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[StOPfr]

Spiegel online berichtet heute (02.07.2011) über einen

Waffen-Deal
Deutschland will Saudi-Arabien Kampfpanzer liefern

Zitat: "Mitten im arabischen Frühling will Deutschland Hightech-Waffen an ein undemokratisches Regime der Region liefern. Nach SPIEGEL-Informationen hat Saudi-Arabien Interesse an bis zu 200 ,Leopard'-Kampfpanzern. Mit einem Verkauf würde die Bundesrepublik ihre jahrzehntelange zurückhaltende Position aufgeben."

Quelle

[bayern bazi]

und wenn wir nicht liefern - kaufen die woanders 

besteht ja kein lieferembargo 


- dann lieber unserer arbeitsplätze sichern


weil die erfahrung zeigt

- wer waffen aus deutscher produktion will bekommt die auch über ausländische "partner" geliefert

[StOPfr]

tagesschau.de berichtet aktuell (04.07.2011):

Angeblicher Panzer-Deal mit Saudi-Arabien
Opposition tobt - Regierung schweigt

Zitat: "Die Opposition fordert Aufklärung über den offenbar geplanten Verkauf von deutschen Panzern des Typs ,Leopard 2' an das autoritär geführte Saudi-Arabien. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins ,Der Spiegel' hatte der Bundessicherheitsrat vergangene Woche den Export von 200 der schweren Kampfpanzer grundsätzlich gebilligt."

Quelle

>>> Dazu auch der Livestream aus der Tagesschau-hauptausgabe von heute (04.07.2011), 20 Uhr.
 

[schlammtreiber]

Beleuchten wir das Problem mal aus drei Blickwinkeln:

a) moralisch
b) ökonomisch
c) strategisch

a) Die Empörung der Opposition fußt vorwiegend auf dem Umstand, dass hier Waffen an ein Land geliefert werden sollen, dessen Streitkräfte kürzlich zur Unterdrückung von Protesten in einem Nachbarland (Bahrain) eingesetzt wurden. Mit ähnlichen Argumenten, könnte man sagen, wurde bereits viel Blödsinn getrieben. Man erinnere sich an die Kritik an der Lieferung maritimer Waffensysteme an den NATO-Verbündeten Türkei mit Verweis auf den Kurdenkonflikt – schlicht und einfach lächerlich, wenn man sich die logistisch-operativen Probleme vor Augen führt, die der Einsatz von U-Booten im anatolischen Bergland so mit sich bringen würde. Aber Spaß beiseite, denn in diesem Fall liegen die Dinge anders, es handelt sich bei Kampfpanzern um Waffensysteme, die in der Tat gegen Demonstranten eingesetzt werden könnten, wie Libyen und Syrien derzeit beweisen. Wenngleich die saudische Armee bei ihrer Intervention in Bahrain keine Kampfpanzer gegen die Demonstranten eingesetzt hat, könnte dies theoretisch in der Zukunft passieren. Die moralischen Bedenken sind also in diesem Punkt nicht von der Hand zu weisen.

b) Den ökonomischen Aspekt hat bazi ja oben schon plastisch erläutert: es geht um einen Auftrag über 200 moderne Kampfpanzer im Wert von jeweils (pro Stück) mehreren Millionen. Das ist kein Pappenstiel, das ist richtig Geld. Zumal, das sei hervorgehoben, es hier nicht um ein „second hand“ Geschäft geht. Die Saudis wollen keine von der Bw gebrauchten und eingemotteten Leo 2A4 kaufen, sondern fabrikneue 2A7+, das bringt den beteiligten Unternehmen richtig Umsatz und sichert Arbeitsplätze.

c) Strategisch gesehen ist dieses Geschäft auch durchaus im deutschen Interesse. Saudi Arabien fühlt sich durch den Iran bedroht und befindet sich in einem Ringen mit Teheran um die Vorherrschaft im Persischen Golf, wobei die Saudis als Schutzmacht der kleineren Golfstaaten (VAE, Bahrain, etc) auftreten. Die Verhinderung einer iranischen Dominanz in der Region muss angesichts der mannigfaltigen Konflikte mit dem Mullah-Regime sowohl im Interesse der Europäer als auch der USA liegen. Eine Stärkung der Saudis ist also realpolitisch sinnvoll. Das strategische Gegenargument, Waffenlieferungen an Saudi Arabien könnten mittelfristig unseren Verbündeten Israel gefährden, scheint in diesem Fall nicht wichtig zu sein, denn offenbar hat Israel nach Konsultation durch Berlin keine Einwände vorgebracht.

[StOPfr]

Die Tagesschau berichtet heute (06.07.2011) in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr über eine aktuelle Fragestunde im Bundestag zu diesem Thema:

Oppositionsparteien kritisieren geplante Lieferung deutscher Kampfpanzer nach Saudi-Arabien

Livestream zum Beitrag.

[ErrorX]

Ach, wer sich mal die Wikileaks Sachen näher angeschaut hat, hätte rauslesen können, (und ich hoffe, das haben die meisten Berater, die iwas mit Weltpolitik zu tun haben), dass Israel da nur ein kleines Licht ist. Dieser Konflikt wird betrieben, weil er betrieben wird um sich einen Feind zu haben und die Leute zu beruhigen. Die Führungen haben eher Angst vor dem Iran.
Die Saudis auch, im größeren Stil, zumindest die Führung. Sich mit Panzern auszustatten ist okay.
Vis pacem, para bellum.

Dass sie "german engineering" wollen ist doch nur ein weiteres Zugeständnis. Durch ihre Ölgeschäfte kriegen die ja, wenn sie wollen, fast endlos die amerikanischen Abrahams, Fabrikfrisch natürlich.
Also, da frag ich mich, was soll der Aufstand? Ja klar, wegen des Aufstandes wegen, und weil man etwas gefunden hat, um den anderen "anzukreiden".
Klar zeig ich mit dem nackten Finger auf andere, damit ich besser da stehe. Schön ist das in der einer "zivlisierten" Welt nicht. Empörung, toben etc. herrliches Theater. 

Zu schlammi ist nichts zuzufügen. c) passt.

[Timid]

Aufregung in der Regierung
Merkel schimpft über Indiskretion bei Panzer-Deal

Den gesamten Artikel gibt es hier bei Spiegel Online.

[schlammtreiber]

Ein Abgrund an Landesverrat?   

[StOPfr]

Aus aktuellem Anlass und guten Gründen folgen hier drei hib-Meldungen (296 + 297/2011) von heute (08.07.2011):

   - Grüne: Keine Kriegswaffen-Export nach Saudi-Arabien (Quelle)

   - Die Linke: Kein Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien (Quelle)

   - SPD: Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete (Quelle)

Die Texte der Anträge sind in den Quellen verlinkt.

[GOSA]

Also angesichts der Tatsache, dass Saudi-Arabien islamistischen Terror großflächig in die ganze Welt exportiert hat und die immer noch tut, halte ich die Lieferung für ein Unding.
Als weiteres Unding sehe ich es an, wenn in Deutschland ein illustrer Kreis namens Bundessicherheitsrat nach Gutdünken solche Entscheidungen trifft und mit Verweis auf Geheimhaltungsgründe das Parlament umgeht, bzw. es nach eigenem Ermessen irgendwann, wenn der Deal gelaufen und die Panzer ausgeliefert sind, mal informiert, jetzt zürnen die Beteiligten des illustren Kreises, weil die unsaubere Sache, die ja nicht von ungefähr geheim gehalten werden sollte, durch die freie Presse an die Öffentlichkeit gekommen ist.

[ARMY STRONG]

Bitte aufwachen.
Wenn wir den Deal nicht machen, kaufen die halt den M1. Die Amis lachen sich doch über diese Schwachsinnsdebatte bei uns schlapp und stellen schon mal den Sekt kalt.
Weltverbesserungsgelaber hat noch nie irgendwas gebracht.

Get real....

[Timid]

Der Bundesverteidigungsminister hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet und mögliche Waffenlieferungen an Saudi Arabien verteidigt. Insbesondere griff er dabei auch Grüne und SPD an.

Panzer für Saudi-Arabien
De Maizière verteidigt möglichen "Leopard"-Deal

Den gesamten Artikel gibt es hier bei Spiegel Online.

Weltverbesserungsgelaber hat noch nie irgendwas gebracht.

Das greift doch etwas sehr kurz ...

Fakt ist, dass sich der "arabische Frühling" für mehr Demokratie in der Region einsetzt. Darüber sind schon die Regierungen in Tunesien und Ägypten gestürzt, in anderen Ländern (Jemen, Jordanien, ...) gab es Regierungsumbildungen, in Libyen führen die Aufständischen einen - durch die NATO unterstützten! - Kampf gegen das Regime. Die Bundesregierung hat diesen Demokratiebewegungen ihre Unterstützung zugesagt (auch wenn sie sich in Libyen mit ihrem Handeln blamiert hat).

Fakt ist auch, dass es in Saudi-Arabien immer wieder Menschenrechtsverletzungen gibt, dass die Sicherheitskräfte mit Waffengewalt gegen Demonstranten vorgingen, dass saudische Sicherheitskräfte dazu beitrugen, die Proteste in Bahrain zu beenden. In dem Zusammenhang hatte unsere Regierung übrigens nochmal klargestellt, dass sie ausdrücklich auf der Seite der Demokraten stehe.

Und jetzt stellt sich heraus, dass unsere Regierung Saudi-Arabien mit Panzern beliefern will. Nach dem beschämenden Verhalten bei der Abstimmung über die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen stellt sich damit erneut die Frage, ob man die ganzen Bekenntnisse und Unterstützungsangebote im Zusammenhang mit den Protesten in Arabien/Nordafrika überhaupt ernst nehmen kann. Speziell, wenn dann ein Verteidigungsminister auf einmal mit der (überspitzten) Aussage um die Ecke kommt, dass Sicherheitsinteressen wichtiger sind als Menschenrechte.

Die Regierung sorgt auf diese Weise für ein gewaltiges Problem, was ihre Glaubwürdigkeit angeht!

Dann wird jetzt auch noch eine Pseudo-Diskussion geführt - jeder weiss/meint zu wissen, dass es Waffenlieferungen geben wird, aber die Regierung spricht nicht darüber. Sie versucht aber zu rechtfertigen, dass man an Saudi-Arabien liefern könne. Statt einfach mal klare Worte zu finden ("ja, wir liefern Panzer - um einen Partner und den wohl stabilsten Staat in der Region zu unterstützen - aber die werden eh frühestens in X Jahren in einer relevanten Stückzahl vorhanden sein"), wird sich dann hinter der Geheimhaltung versteckt. Als ob sowas nicht eh rauskommen würde ...

Das Verhalten der Regierung ist im Moment, wieder einmal, sehr fragwürdig. Die Lieferung ist moralisch gesehen ... heikel. Die Regierung verspielt auf diese Weise noch mehr ihrer Glaubwürdigkeit, die in den letzten Monaten (Libyen, zu Guttenberg, ...) eh schon gelitten hat.

Wenn wir den Deal nicht machen, kaufen die halt den M1.

Ökonomisches Denken kann allerdings für einen Staat nicht der einzige Grund für eine Entscheidung sein.

Natürlich bringt die Lieferung gutes Geld für die deutsche Rüstungsindustrie und damit den Staat. Natürlich sind die Panzer ein Beitrag zur Stabilität in der Region.
Das ändert nichts daran, dass sich die Regierung mit ihrem Verhalten (moralisch) auf Glatteis begeben hat.

[ARMY STRONG]

Auch die SPD/Grüne Vorgängerregierung hat Waffengeschäfte gemacht, auch mit China werden sehr gute Geschäfte gemacht.

Wenns ums Geschäft geht sind Menschenrechte etc. zweitrangig. Das passt mir genauso wenig wie dir. Aber so läuft das nun mal.

Man stellt sich dann halt vor die Mikrofone uns sabbelt irgendwas von Menschenrechten usw., wohl wissend dass, dann wenn die Tür zu und die Mikrofone aus sind, es nur noch ums Geschäft geht.

[StOPfr]

Der Spiegel berichtet vorab zur Ausgabe 28/2011 vom 11. Juli 2011:

Ex-Verteidigungsminister fordert Stopp des Panzergeschäfts (Quelle)

[Timid]

Spiegel Online berichtet heute erneut über den Vorgang. Unter anderem soll es umstritten sein, ob die absolute Geheimhaltung, wie sie die Bundesregierung in diesem Fall gerne hätte, so verfassungsgemäß ist.

Geplanter Panzer-Deal
Die Koalition der Geheimniskrämer

Die gesamte Meldung gibt es hier bei Spiegel Online.