Koalition plant Grundgesetzänderung zum Luftsicherheitsgesetz

[schlammtreiber]

Eine lange Diskussion geht in eine neue Runde:

Grundgesetzänderung: Regierung will Abschuss von Terrorflugzeugen erleichtern
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terror-flugzeuge-koalition-will-grundgesetz-aendern-a-963044.html

Was passiert, wenn Terroristen per Flugzeug einen Anschlag ausführen? Die Koalition will den jahrelangen Streitfall nach Informationen von SPIEGEL ONLINE per Grundgesetzänderung regeln. Bei unmittelbarer Gefahr soll der Verteidigungsminister den Befehl zum Einsatz der Luftwaffe im Alleingang geben.

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Nichts ist so sicher wie die Lageänderung:

Abschuss von Terrorflugzeugen
Von der Leyen soll nicht allein entscheiden
http://www.n-tv.de/politik/Von-der-Leyen-soll-nicht-allein-entscheiden-article12641171.html

Die Bundesregierung will nun doch keine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr zu erleichtern. Sie wollte beim möglichen Abschuss eines Flugzeugs, das Terroristen als Waffe einsetzen wollen, den Entscheidungsweg verkürzen.

Abschuss von Terrorflugzeugen: Koalition legt Pläne für Grundgesetzänderung auf Eis
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terrorflugzeuge-regierung-stoppt-plaene-fuer-grundgesetzaenderung-a-963703.html

Die Bundesregierung macht kehrt: Schwarz-Rot will nun doch zunächst keine Grundgesetzänderung, um den Abschuss von Terrorflugzeugen zu erleichtern. Darauf einigten sich Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel - eine Schlappe für den Innenminister.