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[Nachtmensch]

@ Nachtmensch:

So wie ich das verstehe, hat das BVerfG im Jahre 1997 lediglich Vorgaben gemacht, bis WANN ein neues Gesetz vorzulegen ist - was in der Folge dann durch die Bundesländer umgesetzt worden ist.

Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -

Rdnr 10 führt aus:

3. Im Verfahren 2 BvL 10/96 hat das Verwaltungsgericht ferner die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 2 Abs. 1 BBesG, wonach die Besoldung der Beamten durch Gesetz geregelt wird, verfassungswidrig sei. Dadurch sei es gehindert, von sich aus eine amtsangemessene Alimentation zuzusprechen. Dies widerspreche den Anforderungen aus der Rechtsschutzgarantie, dem Rechtsstaatsprinzip, dem Sozialstaatsprinzip, dem wechselseitig berechtigenden und verpflichtenden Dienst- und Treueverhältnis (Art. 33 Abs. 4 GG) und Art. 6 Abs. 1 GG. Dabei sei zu berücksichtigen, daß entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums die Regelung des § 2 Abs. 1 BBesG nicht erforderten. Erforderlich sei effektiver Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG. Die Streitfrage einer angemessenen Alimentation kinderreicher Beamter zeige jedoch, daß die bisherige Form des Rechtsschutzes gänzlich ineffektiv sei. Der Gesetzgeber habe trotz der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 und vom 22. März 1990 die den Gegenstand der Vorlageverfahren bildende Frage nicht befriedigend beantwortet. Es sei daher geboten, den Verwaltungsgerichten zu erlauben, selbst eine höhere Besoldung zuzusprechen. Jedenfalls sei das Bundesverfassungsgericht gemäß § 35 BVerfGG aufgerufen, dem Unterlassen des Gesetzgebers im Wege der Vollstreckung zu begegnen.

Auf genau sowas werden die Besoldungsgesetzgeber wieder zu steuern. Es wird Jahrzehnte verschleppt und irgendwann wird der große Hammer vom BVerfG kreisen und die Besoldungsgesetzgeber in die Knie über § 35 BVerfGG zwingen. Meiner Meinung nach ist die Frage nicht ob, sondern wann dieses passieren wird. Letztendlich jeder Tag der vergeht spart den Besoldungsgesetzgebern viel viel Geld. Die nächste Entscheidung des BVerfG bezüglich Besoldung wird über Bremen sein. Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Gestaltungsspielraum für die Gesetzgeber immer enger werden wird, aufgrund deren Trickserei. Das BVerfG wird sich die bisherigen Umsetzungen und Gutachten sehr genau anschauen und bewerten.

Die wenigstens Beamten bzw. Soldaten haben sich jemals mit dieser Thematik befasst, geschweige denn Widersprich gegen die Besoldung eingelegt.

[F_K]

OK, also sind wir uns einig, dass dies eben NICHT passiert ist.

[Nachtmensch]

Im Beschluss Rdnr. 72 wurde es begründet. Das BVerfG gab dem Gesetzgeber etwas mehr als ein Jahr Zeit, die Vorgaben des BVerfG einzuhalten, ansonsten hätte man den Betrag vorm VG einklagen können.  Mehr als 20 Jahre bis zur entgültigen Umsetzung ist schon eine Hausnummer.

[F_K]

Unbestritten - der Gesetzgeber hat das Gesetz (mehrfach) geändert - die letzte Änderung in NRW hat jetzt zu einer Nachzahlung geführt (Nov. 2022).

Sollte jemand wieder Zweifel haben, so muss / wird er klagen - und dann gibt es ggf. wieder ein Urteil - so ist das Spiel in einem Rechtsstaat.

[Björni]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/haben-sie-den-ernst-der-lage-tatsaechlich-verstanden-wie-schaut-fuer-sie-ein-moderner-arbeitgeber-0?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_671900

"Sehr geehrter Herr D.,
selbstverständlich bin ich mir und ist sich das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Situation bewusst.
Zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur amtsangemessenen Alimentation hat BMI einen entsprechenden Gesetzentwurf erstellt, der unter anderem vorsieht, das Eingangsamt und die erste Erfahrungsstufe im einfachen Dienst (einschließlich entsprechender Folgeanpassungen bei den Grundgehaltsstufen im einfachen und mittleren Dienst) anzuheben. Die Beihilfebemessungssätze für den Alimentationsberechtigten und berücksichtigungsfähige Ehegatten und Kinder sollen angehoben werden. Daneben ist vorgesehen, einen sog. alimentativen Ergänzungszuschlag in das Besoldungsrecht einzuführen, der regionale Gegebenheiten in den Wohnkosten wie auch die konkreten Bedarfe insbesondere von Kindern berücksichtigt.
Für alle Besoldungsberechtigten sieht der Gesetzentwurf für den Zeitraum ab 2021 entsprechende Nachzahlungen vor.
Ich hoffe, dass die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung bald abgeschlossen wird und Gesetzentwurf dann möglichst schnell das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag durchläuft.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff"

anscheinend passiert etwas, auch wenn die angesprochenen Lösungen auf den ersten Blick nicht vielversprechend klingen

[Nachtmensch]

Der Entwurf ist da für die Anpassung der Besoldung,

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html

Kurzum, der ist noch schlechter finanziell gesehen als der vor zwei Jahren.

[LwPersFw]

Hier auch als PDF ... um zu vergleichen was sich ggf. im Gesetzgebungsverfahren noch ändert...

Weil:
"Der Entwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt."

[Marcel85]

Das ist nen völliger Fehlschuss... frei nach dem Motto: Hauptsache etwas gemacht. Da wird das BVerG dazwischen grätschen-hoffe ich

Gesendet von meinem SM-G780G mit Tapatalk

[F_K]

Können wir mal sachlich bleiben?

GesetzesENTWÜRFE entziehen sich einer gesetzlichen Überprüfung - aus naheliegenden Gründen.

[Hollerfrau]

Die Einstiegsgrundgehälter im einfachen und mittleren Dienst sollen ja angehoben werden.

Dazu im Entwurf unter Lösungen:

....Hierfür werden im einfachen und mittleren Dienst die Grundgehälter teilweise angehoben....

Wenn man sich dann im Entwurf die Bundesbesoldungsordnung A in Anhang 1 (zu Artikel 1 Nummer 11) die Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)  Gültig ab 1. Juli 2023 anschaut und mit der aktuell gültigen Besoldungstabelle vergleicht, stellt man fest, dass nichts erhöht wurde sondern es sich um die gleichen Grundgehälter handelt.

Werden die Grundgehälter noch erhöht oder ändert sich tatsächlich faktisch garnichts an den Grundgehältern?

[LwPersFw]

Werden die Grundgehälter noch erhöht oder ändert sich tatsächlich faktisch garnichts an den Grundgehältern?

Die Wortwahl ist zu beachten...

Die Einstiegsgrundgehälter im einfachen und mittleren Dienst sollen ja angehoben werden.

Siehe die Änderungen zu § 23 und 27 BBesG ...

[F_K]

... und es sind weniger die Grundgehälter das "Problem", mehr die Besoldung mit Familie und Kindern ...

[Griffin]

… in puncto Anpassung der Beihilfebemessungssätze bin ich sehr gespannt, wie hierauf die Versicherungswirtschaft (PKV) reagieren wird.

Insbesondere bei im Bestand Versicherten – häufig der Ehepartner mit einer 30%-igen Restkostenversicherung – kann ich mir kaum vorstellen, dass dieser dann plötzlich nur noch ein Drittel Prämie zu entrichten hat. Dies ist bereits heute zw. 50%, 30% & 20% Restkostenversicherung ziemlich intransparent.

Wann soll das Gesetzesvorhaben ratifiziert werden und Inkrafttreten?

Grüße!

[F_K]

F_K ... mir reicht es jetzt ... Ihre dauernde Klugscheißerei nervt nur noch.

Wenn Sie zu einem Thema nichts substanzielles beitragen können ... halten Sie einfach den Mund 

Ab jetzt werde ich solche Beiträge einfach löschen und mir ist vollkommen egal was Sie dazu sagen wollen ... denn das werde ich auch löschen !

[christoph1972]

Auf der einen Seite erhöht und verändert die Grundlagen des ALG II, jetzt Bürgergeld genannt, verliert dabei aber völlig aus den Augen, dass man an anderer Stelle damit Notwendigkeiten von Anpassungen schafft, die Bund, Länder und Kommunen als Dienstherren von Beamten, Richtern und Soldaten, unter Missachtung der Rechtssperrung des BVerfG, verzögert umsetzen und dabei auch noch versuchen zu tricksen.

Die Unternehmen der PKV kalkulieren Einnahme- und Ausgaberelevanz bestimmter Personengruppen. Erhöhte Beihilfesätze führen ja nicht zu einer linearen Anpassung bei den Beirägen. Nur weil man weniger erstatten muss, bleiben die Verwaltungskosten unverändert. Also kann es keine 1:1-Absenkung der Beiträge geben. Das ist kaufmännisches Basiswissen.