Autor: LwPersFw
« am: 28. April 2024, 11:18:26 »"Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
Beratungsstand:
Angenommen
Für eine umfassende Wertschätzung - Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung der Veteranen und deren Familien verbessern"
Drucksache 20/11138 vom 23.04.2024
Auszug:
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, eine grundsätzliche und einheitliche Verbesserung der Nachsorge von im Dienst, besonders im Auslandseinsatz erlittenen Schädigungen sicherzustellen. Hierzu zählen Fürsorge, Rehabilitationsmaßnahmen, Therapieangebote und Betreuungskonzepte sowie Ansprechstellen für Geschädigte und deren Angehörigen, Weiterverwendungs- und Entschädigungsmöglichkeiten;
das Einsatzweiterverwendungsgesetz auf ehemalige Berufssoldatinnen und Berufssoldaten auszuweiten und zu prüfen, inwieweit auch Soldatinnen und Soldaten, die von außerhalb des Einsatzgebietes an einer besonderen Auslandsverwendung teilnehmen sowie Soldatinnen und Soldaten, die im sogenannten „Reachback-Verfahren“ Bild- oder Tondokumente aus einem Einsatzgebiet einer besonderen Auslandsverwendung i.S.d. § 63 c Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) erheben und auswerten, in den Schutzbereich aufgenommen werden können;
die Qualität, den Umfang und die Systematik der Behandlung, Rehabilitationsleistungen und Präventionsmaßnahmen für einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten sowie ihrer Angehörigen extern zu evaluieren und dem Deutschen Bundestag bis zum 31.12.2024 dazu zu berichten;
die Einrichtung einer stationären Therapieeinrichtung der Bundeswehr zu prüfen, in der sowohl einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten als auch ihre Familien aus einer Hand behandelt und betreut werden können;
innerhalb von sechs Monaten zu prüfen, wie auch bei nicht vollständiger einsatzbezogener Dokumentation seitens der Bundeswehr Veteraninnen und Veteranen eine Versorgung ermöglicht werden kann;
eine spürbare Aufwertung der Deutschen Härtefallstiftung – als bedeutender Träger des Fürsorgegedankens für Veteraninnen und Veteranen sowie aller durch den Dienst in der Bundeswehr geschädigten Menschen und deren Familien – vorzunehmen;
Berlin, den 23. April 2024
Dr. Rolf Mützenich und Fraktion
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion
Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion
Christian Dürr und Fraktion "
Es bleibt abzuwarten ob diesen Worten auch die gesetzlichen Taten folgen und was die Soldaten und Soldatinnen diesen Politikern und Fraktionen, vor und nach der nächsten Bundestagswahl, wirklich wert sind.
Für Panzer, Raketen, Flugzeuge sind 100 Mrd+ verfügbar...
Und da sollen es 1...2 Mrd für im Einsatz Geschädigte nicht sein ?
Einsätze in die sie die o.g. Fraktionen geschickt haben...
Zumal es ja sein könnte, dass Herr Merz unser nächster Bundeskanzler mit Richtlinienkompetenz wird...
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
Beratungsstand:
Angenommen
Für eine umfassende Wertschätzung - Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung der Veteranen und deren Familien verbessern"
Drucksache 20/11138 vom 23.04.2024
Auszug:
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, eine grundsätzliche und einheitliche Verbesserung der Nachsorge von im Dienst, besonders im Auslandseinsatz erlittenen Schädigungen sicherzustellen. Hierzu zählen Fürsorge, Rehabilitationsmaßnahmen, Therapieangebote und Betreuungskonzepte sowie Ansprechstellen für Geschädigte und deren Angehörigen, Weiterverwendungs- und Entschädigungsmöglichkeiten;
das Einsatzweiterverwendungsgesetz auf ehemalige Berufssoldatinnen und Berufssoldaten auszuweiten und zu prüfen, inwieweit auch Soldatinnen und Soldaten, die von außerhalb des Einsatzgebietes an einer besonderen Auslandsverwendung teilnehmen sowie Soldatinnen und Soldaten, die im sogenannten „Reachback-Verfahren“ Bild- oder Tondokumente aus einem Einsatzgebiet einer besonderen Auslandsverwendung i.S.d. § 63 c Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) erheben und auswerten, in den Schutzbereich aufgenommen werden können;
die Qualität, den Umfang und die Systematik der Behandlung, Rehabilitationsleistungen und Präventionsmaßnahmen für einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten sowie ihrer Angehörigen extern zu evaluieren und dem Deutschen Bundestag bis zum 31.12.2024 dazu zu berichten;
die Einrichtung einer stationären Therapieeinrichtung der Bundeswehr zu prüfen, in der sowohl einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten als auch ihre Familien aus einer Hand behandelt und betreut werden können;
innerhalb von sechs Monaten zu prüfen, wie auch bei nicht vollständiger einsatzbezogener Dokumentation seitens der Bundeswehr Veteraninnen und Veteranen eine Versorgung ermöglicht werden kann;
eine spürbare Aufwertung der Deutschen Härtefallstiftung – als bedeutender Träger des Fürsorgegedankens für Veteraninnen und Veteranen sowie aller durch den Dienst in der Bundeswehr geschädigten Menschen und deren Familien – vorzunehmen;
Berlin, den 23. April 2024
Dr. Rolf Mützenich und Fraktion
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion
Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion
Christian Dürr und Fraktion "
Es bleibt abzuwarten ob diesen Worten auch die gesetzlichen Taten folgen und was die Soldaten und Soldatinnen diesen Politikern und Fraktionen, vor und nach der nächsten Bundestagswahl, wirklich wert sind.
Für Panzer, Raketen, Flugzeuge sind 100 Mrd+ verfügbar...
Und da sollen es 1...2 Mrd für im Einsatz Geschädigte nicht sein ?
Einsätze in die sie die o.g. Fraktionen geschickt haben...
Zumal es ja sein könnte, dass Herr Merz unser nächster Bundeskanzler mit Richtlinienkompetenz wird...
