Das RKI Zitat bildet keine Grundlage, die für die Begründung der Einzelmaßnahmen taugt. Das ist viel zu allgemein.
Nochmal, es ist die Aufgabe der Entscheidungsträger, jeden Grundrechtseingriff stichhaltig zu erläutern. Jeder einzelne muss zielgerichtet, begründet und notwendig sein, es darf kein milderes Mittel geben, um das Ziel, das klar beschrieben sein muss, zu erreichen.
Und ich wiederhole mich, das kann ich bei einigen Maßnahmen nicht erkennen.
Also bin ich auf die absehbaren Klagen und Entscheidungen der VG und ggf. der VerfG gespannt. Die deutlichen Hinweise aus der Justiz sollte man eigentlich nicht überhört haben. Aber wenn man gehört hätte, wäre es zu den bisherigen Urteilen nicht gekommen.
Der Kritik an der angeblichen Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen bzw. am Verhalten einiger stimme ich nur teilweise zu. Wer Regeln aufstellt, muss sie auch durchsetzen, wer das nicht kann oder will, darf entweder keine Regeln aufstellen oder nicht jammern, dass sie keiner befolgt.
Wie lange gilt die Maskenpflicht und wie wurde und wird sie durchgesetzt... in meinen Augen völlig unzureichend.