Herr Schultz,
die zitierten Argumente entsprechen all den immer wiederkehrenden Argumenten, die von linken, russlandfreundlichen und Amerika-bashenden Leuten immer wieder gerne aufgezählt werden. Sie werden dadurch aber nicht richtiger und entlarven nur immer wieder von neuem eine erschreckende Denkweise!
Nachdem der „Westen“ entgegen dem Völkerrecht Serbien bombardiert hat, in den Irak einmarschierte, Afghanistan besetzte, stellt sich nun der amerikanische Außenminister hin und brüllt erzürnt, dass es nicht mehr zeitgemäß sei als Großmacht ein fremdes Land anzugreifen. (Watt Hamm wa gelacht )
Ein wirklich dämliches Argment. Ein Unrecht kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, weil ein anderer auch eins begangen hat. Darf ich eine Bank überfallen mit dem Argument, dass ein anderer das ja auch schonmal gemacht hat? Darf ich einem anderen eins auf die Nase schlagen mit dem Argument, dass irgendjemand anderes auch schon mal jemanden geschlagen hat? Was ist denn das für eine Denkweise??? Unrecht wird nicht dadurch gerechtfertigt!
Dann zu den genannten Beispielen:
Serbien: Dort ging es definitiv um eine humanitäre Intervention. Der Genozid war dort tatsächlich im vollen Gange. Das gab es wohl kaum auf Krim.
Afghanistan: Der Einmarsch erfolgte mit VN-Mandat ! Sogar Russland und China haben im Sicherheitsrat zugestimmt, zumindest aber kein Veto eingelegt. Der Vergleich ist daher absurd. Außerdem wurde Afghanistan nicht besetzt! Afghanistan ist immernoch ein eigener Staat. Es ist also völlig absurd, dass mit einer echten Annexion zu vergleichen.
Irak: Zustimmung, das war in der Tat völkerrechtsdwidrig. Aber wie schon gesagt: Das ist keine Rechtfertigung für neues Unrecht.
Im Falle der Krim geht es schlichtweg „um`s Geschäft“. Die russische Schwarzmeerflotte ankert an der Krim- Russland fehlt es sonst an geeigneten Häfen. Des Weiteren kommt die Krim mit ihrer strategischen Lage einem Flugzeugträger gleich der das gesamte Schwarze Meer beherrscht. Es gab seit Jahren viele hitzige Debatten im ukrainischen Parlament- Insbesondere als die Pachtverträge verlängert werden sollte- Schlägereien, Tränengas und Polizeiräumung inklusive.
Die Ukraine ist hoch verschuldet und steht bei Russland tief in der Kreide. Einerseits wollten sie immer russisches Gas zum „Bruderpreis“ und auf der anderen Seite den Anschluss an die EU und den Eintritt in die NATO. Beides für Russland ein No-Go. Als dann die Demonstranten in Kiew erreichten, dass der russlandfreundliche Präsident die Flucht ergriff, ein amerikanisches Konsortium plötzlich die Zuschläge zum Gas Abbau im Schwarzen Meer bekam, platzte den Russen die Hutschnur.
Das auf der Krim schon lange keine Renten mehr ausbezahlt wurden, die russische Amtssprache verboten wurde aber immerhin 55% Russen auf der Krim leben, kam dem Kreml gerade recht.
Richtig. Die Hintergründe sind klar. Aber trotz allem ist das kein Grund dafür, ein anderes Land anzugreifen und zu annektieren. Das ist keine Rechtfertigung !!
Gegen welche Punkte des Völkerrechts wurde denn genau verstoßen?!
Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen. Danach sind alle Gewalttätigkeiten zwischen Staaten verboten. Ausnahmen gelten nur dann, wenn es um die klassische Verteidigung geht oder wenn der UN-Sicherheitsrat Gewalt autorisiert hat.
Natürlich waren das keine „Milizen“. Natürlich war das ein „Angriff“ auf ein Territorium. Jeder wusste das- Jeder hat klar sehen können, was da vor sich ging. Und trotzdem konnte man nichts machen- Das war ja das perverse. Moskaus strategisches Schachspiel hat hervorragend funktioniert: Den König schachmatt setzen und die Dame schlagen…
sehr richtig.
Weil sie miterleben durften, wie die NATO sich permanent und stetig nach Osten ausweitet (Obwohl anders vereinbart).
Noch so eine Aussage, die ich nicht mehr hören kann. In einem freien Land bieten Politiker eine politische Richtung an. In einem freien Land wählen Menschen in freien geheimen und demokratischen Wahlen die Politiker, deren politische Ausrichtung ihnen am besten gefällt.
Wenn also ein solches Land beschließt, sich der EU oder der NATO anzuschließen, dann ist das ganz alleine die souveräne Entscheidung dieses Landes. Kein anderes Land hat das Recht, einem Nachbarn vorzuschreiben, was es zu tun oder zu lassen hat. Auch hier erschüttert mich die Denkweise derjenigen, die das als Rechtfertigung für Russland ansehen.
Außerdem müsste man mir erstmal zeigen, wo genau die NATO eigentlich vereinbart haben soll, dass keine Erweiterung in Richtung Osten stattfinden soll. Da bitte ich doch mal um Belege. Das einzige Dokument, was ICH kenne, ist der Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung. Dort steht drin, dass keine NATO-Truppen dauerhaft im Ostdeutschland stationiert werden dürfen. Aber die Ukraine geht dieser Vertrag wohl kaum etwas an. Das sollte einleuchten.
Und weil sie miterleben durften, wie die deutschen Außenpolitiker wie dumme Schuljungen vorgeführt wurden- Aber das hat in Deutschland ja eine lange, lange Tradition.
Ja, ein Politiker im einem demokratischen Land mit festen rechtsstaatlichen Regeln und Verfahren (einschließlich parlamentarischer und justizieller unabhängiger Kontrolle) hat es deutlich schwerer als ein Diktator, der einfach per Erlass machen kann was er will. Das ist halt so.
Wer sich mal mit Verstand die europäischen Rüstungsprojekte der letzten Jahre angesehen hat, wird ziemlich schnell feststellen dass Europa dem kaum noch etwas entgegensetzen kann.
Tja, und das wo wir in Europa doch angeblich so kriegslüstern sind. Das Gegenteil ist richtig. Dank jahrzehnte langer Abrüstung machen wir uns gegenüber einem echten kalten Krieger wie Putin wieder attraktiv als Gegner.
Also: die Rüstungsindustrie welchen Landes wird in Zukunft sehr viel Geld verdienen? Kommen Sie alleine drauf oder brauchen sie einen Taschenrechner?
Auch wenn man mit Rüstung Geld verdienen kann: Ein Krieg ist IMMER teurer als Frieden. Daher ist auch das kein Argument.
