Bundeswehr bald auch im Inland im Einsatz?

[Ralf]

Bislang darf die Bundeswehr nur in Ausnahmefällen im Inland eingesetzt werden. Doch das will die Bundesregierung nun ändern, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach sollen Soldaten künftig auch bei der Terrorabwehr und in der Flüchtlingshilfe eingesetzt werden.
Die Bundesregierung erwägt eine Grundgesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland ...
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-einsatz-im-inneren-101.html

[schlammtreiber]

Exzellente Idee, endlich ein paar Zusatzaufgaben zu finden. Bekanntlich ist die Bundeswehr ja seit Jahren völlig unterfordert und gelangweilt, man weiß schon gar nicht mehr wohin mit all dem im Überfluss vorhandenen Personal. Da bietet es sich natürlich an, sich auf eine der traditionell-historischen Kernaufgaben für Streitkräfte zu besinnen: Feldbetten in Turnhallen bestücken und Flüchtlingsakten sortieren.

[bayern bazi]

Da bietet es sich natürlich an, sich auf eine der traditionell-historischen Kernaufgaben für Streitkräfte zu besinnen:

du meintest doch bestimmt n Btl Grennis auf "arme" Demonstranten loslassen (CRC Realausbildung oder  so )

[schlammtreiber]

GraMaWa statt Wasserwerfer, der Umwelt zuliebe (Wasser sparen und so...)

[F_K]

Grenze Mazedonien zeigt jedenfalls sehr schön, dass der Einsatz von 40 mm Granaten (richtige Munitionswahl) zu einem erfolgreichen Einsatz  (auch bei Überzahl der Straftäter) führt, ohne dass die Polizeikräfte unnötige Verluste erleiden (so wie es in Deutschland meistens gemacht wird).

Insoweit muss man schon über die Grundlage für den Einsatz solcher Waffen nachdenken (also eher richtige Ausrüstung der Polizei), und in Ausnahmefällen sollte Material (mit Soldaten) der Bw auf Weisung der Polizei einsetzbar sein.

(Beispiel: Luftsicherheit (Jets)).

[Markus1987]

Die Entscheidung ist eigentlich überfällig. In Frankreich und Belgien funktioniert das auch ganz gut.

[MMG-2.0]

Und was hat es denen genutzt?

[StOPfr]

So kann man es auch sehen.
Wenn allein die Zahl ausgeführter, also nicht verhinderter Terroranschläge zugrunde gelegt wird, dann fahren wir in Deutschland "spürbar" besser mit unserem System. Bei den erforderlichen Unterstützungsleistungen nach Anschlägen ist eine Verstärkung durch das Militär, also allein schon die Masse an Sicherheitspersonal, nach Meinung der Franzosen und Belgier hilfreich.

[MMG-2.0]

Ziel sollte es sein, bei gesicherten Erkenntnissen eines Terroraktes das Objekt sowie Umfeld vorher
mit Militär zu sichern, mit gleichzeitiger Aufklärung der Täter durch die Polizei.

[SDW]

Ziel sollte es sein, bei gesicherten Erkenntnissen eines Terroraktes das Objekt sowie Umfeld vorher
mit Militär zu sichern, mit gleichzeitiger Aufklärung der Täter durch die Polizei.

Wie soll die Sicherung aussehen?
Ein Sprengstoffattentäter lässt sich kaum durch schwerbewaffnete Soldaten in Flecktarn aufhalten.
Waffen ohne Ziele sind nutzlos.

[LwPersFw]

Es gibt keinen Grund das Grundgesetz zu ändern, weil

+ durch den Einsatz von Militär Terrorismus nicht bekämpft werden kann (diese Lehren sollte man aus dem Irak- und Afghanistan-Debakel ziehen ...)

+ wir genügend Sicherheitselemente für diese Aufgabe haben ( 3 Geheimdienste , BKA , BGS (z.B. mit GSG 9) , Landespolizei ( z.B. mit MEK's )

+ es kommt nur darauf an das diese Bereiche so ausgestattet werden, dass sie den auch Auftrag erfüllen können ( Aufgabe der Politik !! )

und

+ das diese Bereiche eng zusammenarbeiten ( und nicht wie z.B. bei der NSU Erkenntnisse untereinander verschwiegen werden... )

Sollte es dann trotz aller Bemühungen zu einem Anschlag kommen... dann lassen die derzeitigen, vom BVerfG bestätigten,
Regelungen einen Einsatz der Bw zu. Für diese Art der Hilfeleistung brauche ich aber keine bewaffneten Soldaten auf den Straßen...

Denn ... um die Bilder aus Frankreich und Belgien zu nehmen ... wo hat auch nur ein bewaffneter Soldat auf der Straße einen
Anschlag verhindert ? Dies ist gegen entschlossene Terroristen - erst recht wenn sie bereit sind ihr eigenes Leben zu opfern - nicht zu leisten!

Man erinnere sich an die Anschläge geben US-Einrichtungen in den letzten Jahrzehnten, die trotz Bewachung durch
militärische Kräfte nicht verhindert werden konnten (z.B. Beirut, Bengasi, Nairobi, Ankara, etc. )

[Niederbayer]

Bin da völlig beim Luftwaffenperser.
In meinen Augen der völlig falsche Ansatz, die ohnehin schon ausgehöhlte Bundeswehr im Inland einsetzen zu wollen.
Eine billige Idee, das Fehl bei den Behörden innerer Sicherheit zu decken.

[Andi]

Es gibt keinen Grund das Grundgesetz zu ändern, weil

+ durch den Einsatz von Militär Terrorismus nicht bekämpft werden kann (diese Lehren sollte man aus dem Irak- und Afghanistan-Debakel ziehen ...)

+ wir genügend Sicherheitselemente für diese Aufgabe haben ( 3 Geheimdienste , BKA , BGS (z.B. mit GSG 9) , Landespolizei ( z.B. mit MEK's )

+ es kommt nur darauf an das diese Bereiche so ausgestattet werden, dass sie den auch Auftrag erfüllen können ( Aufgabe der Politik !! )

und

+ das diese Bereiche eng zusammenarbeiten ( und nicht wie z.B. bei der NSU Erkenntnisse untereinander verschwiegen werden... )

Diese Sicht greift aber bei weitem zu kurz. Ziel ist es ja genau diese Stellen zu entlasten. Hochqualifizierte Polizisten, die im lageangepassten Objektschutz eingesetzt sind stehen nicht für Fahndungsmaßnahmen oder weitere polizeiliche Erfordernisse zur Verfügung. Und so viel Personal "auf Halde" wird keine Polizei jemals vorhalten können. Der Synnergieeffekt mit Soldaten im Objektschutz zur Entlastung der Fahndungsorgane ist dementsprechend durch keine andere Stelle leistbar.

Denn ... um die Bilder aus Frankreich und Belgien zu nehmen ... wo hat auch nur ein bewaffneter Soldat auf der Straße einen
Anschlag verhindert ? Dies ist gegen entschlossene Terroristen - erst recht wenn sie bereit sind ihr eigenes Leben zu opfern - nicht zu leisten!

Skurrile Fragestellung. Wie erfasst man denn Ereignisse, die nicht stattgefunden haben? Aber das ist ja schon immer das philosophische Sicherheitsdilemma gewesen. Dass du das aber tatsächlich ernsthaft als Argument siehst irritiert mich einigermaßen.

Aber um mit Bildern aus Frankreich zu arbeiten: Ich erinnere mich da an Streifenpolizisten, die kein Mittel gegen mit SK4-Westen und Sturmgewehr ausgestattete Angreifer hatten.
Mal ganz davon abgesehen stelle ich mal in den Raum, dass dem IS-zuordnenbare Personen rein rechtlich gesehen als Kombattanten gelten könnten, die dementsprechend nur von Personen mit Schädigungsrecht bekämpft werden dürfen. Denn dass der IS als mindestens staatlichsähnliche Struktur mitunter auch Deutschland den "Krieg" erklärt hat ist wohl nicht zu bestreiten.
Wenn man die Gesamtsituation ganz nüchtern betrachtet kann man also auch zum Schluss kommen, dass etwaige IS-"Terroristen" sogar ausschließlich von Soldaten bekämpft werden dürfen...

Aber warum überhaupt Sicherheitskräfte auf den Straßen? Wenn man nach deiner Argumentationslinie geht kann man ja eigentlich direkt jegliche Form von Schutzmaßnahmen und Strafverfolgung unterlassen.
- Terror wirkt in den Köpfen. Und um die Köpfe zu beruhigen stellen wir staatliche Schutzelemente öffentlichkeitswirksam auf die Straße. und je bedrohlicher die Situation durch Angriffe von außen, desto sichtbarer muss die öffentlich wahrgenommene Sicherheitsleistung des Staates sein.

Man erinnere sich an die Anschläge geben US-Einrichtungen in den letzten Jahrzehnten, die trotz Bewachung durch
militärische Kräfte nicht verhindert werden konnten (z.B. Beirut, Bengasi, Nairobi, Ankara, etc. )

Okay gehen wir nach hause, hat ja eh alles keinen Sinn...

[Merowig]

Es gibt keinen Grund das Grundgesetz zu ändern, weil

+ durch den Einsatz von Militär Terrorismus nicht bekämpft werden kann (diese Lehren sollte man aus dem Irak- und Afghanistan-Debakel ziehen ...)

Darueber laesst sich streiten - auch inwieweit die aufgefuehrten Faelle tatsaechlich Debakel waren - und ob hier eher die Politik verantwortlich ist....


Malaiischer Notfall, MauMau Aufstand, Nordirlandkonflikt in seinen verschiedenen Phasen, Sri Lanka (die Tamil Tigers waren die ersten, die Selbstmordattentaeter eingesetzt haben!)

+ wir genügend Sicherheitselemente für diese Aufgabe haben ( 3 Geheimdienste , BKA , BGS (z.B. mit GSG 9) , Landespolizei ( z.B. mit MEK's )

+ es kommt nur darauf an das diese Bereiche so ausgestattet werden, dass sie den auch Auftrag erfüllen können ( Aufgabe der Politik !! )

und

+ das diese Bereiche eng zusammenarbeiten ( und nicht wie z.B. bei der NSU Erkenntnisse untereinander verschwiegen werden... )

Zustimmung hier.

Sollte es dann trotz aller Bemühungen zu einem Anschlag kommen... dann lassen die derzeitigen, vom BVerfG bestätigten,
Regelungen einen Einsatz der Bw zu. Für diese Art der Hilfeleistung brauche ich aber keine bewaffneten Soldaten auf den Straßen...

Es kann sehr wohl zu einer Situation kommen - wo bewaffnete Soldaten auf den Strassen notwendig sein koennten.
Der Gesetzgeber scheint hier doch Handlungsbedarf zu sehen....

Denn ... um die Bilder aus Frankreich und Belgien zu nehmen ... wo hat auch nur ein bewaffneter Soldat auf der Straße einen
Anschlag verhindert ? Dies ist gegen entschlossene Terroristen - erst recht wenn sie bereit sind ihr eigenes Leben zu opfern - nicht zu leisten!

In Sha'ar Binyamin zum Beispiel:
http://www.timesofisrael.com/two-stabbing-attacks-thwarted-within-minutes-in-west-bank/

In the second attack, soldiers near the Sha'ar Binyamin Industrial Zone, east of Ramallah, caught two Palestinian youths carrying knives which they are believed to have planned to use in an attack.

A car dropped off the two boys, who approached soldiers guarding the perimeter while behaving in a suspect manner. Troops called on the two to halt and aimed their weapons at them, at which point the two dropped two knives they were carrying. They were arrested without shots being fired.

Man erinnere sich an die Anschläge geben US-Einrichtungen in den letzten Jahrzehnten, die trotz Bewachung durch
militärische Kräfte nicht verhindert werden konnten (z.B. Beirut, Bengasi, Nairobi, Ankara, etc. )

Absolut verhinderbar sind Anschlaege nicht - aber das heisst nicht, dass man das Sichern von Einrichtungen vernachlaessigen soll.

Entschlossene Moerder kann man auch schwer Aufhalten - warum dann ueberhaupt Polizei, Gerichte und Gefaengnisse? Steuerhinterzieher wird man auch nicht aufhalten koennen - also brauchen wir auch keine Steuerfahndung....

[schlammtreiber]

Malaiischer Notfall,

Fachlich Zustimmung, die Beispiele sind mustergültig gewählt, aber ich muss protestieren  was die Übersetzung von "Malayan Emergency" angeht!

"Ausnahmezustand" wäre m.E. wesentlich treffender 

jaja, ich weiß ...