Von der Öffentlichkeit beinahe unbemerkt findet morgen eine erhebliche
Verschiebung der Architektur der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Abstimmung im Bundestag statt. Bisher ist es den Unternehmen ja - aus gutem Grund - weitestgehend untersagt, Personalausweise zu kopieren oder Daten auszulesen. Wenige Ausnahmen wie PostIdent oder Geldwäschegesetze erlauben
das Aufschreiben der Daten aber nicht das komplette Einlesen.
Durch einen Spiegel-Artikel wurde ich leider erst gestern aufmerksam, dass die Trennung zwischen Privatindustrie und öffentlichen Dokumenten weitestgehend aufgehoben wird. Damit kann das ursprüngliche Datenschutzziel komplett vergessen werden. Immer mehr Unternehmen können die Vorlage eines eineindeutigen Dokuments (=Personalausweises) verlangen und dessen Daten speichern. Die Ausweisnummer, Geburtsdatum und -ort und biometrisches Passfoto können dann für alle möglichen Zwecke verwendet werden.
Getarnt wird dieses Gesetzesvorhaben als Förderung der elektronischen Signatur. Es wäre "alternativlos", da es von der EU käme.
Dies bezweifle ich, weil die Mitgliedsstaaten ja eine freiwilligen, höheren Datenschutz jederzeit einführen oder beibehalten können (Schutzstandards für die Bevölkerung).
Ich finde das ist eine komplette Umstellung gegenüber der bisherigen Vorgehensweise, dass Unternehmens- und Staatsdaten komplett getrennt bleiben. In Malaysia oder auch Indien (Projekt Unique ID) geht ohne den Personalausweis praktisch keinerlei private Transaktion mehr.
Diese Gesetzesverschärfung wolllte ich dem Bundeswehrforum nicht vorenthalten, weil hier ja auch viele mitlesen, die ihr Berufsleben der FDGO/Freiheitsverteidigung widmen.
Mangels eines großen Budgets kann ich leider keine ganzseitigen Zeitungsanzeigen schalten, habe mich aber in folgender Mail an:
- einen Abgeordneten
- denjenigen, der die Tagesordnung festlegt (Bundestagspräsidenten)
- die Beurkundungsstelle = Bundespräsidialamt
gewendet.
Auch wenn ich als
einfacher Staatsbürger erst - wenn überhaupt - in einigen Wochen mit Antwort rechnen kann, möchte
ich die Mail nicht vorenthalten. Wer mag, der kann diese (ohne die Tippfehler) gerne als Vorlage übernehmen.
Betreff:
Drucksache 18/ 11279, Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung am Donnerstag / PersonalausweisgesetzeGerd schrieb in seiner Mail:
Sehr geehrte Frau [Name des Mitarbeiters des Wahlkreisbüros],
sehr geehrter Herr [Name des Mitarbeiters im Bundestagsbüro],
sehr geehrter Herr [Name des Abgeordneten],
mit sehr großem Entsetzen und Bedauern habe ich gelesen, dass am Donnerstag die Personalausweisgesetze erheblich verändert
und verschärft werden sollen. Wesentliche Grundprinzipien der Demokratie werden ausgehebelt, bloß weil eine Mehrheit
der Menschen es nicht wünscht, mit einem Personalausweis elektronisch überwacht zu werden.
Leider bin ich nur ein einfacher, nützlicher Bürger und kann nicht juristisch substantiiert argumentieren. Nehmen Sie aber trotzdem
meine Bedenken ernst, dass Sie am Donnerstag etwas verfassungswidriges beschließen könnten.
Was mir aufstößt:
+ Das bisherige Grundprinzip, dass Unternehmen den Ausweis nicht auslesen dürfen, wird abgeschafft. Bisher darf kein
Supermarkt, Autovermieter oder auch eine Hausverwaltung das biometrische Passbild auslesen oder gar den Ausweis fotokopieren. Mit jedem Auslesen sind
Sicherheitsrisiken für den Bürger verbunden. So hatte ich massive Probleme meinen Ausweisscan zurückzubekommen, weil ihn die Deutsche Postbank widerrechtlich
kopiert hatte. Hier musste sogar die BaFin einschreiten. Dennoch ist es weiterhin gang und gäbe.
Dies macht den bisher selbstbewussten Kunden vollkommen gläsern. Die eineindeutige Personalausweisnummer ermöglicht eine
jederzeitige Identifizierung. In der Folge sind Bewegungsbilder durch Privatpersonen möglich. Entgegen anderslautenden Behauptungen wird dies keine Arbeitsplätze schaffen,
sondern zerstören.
Wenn wir in ein paar Jahren eine wirklich autoritäre Regierung (AfD?) haben sollten, dann kann die Ausweispflicht bei allen alltäglichen
Transaktionen durchaus schädlich sein. Denken Sie an China, wo 6 Millionen Menschen keine Fernzüge benützen können, weil sie
davon willkürlich ausgeschlossen sind.
Das Endziel der Befürworter sieht wohl so aus wie in Indien, wo die Menschen ohne die "Unique ID" überhaupt nichts mehr machen können:
https://uidai.gov.in/
Ich frage mich nur, warum so etwas überhaupt auf die Tagesordnung kommen kann.
+ Die schleichende Abschaffung des Datenschutzes lässt meine damalige Wehrpflicht zur Verteidigung der Demokratie sinnlos erscheinen.
Alle drei bis fünf Jahre werden Rechte der Menschen beschnitten: Erst wird eine Abgeltungsteuer eingeführt, um Zinserträge anonym und mit 25 % plus Kirchensteuer
vereinnahmen zu können. Kurz später kommt der Finanzminister darauf, dass zusätlzich zur Abgeltungsteuer das Bankgeheimnis abgeschafft werden soll (-> vollständiger Informationsaustausch)
+ Es werden immer mehr Gesetze erlassen, deren Begründung schon nicht substantiiert ist. Es wird zwar mit einer theoretischen Ersparnis der verwaltungskosten argumentiert, weil den Bürgern ja die freiwillige elektronische ID nicht mehr erklärt werden muss. Aber was das Personalausweisportal kostet, wird nicht genannt. Wenn nicht einmal ein Drittel das bisher nutzt, dann muss das Portal vervielfacht werden.
+ Wie auch bei meinem Führerscheinentzug im Januar 2033 wird ein Gesetz einfach ohne öffentliche Diskussion erlassen. Mein bisher unbefristeter Führerschein (und Ihrer auch!) wird dann einfach willkürlich für ungültig erklärt. Dies halte ich für eine echte Rückwirkung und einen Eingriff in Bürgerrechte.
So wird halt immer ein Stückchen Freiheit einkassiert. Dies kann auch ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort werden. Teile der öffentlichen Verwaltung sind ja meiner persönlichen Meinung nach schon aufgrund der enormen Vielzahl an neuen Regelungen zusammengebrochen.
Zwei interessante Links:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811279.pdf
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/startmenue-der-netzwelt-newsletter-der-perso-soll-scharf-geschaltet-werden-a-1144571.html
Bitte nehmen Sie diese Mail als Wertschätzung für die bald ehemalige freiheitlich-demokratische Bundesrepublik. Wenn Sie mögen, dann können Sie diese Mail auch zum Nachdenken in der
Fraktion verteilen. Ich sende eine Kopie an Herrn Lammert sowie das Büro des Bundespräsidenten.
Mehr kann ich leider nicht tun.
Mit freundlichen Grüßen
Ich hoffe, dass sich durch Nachrichten an den Bundestag noch etwas ändert lässt, sehe das große Paket der neuen Personalausweisgesetze als verfassungsfeindlich an.
Wenn ich Innenminister wäre, dann würde ich lediglich Verbesserungen beim Passbildabgleich/Datenbank einführen und die Privatunternehmen außen vor lassen. Das kann später einmal
durchaus gefährlich werden, nicht immer sind ja nur demokratische Parteien im Bundestag.
Deshalb würde ich mich freuen, wenn sich die Menschen hier im Forum mal mit der morgigen Abstimmung befassen.
Liebe Grüße
Gerd