Linke will Ende der Russland-Sanktionen
Auswärtiges/Antrag - 16.02.2017 (hib 99/2017)
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke macht sich für eine "neue Ostpolitik Deutschlands" stark. [...]
Die Abgeordneten [der Linken] machen sich zudem für eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stark. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf [...] der Überwindung und letztlich Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein ziviles kollektives Sicherungssystem unter Einschluss von Russland".
Quelle
Kurz und zusammenfassend gesprochen: Die
SED Linke verzichtet damit meiner Meinung nach auf jegliche Chance zur Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.
Das ist gut so. Wenigstens ist die Partei ehrlich und sagt, dass sie geistig noch nicht in der Bundesrepublik angekommen ist. Jede Wählerin und jeder Wähler wissen sofort Bescheid.
Die Forderung zeigt neben einem nicht akzeptablen Inhalt auch ein schlechtes Gespür für Timing. Angesichts der aktuellen Provokationen Nordkoreas und einer Abkühlung des deutsch-russischen Verhältnisses ist es für mich schlichtweg unverantwortlich die NATO in Frage zu stellen. Wer die Aussagen der Linken so liest, könnte fast auf den Gedanken kommen, dass die NATO für die Abkühlung verantwortlich wäre.
Ich würde ja gerne schreiben, dass Fr. Kipping und Hr. Riexinger damit auch die FDGO ablehnen - dann krieg ich aber im Forum und vollkommen zu Recht wieder eine auf die Mütze, weil die Begrifflichkeit falsch verwendet wird.
Deshalb schreibe ich es lieber etwas Anderes: Die Linke hat keinerlei Vorstellung davon wie gut die Anbindung an die NATO und die Westbindung aller Bundesländer für Bevölkerung und Demokratie war und ist.
Und empfehle auf diesem Weg mal ein paar Abgeordneten der Linken einen intensivere Beschäftigung mit der Thematik: Als Zivilist könnte und Außenstehender würde ich deshalb eine Woche Flottendienstboot oder AWACS-Patrouillenflüge empfehlen. Vielleicht hilft das intensive Sehen russischer Streitkräfte oder der Bedrohungslage bei einer Neubewertung der eigenen Politik.
Wenn das nicht überzeugt, dann tut es eine Dienstreise nach Nordkorea auch.
Wenn die politischen Aussagen aber so bleiben, dann schießt sich Die Linke langfristig selber aus dem Bundestag. Mindestlohn und weitere Forderungen sind umgesetzt, wer braucht also noch Die Linke?
Insbesondere wenn sie Wirtschaftssanktionen als noch vergleichsweise harmloses Mittel der internationalen Konfliktlösung ablehnt!
Also ich brauche Die Linke nicht. Und tippe auf die Neuauflage der schwarz-gelben Koalition.