Der Bundesverteidigungsminister hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet und mögliche Waffenlieferungen an Saudi Arabien verteidigt. Insbesondere griff er dabei auch Grüne und SPD an.
Panzer für Saudi-Arabien
De Maizière verteidigt möglichen "Leopard"-DealDen gesamten Artikel gibt es
hier bei Spiegel Online.
Weltverbesserungsgelaber hat noch nie irgendwas gebracht.
Das greift doch etwas sehr kurz ...
Fakt ist, dass sich der "arabische Frühling" für mehr Demokratie in der Region einsetzt. Darüber sind schon die Regierungen in Tunesien und Ägypten gestürzt, in anderen Ländern (Jemen, Jordanien, ...) gab es Regierungsumbildungen, in Libyen führen die Aufständischen einen - durch die NATO unterstützten! - Kampf gegen das Regime. Die Bundesregierung hat diesen Demokratiebewegungen ihre Unterstützung zugesagt (auch wenn sie sich in Libyen mit ihrem Handeln blamiert hat).
Fakt ist auch, dass es in Saudi-Arabien immer wieder Menschenrechtsverletzungen gibt, dass die Sicherheitskräfte mit Waffengewalt gegen Demonstranten vorgingen, dass saudische Sicherheitskräfte dazu beitrugen, die Proteste in Bahrain zu beenden. In dem Zusammenhang hatte unsere Regierung übrigens nochmal klargestellt, dass sie ausdrücklich auf der Seite der Demokraten stehe.
Und jetzt stellt sich heraus, dass unsere Regierung Saudi-Arabien mit Panzern beliefern will. Nach dem beschämenden Verhalten bei der Abstimmung über die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen stellt sich damit erneut die Frage, ob man die ganzen Bekenntnisse und Unterstützungsangebote im Zusammenhang mit den Protesten in Arabien/Nordafrika überhaupt ernst nehmen kann. Speziell, wenn dann ein Verteidigungsminister auf einmal mit der (überspitzten) Aussage um die Ecke kommt, dass Sicherheitsinteressen wichtiger sind als Menschenrechte.
Die Regierung sorgt auf diese Weise für ein gewaltiges Problem, was ihre Glaubwürdigkeit angeht!
Dann wird jetzt auch noch eine Pseudo-Diskussion geführt - jeder weiss/meint zu wissen, dass es Waffenlieferungen geben wird, aber die Regierung spricht nicht darüber. Sie versucht aber zu rechtfertigen, dass man an Saudi-Arabien liefern könne. Statt einfach mal klare Worte zu finden ("ja, wir liefern Panzer - um einen Partner und den wohl stabilsten Staat in der Region zu unterstützen - aber die werden eh frühestens in X Jahren in einer relevanten Stückzahl vorhanden sein"), wird sich dann hinter der Geheimhaltung versteckt. Als ob sowas nicht eh rauskommen würde ...
Das Verhalten der Regierung ist im Moment, wieder einmal, sehr fragwürdig. Die Lieferung ist moralisch gesehen ... heikel. Die Regierung verspielt auf diese Weise noch mehr ihrer Glaubwürdigkeit, die in den letzten Monaten (Libyen, zu Guttenberg, ...) eh schon gelitten hat.
Wenn wir den Deal nicht machen, kaufen die halt den M1.
Ökonomisches Denken kann allerdings für einen Staat nicht der einzige Grund für eine Entscheidung sein.
Natürlich bringt die Lieferung gutes Geld für die deutsche Rüstungsindustrie und damit den Staat. Natürlich sind die Panzer ein Beitrag zur Stabilität in der Region.
Das ändert nichts daran, dass sich die Regierung mit ihrem Verhalten (moralisch) auf Glatteis begeben hat.