Um mich zu zitieren...
Wenn die erforderlichen Finanzmittel ... ein 2- eher 3-stelliger Milliardenbetrag... von der jeweiligen Regierung nicht bereitgestellt werden ... auf einer langen Zeitschiene ...
wird auch diese Reform unvollendet bleiben... wie so viele in den letzten 30 Jahren...
"„Muss das hier nicht machen“ – Pistorius verärgert über fehlende Gelder für Bundeswehr
Stand: 13:19 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten
Spannungen bei einem „Koalitionsfrühstück“ der Ampel: Verteidigungsminister Boris Pistorius empörte sich dort laut einem Medienbericht über fehlende Finanzzusagen für seinen Wehretat. Als Rücktrittsdrohung will er seinen Ausbruch aber nicht verstanden sehen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert. „Ich muss das hier nicht machen“, sagte der Politiker laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“
Die Zeitung berief sich dabei auf Teilnehmer eines Koalitionsfrühstücks, an dem Haushalts- und Verteidigungspolitiker der Ampelkoalition teilgenommen hätten. Eine Rücktrittsdrohung sei dies aber nicht, fügte Pistorius demnach hinzu.
Hintergrund ist dem Bericht zufolge eine Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Minister – ohne das Verteidigungsressort konkret zu nennen – zur Ausgabendisziplin gemahnt hatte. Pistorius hatte zuvor für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert. Derzeit vorgesehen ist laut Vorgaben des Finanzministeriums von Christian Lindner (FDP) ein Volumen von 52 Milliarden Euro.
„Die lassen ihn ganz schön auflaufen“
Die „Süddeutsche“ ließ in dem Text einen weiteren hochrangigen Bundeswehrvertreter zu Wort kommen: „Er (Pistorius, d. Red.) hat den Kanzler gegen sich und die Fraktionsführung, die lassen ihn ganz schön auflaufen“. Der Ernst der sicherheitspolitischen Lage werde von Pistorius‘ Gegenspielern offenbar nicht erkannt. Dabei zeigten Lagebilder zum Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, „dass einem Angst und Bange werden müsste“, hieß es in dem Artikel weiter.
Pistorius hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, Mehraufwendungen für Verteidigung als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen. Dies solle sicherstellen, angesichts der Bedrohungslage verlässlich jedes Jahr mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben zu können. Auch sei die Sicherheit des Landes verfassungsrechtlich höher zu bewerten als die Schuldenbremse. Lindner lehnt jedoch jegliche Ausnahme von der Schuldenbremse ab, auch Scholz unterstützte den Verteidigungsminister bislang nicht."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251522772/Pistorius-veraergert-Muss-das-hier-nicht-machen.html
