Autor: StOPfr
« am: 31. März 2017, 14:26:54 »Ergänzung der vorhergehenden Meldung nach Vollzug:
Bund übernimmt Teil der Kosten für Hauptquartiere der Nato in Deutschland
Der Bund kommt künftig für einen Teil der Kosten für die Instandsetzung und -haltung von Nato-Hauptquartieren in Deutschland auf. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11280) hat der Bundestag am Donnerstag, 30. März 2017, mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke beschlossen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses (18/11665) vor. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Quelle
Bund übernimmt Teil der Kosten für Hauptquartiere der Nato in Deutschland
Der Bund kommt künftig für einen Teil der Kosten für die Instandsetzung und -haltung von Nato-Hauptquartieren in Deutschland auf. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11280) hat der Bundestag am Donnerstag, 30. März 2017, mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke beschlossen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses (18/11665) vor. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
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