Drogen und Terrorismusbekämpfungsaktivitäten der US-Streitkräfte in DeutschlandInneres/Antwort - 06.12.2012Berlin: (hib/JBB) Die amerikanischer Botschaft unterrichtete die Bundesregierung im November 2012 offiziell über die Einrichtung eines „Joint Interagency Counter Trafficking Centers (JICTC)“ beim Zentralkommando der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland. Überlegungen, eine solche Dienststelle zu etablieren, wurden der Bundesregierung von US-Seite „schon Ende des Jahres 2010“ mitgeteilt. Das geht aus einer Antwort (
17/11540) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (
17/11101) der Fraktion Die Linke hervor. Nach Kenntnissen der Bundesregierung befasst sich das JICTC hauptsächlich mit der Bekämpfung von Drogen-, Waffen- und Menschenhandel. Aufgabe des JICTC sei dabei der Informationsaustausch zwischen US-Behörden und europäischen Partnerbehörden sowie der Kapazitätenaufbau in der Terrorismusbekämpfung. Von Seiten der Bundesregierung seien dabei keine „organisatorischen oder sonstigen Unterstützungsleistungen“ erbracht oder geplant worden. Die Bundesregierung schreibt weiter, dass die Mitarbeiter des JICTC nach Auffassung der US-Regierung als „ziviles Gefolge im Sinne des NATO-Truppenstatuts“ einzuordnen seien, was „unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist“. Insgesamt arbeiteten 40 Mitarbeiter mehrerer US-Behörden beim JICTC, darunter Angestellte des US-Außenministeriums, des US-Finanzministeriums, des amerikanischen Grenzschutzes, des amerikanischen Bundeskriminalamtes (FBI), des US-Energieministeriums, der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde und der amerikanischen Drogenvollzugsbehörde (DEA). Die US-Streitkräfte stellten dabei vor allem Infrastruktur zur Verfügung. Das schließe jedoch nicht aus, dass bestimmte bei den US-Streitkräften in Europa vorhandene Expertise für die Ausbildung von Partnerstaaten heran gezogen werde, schreibt die Bundesregierung.
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Thema: hib-Meldung 571/2012 vom 6. Dezember 2012 (Gelesen 1340 mal)