AUS AKTUELLEM ANLASS:
in letzte Zeit häufen sich in Beitragen einige identifizierbaren Daten:
Standorte, Dienstposten, Dienstpostennummern und detailierten Beschreibungen welche angegeben werden
Denkt bitte an OPSec - und veröffentlicht nur das was allgemein ist - wir werden dies in nächster Zeit besser im Auge behalten und gegebenenfalls auch löschen
Man möge mich korrigieren falls ich falsch liege.
Für vom Bund Besoldete macht es aktuell keinen Sinn einen Widerspruch einzulegen, weil der BMI angewiesen hat:Das sehe ich grundlegend anders. Wenn irgendwann das Gesetz zur amtsangemessenen nach fast 4 Jahren endlich verabschiedet wird, geht der Bund davon aus, dass es verfassungskonform ist. Dieses bedeutet, dass die Nachzahlungen darauf basieren. Legt man Widerspruch ein, so bekommt man nach Verabschiedung des Gesetzes einen ablehnenden Bescheid und dann kann man erst klagen (was ich jedem nur empfehlen kann). Der jetzige Entwurf ist weiterhin verfassungswidrig nach der Stellungnahme vom DRB. Warum sollte man den Bund noch trauen, insbesonders nach so einem Gesetzesentwurf, der inhaltlich voller Fehler ist und nur das Ziel der Einsparung von Haushaltsmitteln hat.
Moin moin,
also das mit dem Widerspruch erschließt sich mir noch nicht ganz:
- Sollte man diesen einlegen um der ganzen Angelegenheit mehr "Nachdruck" zu verleihen?
- Die Tabelle mit der "korrigierten Besoldung ist ja mehr als utopisch und unrealistisch. Sollte man so etwas überhaupt unterstützen?
- Gehe ich bei möglicher Nachzahlung leer aus, wenn ich keinen Widerspruch einlege?
Vll kann mir jmd helfen oder weitere Quellen zum Einlesen nennen.
"Angesichts der ausstehenden Anpassung des Bundesbesoldungsgesetzes an die Maßstäbe des BVerfG ab dem Jahr 2021
verzichtet der Bund gegenüber allen Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auf das Erfordernis einer
haushaltsjahrnahen Geltendmachung wie auch auf die Erhebung der Einrede der Verjährung ab diesem Jahr.
Widersprüche gegen die Höhe der Besoldung oder Versorgung sind also ab dem Jahr 2021 nicht mehr erforderlich.
Sollten dennoch Widersprüche eingelegt werden, sind diese ruhend zu stellen und der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation in der nächsten Legislaturperiode abzuwarten."
https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_14062021_D3302009421.htm
1. hat der BMI ja zugesichert das ALLE, ohne Widerspruch eingelegt zu haben, - wenn sie betroffen sind - rückwirkend ab 2021 die Nachzahlung bekommen.Trifft das auch auf die gezahlten Übergangsgebührnisse sowie -beihilfe zu? Immerhin ist hier ja Grundgehalt und Familienzuschlag sowie Stellenzulage die Grundlage, anhand der berechnet wird. Die wäre ja dann neu zu berechnen. Da ich gerade den Bescheid erhalten habe, stelle ich mir die Frage, ob hier ein zusätzlicher Widerspruch sinnvoll wäre?
Es ist langsam nicht mehr feierlich.
Die Beamtenschaft des Bundes wird mit Füßen getreten und wir wundern uns über einen Mangel
von Personal und Bewerbern? Schön das der treu dienende Soldat seine Pflichten erfüllt,
abr sich nicht auf seine Rechte aus 05/2020 BVerfG berufen kann.
Ein hieb in alle Gesichter, was der Motivation einzelner entgegenwirkt.
Gruß
Nach einem Jahr wird ein neuer Entwurf sicherlich anders aussehen. Und ob der in diesem Jahr noch kommt? Abwarten🤷♂️Trotzdem wird er weiterhin nicht den Vorgaben des BVerfG entsprechen. Warten wir die Entscheidungem des BVerfG dieses Jahr ab und dann wird sich auch der Bund bewegen müssen und stattdessen immer schön brav Widerspruch einlegen um den Anspruch zu wahren.
