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Themen heute:

   • Fortsetzung von UNAMID in Darfur

   • Fortsetzung der UN-Mission im Südsudan


Fortsetzung von UNAMID in Darfur

Auswärtiges/Antrag - 29.10.2015

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der UNAMID-Operation von Afrikanischer Union (AU) und den Vereinten Nationen (UN) in Darfur fortsetzen. "Trotz umfangreicher Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den Konflikt in der Region Darfur im Sudan beizulegen, ist es bisher nicht gelungen, einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu etablieren", heißt es in einem Antrag der Bundesregierung (18/6503), der am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Es komme nach wie vor sowohl zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Rebellengruppen und staatlichen Streitkräften sowie Milizen als auch zu "intrakommunaler Gewalt" zwischen verschiedenen Ethnien. Das Doha-Friedensabkommen von 2011 und der im Januar 2014 durch die sudanesische Regierung begonnene nationale Dialog hätten bisher nicht ausreichend zu einer Lösung des Konflikts beigetragen, da bislang die Beteiligung wesentlicher Oppositionsgruppen an den jeweiligen Prozessen nicht erreicht werden konnte, heißt es im Antrag weiter. Zur Beilegung des Konflikts und Stabilisierung der humanitären Situation sei das fortgesetzte Engagement der internationalen Gemeinschaft weiterhin unverzichtbar.

Priorität hätten aktuell der Schutz von Zivilpersonen, die Erleichterung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Sicherheit des humanitären Personals, die Vermittlung zwischen der Regierung Sudans und den bewaffneten Bewegungen, die das Doha-Dokument nicht unterzeichnet haben sowie die Unterstützung der Vermittlungsbemühungen in Konflikten zwischen Bevölkerungsgruppen, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung ihrer tieferen Ursachen, in Zusammenarbeit mit dem Länderteam der Vereinten Nationen.

Konkret soll sich die Bundeswehr bei der Wahrnehmung von "Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben" beteiligen sowie bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen. Die Zusatzausgaben für den Einsatz von bis zu 50 Soldaten längstens bis zum 31. Dezember 2016 sollen laut Regierung rund 0,5 Millionen Euro betragen.

Quelle


Fortsetzung der UN-Mission im Südsudan

Auswärtiges/Antrag - 29.10.2015

Berlin: (hib/AHE) Die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS) soll fortgesetzt werden. Vier Jahre nach seiner Unabhängigkeit stehe das Land weiterhin vor massiven Herausforderungen, bei deren Bewältigung das Land auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen bleibt, schreibt die Bundesregierung in einem Antrag (18/6504), der am nächsten Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit dem Beginn "schwerer bewaffneter Auseinandersetzungen seit dem 15. Dezember 2013 hatte sich unter anderem die Sicherheitslage in Teilen des Landes stark verschlechtert und die humanitäre Notlage verschärft."

In Reaktion auf die Verschärfung habe der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 2155 im Mai 2014 die Aufgaben der Mission neu ausgerichtet. Priorität hätten demnach Maßnahmen zum Schutz der südsudanesischen Zivilbevölkerung. Mit Resolution 2241 vom Oktober 2015 sei das Mandat der Mission um Aufgaben zur Unterstützung der Implementierung des Friedensabkommens vom August 2015 erweitert worden.

Konkret soll sich die Bundeswehr bei der Wahrnehmung von "Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben" beteiligen sowie bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen sowie für die Vereinten Nationen helfen. Die Zusatzausgaben für den Einsatz von bis zu 50 Soldaten längstens bis zum 31. Dezember 2016 beziffert die Bundesregierung auf rund 1,5 Millionen Euro.

Quelle