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ZitatDie Bundesregierung will nun doch keine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr zu erleichtern. Sie wollte beim möglichen Abschuss eines Flugzeugs, das Terroristen als Waffe einsetzen wollen, den Entscheidungsweg verkürzen.
ZitatDie Bundesregierung macht kehrt: Schwarz-Rot will nun doch zunächst keine Grundgesetzänderung, um den Abschuss von Terrorflugzeugen zu erleichtern. Darauf einigten sich Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel - eine Schlappe für den Innenminister.
ZitatWas passiert, wenn Terroristen per Flugzeug einen Anschlag ausführen? Die Koalition will den jahrelangen Streitfall nach Informationen von SPIEGEL ONLINE per Grundgesetzänderung regeln. Bei unmittelbarer Gefahr soll der Verteidigungsminister den Befehl zum Einsatz der Luftwaffe im Alleingang geben.