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[Ralf]

Pressemitteilung  29/2022

01.07.2022

Verteidigungshaushalt im Jahr 2023 auf gleich bleibendem Niveau
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 nebst Entwurf des Wirtschaftsplans 2023 des Sondervermögens Bundeswehr und den Finanzplan 2022 bis 2026 beschlossen. Danach findet sich der Verteidigungshaushalt auch im kommenden Jahr auf einem vergleichbar hohen Niveau mit über 50 Mrd. Euro (rund 50,1 Mrd. Euro) wie in diesem Jahr und erfährt entgegen früherer Planungen keine Reduzierung. Im Gegenteil: Im Vergleich zu dem bisherigen Finanzplan ist für den Verteidigungshaushalt in den Jahren 2023 bis 2026 eine Steigerung um insgesamt rund 12,4 Mrd. Euro vorgesehen.

Das ist erneut viel Geld, aber es wird gut investiert. Es wird investiert in die Ausrüstung der Bundeswehr und damit in die Sicherheit und Freiheit auch künftiger Generationen. Mit den Beschlüssen zum Verteidigungshaushalt wird dem aktuellen Bedarf der Bundeswehr vor allem in den Bereichen Fähigkeitserhalt, -entwicklung und Digitalisierung Rechnung getragen.  Für rüstungsinvestive Maßnahmen – mithin für militärische Beschaffungen, wehrtechnische Forschung, Entwicklung und Erprobung – sind im Einzelplan 14 für das Jahr 2023 rund 9,9 Mrd. Euro berücksichtigt. Investiert werden kann damit zum Beispiel in weitere persönliche Schutzausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten, Munition, NATO-Hubschrauber (NH) 90 oder Großraumtransportflugzeuge A400M. Auch die Fortsetzung der Beschaffung des Waffensystems Eurofighter oder von Flottendienstbooten der Klasse 424 wären finanziert. Die Bundesregierung bekräftigt mit den heutigen Beschlüssen zugleich ihr Bekenntnis zu ihren internationalen Bündnisverpflichtungen in der NATO sowie innerhalb der EU.

Der ebenfalls beschlossene Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens Bundeswehr sieht für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von rund 8,5 Mrd. Euro vor. Die Mittel des Sondervermögens werden für die Finanzierung bedeutsamer Ausstattungsvorhaben, insbesondere komplexer überjähriger Maßnahmen, zur Verfügung stehen. Im kommenden Jahr sind zum Beispiel Ausgaben für die Führungsfähigkeit/Digitalisierung, die Korvette Klasse 130, die Fregatte 126 sowie das Future Combat Air System (FCAS) berücksichtigt. Damit kann die Bundeswehr einen weiteren Schritt hin zu einem breiten und innovationsorientierten Fähigkeitsspektrum gehen.

Das parlamentarische Verfahren soll unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im September 2022 mit der 1. Lesung des Haushaltsgesetzes 2023 beginnen.

Nähere Informationen finden Sie unter bmvg.de.

[Goldgelber]

Wie sagte Scholz in seiner "Zeitenwende"-Rede noch: "Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.", nach: https://www.rnd.de/politik/historische-rede-von-olaf-scholz-im-wortlaut-die-welt-danach-ist-nicht-mehr-dieselbe-wie-davor-JPVKDM3PMKS3DBUEY4PYLGYMNA.html

Ein weitere Punkte, in dem er also seine Versprechen nicht gehalten hat! Denn 50,1 Mrd Euro sind nicht 2 Prozent!

[F_K]

@ Goldgelber:

Belege?

Auf Nachfrage ist die Aussage so zu interpretieren, dass die Ausgaben für Verteidigung, als Summe Ausgaben aus dem Sondervermögen und dem Haushalt, im MITTEL in den nächsten Jahren bei 2 % liegen sollen.

[MikeEchoGolf]

Steht doch alles hier: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/beschluss-zu-haushaltsgesetz-2023-und-finanzplan-2022-bis-2026-5457768

[F_K]

Ich meinte Belege für das (unterstellt) gebrochene Versprechen.

[MikeEchoGolf]

Außerdem soll laut Kanzler Scholz künftig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllt werden.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-sondervermoegen-scholz-101.html

Scholz hat seine Zusagen schon wieder einkassiert
Die versprochenen zwei Prozent Wehretat fehlen in der Finanzplanung 2022 und der für die nächsten Jahre. Auch das Sondervermögen wackelt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/zeitenwende-fuer-die-bundeswehr-scholz-hat-seine-zusagen-schon-wieder-einkassiert/28239210.html

Auf Nachfrage ist die Aussage so zu interpretieren, dass die Ausgaben für Verteidigung, als Summe Ausgaben aus dem Sondervermögen und dem Haushalt, im MITTEL in den nächsten Jahren bei 2 % liegen sollen.

Wo wurde das denn kommuniziert?

[F_K]

@ MEG:

Dem 2 Prozent Ziel der NATO ist es "egal", aus welchem Topf Verteidigung finanziert wird.
Im übrigen ist der Wehretat entgegen der Finanzplanung vor dem Ukraine Krieg nicht gesunken, sondern bleibt konstant.

Einfach mal Kommentare / Erläuterungen von Fachpolitikern lesen und nicht "bunte Presse".

[LwPersFw]

Auf Nachfrage ist die Aussage so zu interpretieren, dass die Ausgaben für Verteidigung, als Summe Ausgaben aus dem Sondervermögen und dem Haushalt, im MITTEL in den nächsten Jahren bei 2 % liegen sollen.

Wo wurde das denn kommuniziert?

Deutscher Bundestag - Drucksache 20/1409

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“
(Bundeswehrsondervermögensgesetz – BwSVermG)

"Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Die im Weißbuch 2016 der Bundesregierung definierten sicherheitspolitischen Ziele, Interessen und Prioritäten
Deutschlands werden durch die aktuellen Herausforderungen bestätigt. Die Übernahme von mehr Verantwortung
im internationalen Rahmen, die Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht angemessen widerspiegelt
sowie die Ausrichtung auf die Landes- und Bündnisverteidigung sind leitende Prinzipien angesichts der aktuellen
Herausforderungen. Hierfür benötigt die Bundeswehr ein breites und modernes sowie innovationsorientiertes
Fähigkeitsspektrum. Dies erfordert – ressortübergreifend – insbesondere die Finanzierung hochkomplexer und/oder
multinational zu realisierender Großvorhaben mit großen Finanzvolumina.

Die Ausgaben des Sondervermögens müssen auf das NATO-Ziel für die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten anzurechnen sein."


Frei zugänglich für jeden interessierten Bürger im Internet...  und auch hier https://www.bundeswehrforum.de/forum/index.php/topic,71189.msg727273.html#msg727273