarfen von Opfern einer Gewalttat, von auch künftig noch möglichen Opfern der beiden Weltkriege, die eine gesundheitliche Schädigung und eine daraus resultierende Schädigungsfolge beispielsweise durch nicht entdeckte Kampfmittel erleiden, von Personen, die durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben sowie von Personen, die durch eine Schutzimpfung oder sonstige Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach dem Infektionsschutzgesetz, eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben.
 
Der Anwendungsbereich des SGB XIV ist für geschädigte Soldaten somit nicht eröffnet. Es besteht kein Wahlrecht und kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XIV.
 
Wir werden versuchen eine Schlechterstellung gegenüber dem SGB XIV in der Übergangszeit zu vermeiden, doch wie bereits mitgeteilt, ist der Gesetzgeber noch nicht soweit, sodass die Verbändebeteiligung noch gar nicht offiziell angefangen hat.
 
Ich hoffe zur Hintergrundinformation beigetragen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
 
XXXXX


Autor: Griffin
« am: 03. Dezember 2019, 00:08:45 »


... @DieEhefrau2 ,

Auch ich finde Deinen Tatendrang super und wünsche Dir - im Sinne aller Betroffenen - Kraft, Erfolg und Ausdauer hierfür !!

Ganz prima & danke hierfür !!

PS: kann mich nur @LwPersFw anschliessen, halte uns sehr gern auf dem Laufenden.
Autor: LwPersFw
« am: 02. Dezember 2019, 09:28:04 »


Ich habe mich trotzdem dazu entschieden, mich an die Vorstände diverser Interessenvertreter zu wenden, um das Thema um ein "Gesetz zur Sozialen Entschädigung der aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" breit in der Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen und regelmäßig zum aktuellen Sachstand zu informieren um dadurch für Transparenz zu sorgen.


Das kann ich nur begrüßen !!
Und alle neuen Informationen zum Thema sind hier jederzeit willkommen !  :)

Und als Hinweis

... dieses Gesetz wird in Federführung BMVg erstellt... bei BMVg P III 3 / bmvgpiii3@bmvg.bund.de  verortet

... https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__1.html

Autor: DieEhefrau2
« am: 01. Dezember 2019, 17:33:12 »

Vielen Dank für die Hinweise.

Dann ist nun geklärt, dass auch für wehrdienstbeschädigte Soldaten das BVG in letzter gültiger Fassung bzw. nach Inanspruchnahme des bestehenden Wahlrechtes, nach Inkrafttreten, das SGB XIV durch die Änderung/Zusatz des §107 im SVG für anwendbar erklärt wird.

Ich habe mich trotzdem dazu entschieden, mich an die Vorstände diverser Interessenvertreter zu wenden, um das Thema um ein "Gesetz zur Sozialen Entschädigung der aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" breit in der Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen und regelmäßig zum aktuellen Sachstand zu informieren um dadurch für Transparenz zu sorgen.

Dadurch Transparenz sollten mögliche Unsicherheiten bei Betroffenen vermieden werden.

Ich hoffe die Verbände und Interessenvertretungen sorgen durch eine umfangreiche und intensive Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren und in der öffentlichen Diskussion für den nötigen Nachdruck bei den Verantwortlichen, um das für die betroffenen Soldaten Bestmögliche  (mindestens dauerhaft die Leistungen nach dem SGBXIV), bei Versorgung und Entschädigung zu ermöglichen.



Autor: LwPersFw
« am: 01. Dezember 2019, 09:49:59 »

Zum Thema Wahlrecht ... beachte die Hinweise hier: 

 Antwort #24 am: 13. August 2019, 11:04:17
Autor: DieEhefrau2
« am: 30. November 2019, 13:49:11 »

So ich nochmal :-) Habe den Gesetzentwurf nochmal gelesen.

Kapitel 23
Vorschriften zu Besitzständen

Abschnitt 1
Grundsätze und Leistungen

§ 142 Grundsätze
(1) Personen, deren Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das das Bundesversorgungsgesetz ganz oder teilweise für anwendbar erklärt, in der bis zum ...[einsetzen: Tag des Außerkrafttretens des Bundesversorgungsgesetzes] geltenden Fassung bis zum ...[einsetzen: Tag des Außerkrafttretens des Bundesversorgungsgesetzes] bestandskräftig festgestellt sind, erhalten diese Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach dem Gesetz, das das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklärt, in der am … [einsetzen: Tag des Außerkrafttretens des Bundesversorgungsgesetzes] geltenden Fassung weiter, soweit dieses Kapitel nichts Abweichendes bestimmt. Kurzfristige Unterbrechungen im Leistungsbezug unmittelbar vor dem ...[einsetzen: Tag des Außerkrafttretens des Bundesversorgungsgesetzes] lassen die Ansprüche auf Leistungen nach Satz 1 jeweils unberührt. 

(2) Über einen bis zum ...[einsetzen: Tag des Außerkrafttreten Bundesversorgungsgesetzes] gestellten und nicht bestandskräftig beschiedenen Antrag auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das das Bundesversorgungsgesetz ganz oder teilweise für anwendbar erklärt, ist nach dem im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Recht zu entscheiden. Wird hierbei ein Anspruch festgestellt, werden ebenfalls Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 erbracht. 

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können im Rahmen des Wahlrechts nach § 152 Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 22 in Anspruch genommen werden



Also können Soldaten mit anerkannter WDB welche nach BVG entschädigt werden wählen ob sie weiter nach BVG in der letzten Fassung oder nach neuem SGBXIV entschädigt werden.

Da ja im SVG das Bundesversorgungsgesetz in letzter Fassung für anwendbar erklärt wird.

Somit gilt für einen Wehrdienstbeschädigten

Abschnitt 4
Wahlrecht
§ 152 Wahlrecht

(1) Anstelle der Leistungen nach diesem Kapitel können Berechtigte nach § 142 die Erbringung von Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 22 wählen. In diesem Fall gelten die bisher anerkannten Schädigungsfolgen sowie die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen für die Entscheidung über die Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 22 als rechtsverbindlich festgestellt.  (2) Das Wahlrecht ist innerhalb von zwölf Monaten nach Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung über Leistungen nach diesem Kapitel auszuüben. Die Ausübung des Wahlrechts ist unwiderruflich.

§ 153
Schriftform

Die Geltendmachung des Wahlrechts bedarf der Schriftform und ist gegenüber dem Träger der Sozialen Entschädigung zu erklären.


bis zum in Kraft treten eines Soldatenentschädigungsgesetzes?

Und danach wird voraussichtlich im neuen Soldatenentschädigungsgesetz geregelt sein wie der Übergang vom neuen SGBXIV in das neue Soldatenentschädigungsgesetz stattfinden kann ohne Nachtteile zu erlangen.





Autor: DieEhefrau2
« am: 30. November 2019, 12:57:56 »

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-regelung-soziales-entschaedigungsrecht.pdf;jsessionid=64FD39D187405E6538DB3209AAFD4D0D?__blob=publicationFile&v=4

Artikel 6 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2387) geändert worden ist, wird wie folgt geändert
…..
(Seite 97)

4. Nach § 106 wird folgender § 107 angefügt:

§ 107„
 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Soweit Regelungen dieses Gesetzes die Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) geändert worden ist, bestimmen, sind die darin genannten Vorschriften und die Vorschriften anderer Gesetze, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklärt, in ihrer jeweils bis zum …[einsetzen: Tag vor Außerkrafttreten des BVG] geltenden Fassung anzuwenden.“



Also wird übergangsweise das BVG in der aktuellen Fassung zum Außerkrafttreten als Grundlage zur Entschädigung für Soldaten zur Verfügung stehen und somit wesentlich schlechtere Leistungen als das SGBXIV.

Oder liege ich falsch und überlese etwas?



Autor: DieEhefrau2
« am: 30. November 2019, 12:24:42 »

Ich habe den Gesetzesentwurf sowie die Beiträge hier im Forum ausführlich und mehrmals gelesen. Könnten Sie bitte die entsprechenden Stellen zur Verfügung stellen, aus welchen zu entnehmen ist, dass Schädigende Ereignisse aus WDB und Einsatzschäden durch das SGB XIV abgedeckt werden.

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Aufgabe und Anwendungsbereich der Sozialen Entschädigung (1) Die Soziale Entschädigung unterstützt Menschen, die durch ein schädigendes Ereignis, für das die staatliche Gemeinschaft eine besondere Verantwortung trägt, eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, bei der Bewältigung der dadurch entstandenen Folgen.  (2) Schädigende Ereignisse sind:  1. Gewalttaten nach Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1, 2. Kriegsauswirkungen beider Weltkriege nach Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 sowie 3. Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes nach Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3, die eine gesundheitliche Schädigung verursacht haben sowie 4. Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 4,  die eine gesundheitliche Schädigung verursacht haben. (3) Das schädigende Ereignis kann ein zeitlich begrenztes, ein wiederkehrendes oder ein über längere Zeit einwirkendes Ereignis sein. 
§ 2 Berechtigte der Sozialen Entschädigung (1) Berechtigte sind Geschädigte sowie deren Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende. (2) Geschädigte sind Personen, die durch ein schädigendes Ereignis nach diesem Buch unmittelbar eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben. (3) Angehörige sind Ehegatten sowie Kinder und Eltern von Geschädigten. Als Kinder gelten auch in den Haushalt Geschädigter aufgenommene Stiefkinder sowie Pflegekinder im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bundeskindergeldgesetzes. (4) Hinterbliebene sind 1. Witwen, Witwer und Waisen sowie 2. Betreuungsunterhaltsberechtigte
 - 19 -   einer an den Folgen einer Schädigung verstorbenen Person. Als Waisen gelten auch in den Haushalt der an den Folgen einer Schädigung verstorbenen Person aufgenommene Stiefkinder sowie Pflegekinder im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bundeskindergeldgesetzes.  (5) Nahestehende sind Geschwister sowie Personen, die mit Geschädigten eine Lebensgemeinschaft führen, die der Ehe ähnlich ist.

Ich kann hier die für Soldaten relevanten Ereignisse nicht entnehmen.


Weiter:
S.276/277
Zu Artikel 6 (Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes)

…..Durch die Aufhebung des Bundesversorgungsgesetzes zum 1. Januar 2024 besteht das Erfordernis, die Verweisungsnorm im Soldatenversorgungsgesetz auf das Bundesversorgungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung für die Zeit nach dem 1. Januar 2024 bis zum Inkrafttreten eines neu zu fassenden Entschädigungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorübergehend entsprechend zu regeln.....


Also wird das SVG da hingehend geändert, dass nach dem 1.1.2024 auf das BVG in der letzten Fassung zum 1.1.2024 verwiesen wird und somit weiter Gültigkeit für die Entschädigung von Soldaten hat.

Da sich die Schädigenden Ereignisse des SGB 14 nicht auf die Soldaten relevanten Ereignisse bezieht, sind Wehrdienstbeschädigungen auch nicht durch das SGB14 abgedeckt. Somit auch kein Wahlrecht nach SGB14 oder?

Hier wäre es notwendig, dass im SVG auf das neue SGB14 und nicht auf das BVG in letzter Fassung zum 1.1.2024 verwiesen wird.

Auch wäre es anzustreben, dass Soldaten danach bei in Kraft treten des neuen Soldatenentschädigungsgesetzes ein Wahlrecht haben, ob sie im SGB14 bleiben möchten oder ins neue Soldatenentschädigungsgesetz übernommen werden möchten.

Oder begehe ich einen wesentlichen Denkfehler? Als direkt und schwer Betroffene Ehefrau eines Schwerstgeschädigten kann es durchaus sein, dass die nötige Distanz und der klare Blick fehlen. Dann würde ich mich über eine weiter sachliche und ausführliche Klarstellung mit verweis auf die Entsprechende Gesetzesstelle freuen.

Liebe Grüße
 
Autor: LwPersFw
« am: 30. November 2019, 12:03:24 »


Ich sehe vorerst keine gesetzliche Grundlage, wonach das neue SGB14 für Soldaten und WDB Gültigkeit hätte und ein Wahlrecht zur Verfügung stände.

Haben sie dazu Quellen?


Bitte lesen Sie einmal den gesamten Gesetzesentwurf... und Sie werden finden...  ;)
Autor: DieEhefrau2
« am: 30. November 2019, 11:13:38 »

Der Artikel 6 (siehe oben) liest sich so als würde, sollte bis zum 1.1.2024 kein eigenes Gesetz zur Entschädigung geschädigter Soldaten in Kraft treten, den Soldaten weiter die Versorgung durch das bisherige BVG (schlechter Leistungen als das neu SGB 14) zugrunde liegen.

So ist es, da Bestandsschutz.
Ob besser ... oder schlechter ... hängt vom Einzelfall ab.
Deshalb hat mal ein Wahlrecht zwischen Bestandsschutz, oder Wechsel ins SGB XIV.



Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Meine Frage wäre, wo sie diesen Bestandschutz oder Wechsel entnehmen? (Wo entnehmen Sie, dass Soldaten/WDB Berechtigte nach SGB14 sind?

Schädigende Ereignisse welche auf Auslandseinsätze oder anderweitige Wehrdienstbeschädigungen zurückzuführen sind, gehören nicht zu den Schädigenden Ereignisse des neue SGB 14. Somit sind die Soldaten nicht durch das SGB 14 abgedeckt. Es wird ja im Artikel 6 darauf hingewiesen, dass ein eigenes Entschädigungsgesetzt für Soldaten notwendig ist und somit das SGB14 für Soldaten im rahmen einer WDB keine Leistungen erbringt.

Im aktuellen SVG wird auf Leistung des BVG bezogen.

Sollte also das SGB14 in Kraft treten und kein für Soldaten relevantes Entschädigungsgesetz in Kraft getreten sein, werden Soldaten weiter durch das BVG entschädigt, was dann zu wesentlich schlechteren Leistungen gegenüber den Berichtigten nach SGB14 führen würde.

Ich sehe vorerst keine gesetzliche Grundlage, wonach das neue SGB14 für Soldaten und WDB Gültigkeit hätte und ein Wahlrecht zur Verfügung stände.

Haben sie dazu Quellen?

Es ist also im Interesse aller Einsatzgeschädigten und anderweitig Wehrdienstbeschädigten bereits jetzt frühzeitig an die Interessenvertretungen heranzutreten.


Gesetzesentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Aufgabe und Anwendungsbereich der Sozialen Entschädigung

(1) Die Soziale Entschädigung unterstützt Menschen, die durch ein schädigendes Ereignis, für das die staatliche Gemeinschaft eine besondere Verantwortung trägt, eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, bei der Bewältigung der dadurch entstandenen Folgen.

(2) Schädigende Ereignisse sind: 

1. Gewalttaten nach Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1,
2. Kriegsauswirkungen beider Weltkriege nach Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 sowie
3. Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes nach Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3, die eine gesundheitliche Schädigung verursacht haben sowie
4. Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 4,  die eine gesundheitliche Schädigung verursacht haben.
 (3) Das schädigende Ereignis kann ein zeitlich begrenztes, ein wiederkehrendes oder ein über längere Zeit einwirkendes Ereignis sein. 

§ 2 Berechtigte der Sozialen Entschädigung
(1) Berechtigte sind Geschädigte sowie deren Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende.
(2) Geschädigte sind Personen, die durch ein schädigendes Ereignis nach diesem Buch unmittelbar eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben.
(3) Angehörige sind Ehegatten sowie Kinder und Eltern von Geschädigten. Als Kinder gelten auch in den Haushalt Geschädigter aufgenommene Stiefkinder sowie Pflegekinder im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bundeskindergeldgesetzes. (
4) Hinterbliebene sind
1. Witwen, Witwer und Waisen sowie
2. Betreuungsunterhaltsberechtigte einer an den Folgen einer Schädigung verstorbenen Person. Als Waisen gelten auch in den Haushalt der an den Folgen einer Schädigung verstorbenen Person aufgenommene Stiefkinder sowie Pflegekinder im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bundeskindergeldgesetzes. 
(5) Nahestehende sind Geschwister sowie Personen, die mit Geschädigten eine Lebensgemeinschaft führen, die der Ehe ähnlich ist

Autor: LwPersFw
« am: 30. November 2019, 08:45:49 »

Zu den Fragen :

Liege ich richtig in der Annahme, dass aufgrund der besonderen Erfordernisse des Soldatenberufes ein eigenes Gesetzt zur Versorgung im Wehrdienst geschädigter Soldaten erarbeitet/angestrebt wird?

Ja, ist in Erarbeitung.

Kann es also sein, dass Soldaten welche im Dienst einen gesundheitlichen Schaden erleiden (WDB) anders gestellt werden als "zivile" Gewaltopfer? 

Was die konkreten Leistungen betrifft, kann derzeit dazu keine verlässliche Aussage getroffen werden.

Der Artikel 6 (siehe oben) liest sich so als würde, sollte bis zum 1.1.2024 kein eigenes Gesetz zur Entschädigung geschädigter Soldaten in Kraft treten, den Soldaten weiter die Versorgung durch das bisherige BVG (schlechter Leistungen als das neu SGB 14) zugrunde liegen. 

So ist es, da Bestandsschutz.
Ob besser ... oder schlechter ... hängt vom Einzelfall ab.
Deshalb hat mal ein Wahlrecht zwischen Bestandsschutz, oder Wechsel ins SGB XIV.



An dem neuen Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts 
waren eine Vielzahl an Verbänden und Interessenvertretungen beteiligt und aufgrund der dramatischen Ereignisse am Breitscheid-Platz ein entsprechendes öffentliches und politisches Interesse vorhanden, was sich in dem auf wesentlichen Verbesserungen basierenden neuen SGB14 auswirkt.

Meine Frage wäre nun, ob es passieren kann, dass Einsatzgeschädigte und im Dienst geschädigte Soldaten abweichende bzw. schlechtere Leistungen in einem eigenen Entschädigungsgesetz erhalten, weil evtl. die nötige Beteiligung von Interessenvertretungen fehlt und zu wenig politisches und öffentliches Interesse vorhanden ist?

Wie bei jedem Gesetz ... erfolgt auch hier eine Verbändebeteiligung.
Und jeder Geschädigte, der z.B. im DBwV ist, kann sich aktiv an den DBwV-Vorstand wenden und um eine breite und vor allem öffentliche Diskussion bitten (diese einfordern...) ...



Oder ist mit gleichwertigen (finanzielle Leistungen)  oder in Teilen für Soldaten spezifischen besseren (medizinischen Leistungen)  zu rechnen?

Das ist aktuell nicht bekannt.

Bin etwas verunsichert, wenn es darum geht, dass die Bundeswehr / Verteidigungsministerium in eigener Verantwortung ein so wichtiges Gesetz erstellt. Gerade im eigenen Verantwortungsbereich (siehe Umsetzung Arbeitszeitverordnung) wurden teilweise erst über Umwege, in der Praxis taugliche Konzepte umgesetzt.

Es wäre eine enorme zusätzliche Belastung für die betroffenen Soldaten, welche zum Teil mit schwersten gesundheitlichen Schädigungen zu kämpfen haben und nach teilweise sehr belastenden und zeitlich sehr langen WDB Verfahren, nun weiteren Unsicherheiten oder evtl. sogar   Schlechterstellungen gegenüber Berechtigten, welche durch das neue ab 2024 gültige SGB 14 versorgt werden, erleiden würden.  

Auch wäre es hilfreich, wenn durch die Verantwortlichen (bmvg) bereits frühzeitig über das Vorhaben eines eigenen Gesetzes zur Entschädigung von Soldaten informiert würde. Durch das zuständige Ministerium und die verantwortlichen Verbände (z.B. Weißer Ring) für das neue Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts, wurde bereist frühzeitig informiert. Seitens der Bundeswehr sowie der zuständigen Verbände und Interessenvertretungen sind noch absolut keine Informationen erfolgt. 
Gerade aufgrund der Besonderheiten des Dienst- und Treueverhältnisses sowie der aus dem immanenten Aufopferungsanspruch erwachsenen besonderen Fürsorgepflicht der Bundeswehr als Dienstherr gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie ihren Angehörigen und Hinterbliebenen, wäre es anzustreben, dass eine gleichwertige bzw. bessere Entschädigung erfolgt, ohne Schlechterstellungen in eventuellen Überbrückungszeiten bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Entschädigung von Bundeswehrangehörigen. 

Wie ich schon sagte ... kein Betroffener ist dienstlich zum Stillhalten, oder "Kopf in den Sand stecken" verpflichtet.
Wer geistig dazu in der Lage ist ... z.B. die E-Mail-Adressen von DBwV und VSB sind kein Geheimnis.


Das Neue Entschädigungsgesetzt enthält neben den wesentlich höhere finanziellen Entschädigungsleistungen auch viele weitere nützliche Änderungen wie die Möglichkeiten der Abfindung (§84 Abfindung) und viele andere nützliche Verbesserungen auch in der medizinischen Versorgung. Es wäre ein wesentlicher Nachteil, würden sich diese Verbesserungen in einem neuen Entschädigungsgesetz für Soldaten nicht finden. 

Um von vorne herein für Transparenz zu sorgen, wäre es hilfreich frühzeitig über das Vorhaben eines eigenes Gesetzes zur Entschädigung von Bundeswehrangehörigen zu informieren und frühzeitig die Interessenvertretungen (Verbände, Vereine, Stiftungen usw.) in den Entwicklungsprozess mit einzubinden. 

Siehe meine letzte Antwort.

Liegen schon Informationen zu einem Entschädigungsgesetz für Soldaten seitens des Dienstherren oder den Verbänden vor? 

Nicht für die breite Masse...
Autor: LwPersFw
« am: 30. November 2019, 08:29:36 »

Nur als Hinweis .... der Bundesrat hat am Freitag auch abschließend zugestimmt... damit wird das Gesetz zum 01.01.2024 in Kraft treten.
Autor: DieEhefrau2
« am: 29. November 2019, 22:18:14 »

Aus dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Quelle: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-regelung-soziales-entschaedigungsrecht.pdf;jsessionid=64FD39D187405E6538DB3209AAFD4D0D?__blob=publicationFile&v=4

S.276/277


Zu Artikel 6 (Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes)

Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Aufhebung des Bundesversorgungsgesetzes und des Inkrafttretens des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch. Die Beschädigtenversorgung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr richtete sich seit dem Inkrafttreten des Soldatenversorgungsgesetzes am 26. Juli 1957 aufgrund der gesetzlichen Verweisung nach den Regelungen des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetzes – BVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) geändert worden ist. Aufgrund der Besonderheiten des Dienst- und Treueverhältnisses sowie der aus dem immanenten Aufopferungsanspruch erwachsenen besonderen Fürsorgepflicht der Bundeswehr als Dienstherr gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie ihren Angehörigen und Hinterbliebenen ist es zielführender, die besonderen Ausgestaltungen des Versorgungsanspruchs aufgrund gesundheitlicher Schädigungen von wehrdienstbeschä-digter Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen des Wehrdienstverhältnisses und für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst in einem gesonderten Ent-schädigungsgesetz außerhalb des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungs-rechts zu regeln.

Durch die Aufhebung des Bundesversorgungsgesetzes zum 1. Januar 2024 besteht das Erfordernis, die Verweisungsnorm im Soldatenversorgungsgesetz auf das Bundesversorgungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung für die Zeit nach dem 1. Januar 2024 bis zum Inkrafttreten eines neu zu fassenden Entschädigungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorübergehend entsprechend zu regeln. Darüber hinaus war die Verweisungsnorm auf weitere, für die Umsetzung des Bundesversorgungsgesetzes notwendigen Gesetze, zu erweitern, die für das Soldatenversorgungsgesetz ebenfalls in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung Anwendung finden. Für die Dynamisierung der gesetzlichen Leistungen aufgrund der jährlichen Rentenanpassung wird die bisher in § 56 Absatz 2 des Bundesversorgungsgesetzes enthaltene Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung als Ermächtigungsnorm in das Soldatenversorgungsgesetz aufgenommen.


Zu meinen Fragen.

Liege ich richtig in der Annahme, dass aufgrund der besonderen Erfordernisse des Soldatenberufes ein eigenes Gesetzt zur Versorgung im Wehrdienst geschädigter Soldaten erarbeitet/angestrebt wird?

Kann es also sein, dass Soldaten welche im Dienst einen gesundheitlichen Schaden erleiden (WDB) anders gestellt werden als "zivile" Gewaltopfer?

Der Artikel 6 (siehe oben) liest sich so als würde, sollte bis zum 1.1.2024 kein eigenes Gesetz zur Entschädigung geschädigter Soldaten in Kraft treten, den Soldaten weiter die Versorgung durch das bisherige BVG (schlechter Leistungen als das neu SGB 14) zugrunde liegen.

An dem neuen Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
waren eine Vielzahl an Verbänden und Interessenvertretungen beteiligt und aufgrund der dramatischen Ereignisse am Breitscheid-Platz ein entsprechendes öffentliches und politisches Interesse vorhanden, was sich in dem auf wesentlichen Verbesserungen basierenden neuen SGB14 auswirkt.

Meine Frage wäre nun, ob es passieren kann, dass Einsatzgeschädigte und im Dienst geschädigte Soldaten abweichende bzw. schlechtere Leistungen in einem eigenen Entschädigungsgesetz erhalten, weil evtl. die nötige Beteiligung von Interessenvertretungen fehlt und zu wenig politisches und öffentliches Interesse vorhanden ist?

Oder ist mit gleichwertigen (finanzielle Leistungen)  oder in Teilen für Soldaten spezifischen besseren (medizinischen Leistungen)  zu rechnen?

Bin etwas verunsichert, wenn es darum geht, dass die Bundeswehr / Verteidigungsministerium in eigener Verantwortung ein so wichtiges Gesetz erstellt. Gerade im eigenen Verantwortungsbereich (siehe Umsetzung Arbeitszeitverordnung) wurden teilweise erst über Umwege, in der Praxis taugliche Konzepte umgesetzt.

Es wäre eine enorme zusätzliche Belastung für die betroffenen Soldaten, welche zum Teil mit schwersten gesundheitlichen Schädigungen zu kämpfen haben und nach teilweise sehr belastenden und zeitlich sehr langen WDB Verfahren, nun weiteren Unsicherheiten oder evtl. sogar   Schlechterstellungen gegenüber Berechtigten, welche durch das neue ab 2024 gültige SGB 14 versorgt werden, erleiden würden. 

Auch wäre es hilfreich, wenn durch die Verantwortlichen (bmvg) bereits frühzeitig über das Vorhaben eines eigenen Gesetzes zur Entschädigung von Soldaten informiert würde. Durch das zuständige Ministerium und die verantwortlichen Verbände (z.B. Weißer Ring) für das neue Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts, wurde bereist frühzeitig informiert. Seitens der Bundeswehr sowie der zuständigen Verbände und Interessenvertretungen sind noch absolut keine Informationen erfolgt.
Gerade aufgrund der Besonderheiten des Dienst- und Treueverhältnisses sowie der aus dem immanenten Aufopferungsanspruch erwachsenen besonderen Fürsorgepflicht der Bundeswehr als Dienstherr gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie ihren Angehörigen und Hinterbliebenen, wäre es anzustreben, dass eine gleichwertige bzw. bessere Entschädigung erfolgt, ohne Schlechterstellungen in eventuellen Überbrückungszeiten bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Entschädigung von Bundeswehrangehörigen.

Das Neue Entschädigungsgesetzt enthält neben den wesentlich höhere finanziellen Entschädigungsleistungen auch viele weitere nützliche Änderungen wie die Möglichkeiten der Abfindung (§84 Abfindung) und viele andere nützliche Verbesserungen auch in der medizinischen Versorgung. Es wäre ein wesentlicher Nachteil, würden sich diese Verbesserungen in einem neuen Entschädigungsgesetz für Soldaten nicht finden.

Um von vorne herein für Transparenz zu sorgen, wäre es hilfreich frühzeitig über das Vorhaben eines eigenes Gesetzes zur Entschädigung von Bundeswehrangehörigen zu informieren und frühzeitig die Interessenvertretungen (Verbände, Vereine, Stiftungen usw.) in den Entwicklungsprozess mit einzubinden.

Liegen schon Informationen zu einem Entschädigungsgesetz für Soldaten seitens des Dienstherren oder den Verbänden vor?

Liebe Grüße

DieEhefrau (eines schwer Einsatzgeschädigten Ehemannes) 





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