Autor: LwPersFw
« am: 07. Mai 2024, 06:50:01 »"Merkblatt
zur stationären Behandlung in zivilen Krankenhäusern (einschließlich Privatkliniken und Universitätskliniken) für Soldatinnen und Soldaten
Ihre Truppenärztin bzw. ihr Truppenarzt hat Sie zur stationären Behandlung in ein ziviles Krankenhaus überwiesen und dieses mit Ihrer Behandlung beauftragt.
Das geschieht mit dem Formular Bw-2218 (Kos-tenübernahmeerklärung), das Sie dem Krankenhaus bei der Aufnahme übergeben. Dabei kommt ein Behandlungsvertrag
nur zwischen der Bundeswehr und dem Krankenhaus zustande; SIE SIND KEIN PRIVATPATIENT!
Nur die auf Grundlage dieses Behandlungsvertrages entstehenden Kosten werden von der Bundeswehr übernommen. Auch die auf der Kostenübernahmeerklärung
beschriebenen Wahlleistungen (wahlärztliche Leistungen, Zweibettzimmer (ohne Komfortelemente)) werden von der Bundeswehr verordnet, nicht von Ihnen gewählt.
Es handelt sich dabei nicht um Leistungen im Sinne einer „Privatärztlichen Behandlung“!
Sie dürfen deshalb eine vom zivilen Krankenhaus oder dem behandelnden Arzt bzw. der behandelnden Ärztin vorgelegte „Erklärung“, dass Sie sich als „Privatpatient“
bzw. als „Privatpatientin“ des behandelnden Arztes bzw. der behandelnden Ärztin mit der Honorarforderung nach einem von diesen bestimmten Gebührenrahmen
einverstanden erklären (sog. Wahlleistungsvereinbarung), nicht unterschreiben! Verweisen Sie in solchen Fällen auf die Kostenübernahmeerklärung der Bundeswehr (Bw-2218).
Unterschreiben Sie dennoch eine solche Wahlleistungsvereinbarung, schließen Sie einen eigenen Be-handlungsvertrag mit dem Krankenhaus ab und müssen die auf
Grundlage dieser Vereinbarung vom Kran-kenhaus oder den behandelnden Ärztinnen bzw. Ärzten in Rechnung gestellten Kosten grundsätzlich selbst tragen.
Eine Erstattung aus Heilfürsorgemitteln ist dann ausgeschlossen.
Wenn Sie unsicher sind, ob Sie eine vom Krankenhaus verlangte Erklärung unterschreiben müssen bzw. dürfen, fragen Sie vorab bei der Sachbearbeiterin bzw.
dem Sachbearbeiter Ihrer zuständigen Sanitätseinrichtung nach.
Für den Fall, dass Ihnen, obwohl Sie keine eigene Vereinbarung mit dem Krankenhaus geschlossen haben, trotzdem eine Privatrechnung zugestellt wird, senden
Sie die Rechnung mit dem Hinweis an den Rechnungssteller zurück, dass die Bundeswehr der richtige Rechnungsadressat ist. Wie auf der Kostenübernahmeerklärung
der Bundeswehr angegeben, ist eine auf dieser Grundlage ausgestellte Rechnung an die Abrechnungsstelle Heilfürsorge beim Bundesamt für das Personalmanagement
der Bundeswehr (BAPersBw) zu senden (BAPersBw PA 3.3, Prötzeler Chaussee 25 in 15344 Strausberg).
Für Sie entsteht keine Zahlungsverpflichtung, wenn Sie keine Wahlleistungsvereinbarung unterschrieben haben.
In diesem Zusammenhang bereits erhobene Verzugsforderungen (z.B. Mahnungen/Schreiben von Rechtsanwälten) senden Sie mit der o. g. Begründung ebenfalls an den Absender zurück.
Sofern Ihnen in diesem Zusammenhang bereits ein gerichtlicher Mahnbescheid zugegangen ist, legen Sie innerhalb der jeweils gesetzlichen Frist vorsorglich Widerspruch ein.
Das gemäß § 39 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) für gesetzlich Versicherte vorgegebene Entlassungsmanagement gilt nicht für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
Für die Anschlussversorgung mit Arzneimitteln, Hilfs- und Heilmittel wenden Sie sich nach der Entlassung aus der stationären Behandlung an die für Sie zuständige Sanitätseinrichtung der Bundeswehr.
Empfangsbestätigung
Ich bestätige hiermit, das Merkblatt über die stationäre Behandlung in zivilen Krankenhäusern (einschließlich Privatkliniken und Universitätskliniken)
für Soldatinnen und Soldaten empfangen und dessen Inhalt zur Kenntnis genommen zu haben.
............................................................ ..............................................................................
(Ort, Datum) (Name, Vorname, Dienstgrad, Unterschrift)"
zur stationären Behandlung in zivilen Krankenhäusern (einschließlich Privatkliniken und Universitätskliniken) für Soldatinnen und Soldaten
Ihre Truppenärztin bzw. ihr Truppenarzt hat Sie zur stationären Behandlung in ein ziviles Krankenhaus überwiesen und dieses mit Ihrer Behandlung beauftragt.
Das geschieht mit dem Formular Bw-2218 (Kos-tenübernahmeerklärung), das Sie dem Krankenhaus bei der Aufnahme übergeben. Dabei kommt ein Behandlungsvertrag
nur zwischen der Bundeswehr und dem Krankenhaus zustande; SIE SIND KEIN PRIVATPATIENT!
Nur die auf Grundlage dieses Behandlungsvertrages entstehenden Kosten werden von der Bundeswehr übernommen. Auch die auf der Kostenübernahmeerklärung
beschriebenen Wahlleistungen (wahlärztliche Leistungen, Zweibettzimmer (ohne Komfortelemente)) werden von der Bundeswehr verordnet, nicht von Ihnen gewählt.
Es handelt sich dabei nicht um Leistungen im Sinne einer „Privatärztlichen Behandlung“!
Sie dürfen deshalb eine vom zivilen Krankenhaus oder dem behandelnden Arzt bzw. der behandelnden Ärztin vorgelegte „Erklärung“, dass Sie sich als „Privatpatient“
bzw. als „Privatpatientin“ des behandelnden Arztes bzw. der behandelnden Ärztin mit der Honorarforderung nach einem von diesen bestimmten Gebührenrahmen
einverstanden erklären (sog. Wahlleistungsvereinbarung), nicht unterschreiben! Verweisen Sie in solchen Fällen auf die Kostenübernahmeerklärung der Bundeswehr (Bw-2218).
Unterschreiben Sie dennoch eine solche Wahlleistungsvereinbarung, schließen Sie einen eigenen Be-handlungsvertrag mit dem Krankenhaus ab und müssen die auf
Grundlage dieser Vereinbarung vom Kran-kenhaus oder den behandelnden Ärztinnen bzw. Ärzten in Rechnung gestellten Kosten grundsätzlich selbst tragen.
Eine Erstattung aus Heilfürsorgemitteln ist dann ausgeschlossen.
Wenn Sie unsicher sind, ob Sie eine vom Krankenhaus verlangte Erklärung unterschreiben müssen bzw. dürfen, fragen Sie vorab bei der Sachbearbeiterin bzw.
dem Sachbearbeiter Ihrer zuständigen Sanitätseinrichtung nach.
Für den Fall, dass Ihnen, obwohl Sie keine eigene Vereinbarung mit dem Krankenhaus geschlossen haben, trotzdem eine Privatrechnung zugestellt wird, senden
Sie die Rechnung mit dem Hinweis an den Rechnungssteller zurück, dass die Bundeswehr der richtige Rechnungsadressat ist. Wie auf der Kostenübernahmeerklärung
der Bundeswehr angegeben, ist eine auf dieser Grundlage ausgestellte Rechnung an die Abrechnungsstelle Heilfürsorge beim Bundesamt für das Personalmanagement
der Bundeswehr (BAPersBw) zu senden (BAPersBw PA 3.3, Prötzeler Chaussee 25 in 15344 Strausberg).
Für Sie entsteht keine Zahlungsverpflichtung, wenn Sie keine Wahlleistungsvereinbarung unterschrieben haben.
In diesem Zusammenhang bereits erhobene Verzugsforderungen (z.B. Mahnungen/Schreiben von Rechtsanwälten) senden Sie mit der o. g. Begründung ebenfalls an den Absender zurück.
Sofern Ihnen in diesem Zusammenhang bereits ein gerichtlicher Mahnbescheid zugegangen ist, legen Sie innerhalb der jeweils gesetzlichen Frist vorsorglich Widerspruch ein.
Das gemäß § 39 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) für gesetzlich Versicherte vorgegebene Entlassungsmanagement gilt nicht für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
Für die Anschlussversorgung mit Arzneimitteln, Hilfs- und Heilmittel wenden Sie sich nach der Entlassung aus der stationären Behandlung an die für Sie zuständige Sanitätseinrichtung der Bundeswehr.
Empfangsbestätigung
Ich bestätige hiermit, das Merkblatt über die stationäre Behandlung in zivilen Krankenhäusern (einschließlich Privatkliniken und Universitätskliniken)
für Soldatinnen und Soldaten empfangen und dessen Inhalt zur Kenntnis genommen zu haben.
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(Ort, Datum) (Name, Vorname, Dienstgrad, Unterschrift)"