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Autor Andi
 - 26. Oktober 2015, 18:47:33
Zitat von: justice005 am 26. Oktober 2015, 18:32:49
dann muss die Exekutive halt damit leben.

Die wird das wohl am wenigsten stören, denn die ist nur handelndes Element für die Regierung, wie du vielleicht schon mal gehört hast.

Mit etwaiger weiterer Entscheidungslosigkeit und den daraus resultierenden Konsequenzen müssen vielmehr wir alle leben...
Autor justice005
 - 26. Oktober 2015, 18:32:49
ZitatDas erste, was Helmut Schmidt beim Hochwasser in Hamburg getan hat war das Grundgesetz zu brechen

Sehr richtig. Und weil das, was er getan hat, nachträglich allgemein für gut befunden wurde, wurde das Grundgesetz geändert und für diese Fälle der Art 35 II Satz 2 GG eingefügt. Diese Grundgesetzänderung war eine Folge von Schmidts Handeln.

Ich finde es auch gut und richtig, wie er damals handelte. Allerdings heißt das noch lange nicht, das man das Gesetz nach Belieben ignorieren und beiseite schieben kann, wann immer es einem gerade in den kram passt. Das wäre ein sehr gefährlicher Weg und es entspricht ganz sicher nicht dem Geist unseres Rechtsstaates, in dem man sich darauf verlassen kann, das politisches Handeln auf Basis des bestehenden Rechts erfolgt.

Ich nehme an, auch Du, lieber Andi, willst nicht in einem Staat leben, in welchem der Regierungschef durch Führererlass oder Diktatorbefehl alles nach belieben bestimmen kann.

Wenn der Auftrag der Bundeswehr geändert werden soll, dann ist das völlig legitim. Allerdings möge man dann bitte vorher mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz ändern. Die jetzige Koalition hat eine ausreichende Macht im Bundestag, um dies zu tun. Wenn das jedoch nicht gewünscht wird und sich keine entsprechende Mehrheit findet, dann muss die Exekutive halt damit leben.

 
Autor F_K
 - 26. Oktober 2015, 18:06:06
Ich habe noch gelernt Stacheldrahtsperren auszubringen - richtig gelegt geht das schnell und effizient.
Autor Andi
 - 26. Oktober 2015, 16:43:25
Zitat von: justice005 am 24. Oktober 2015, 18:16:18
Letzter Satz der Quelle und Zitat von General Fritz:

ZitatDass die Bundeswehr angesichts der Flüchtlingskrise künftig verstärkt im Inland eingesetzt wird, schloss er aus. "Unser Auftrag ist klar definiert und durch das Grundgesetz begrenzt".

Recht hat er. Meinerseits volle Zustimmung.

Nur vergisst er dabei, dass der Auftrag aus einer Lage hervorgeht, die bewältigt werden muss und nicht etwa der einmal gegebene Auftrag die möglichen Lagen definiert.

Das erste, was Helmut Schmidt beim Hochwasser in Hamburg getan hat war das Grundgesetz zu brechen: Er selbst hat Kommandeure der amerikanischen und deutschen Streitkräfte um Unterstützung gebeten und diese auch sofort - ohne Einhaltung des grundgesetzlich verankerten Weges - bekommen. Und dafür wird er bis heute gefeiert, schlicht weil er zum Wohle des deutschen Volkes gehandelt hat.

Wir werden sehen, welche Schlüsse die Politik zieht und was für Entscheidungen getroffen werden. Eine Änderung des Grundgesetzes ist dabei nüchtern betrachtet wohl genau so wenig auszuschließen, wie das phasenweise "Aufweichen" bestehender Normen, schlicht weil "etwas" getan werden muss.
Aus meiner Sicht wird von der Bundesregierung aber nach wie vor zu wenig gehandelt und zu viel herumgeeiert. Die humanitäre Notlage haben wir schon - auch in Deutschland. Entscheidungsfreude und Entscheidungsfähigkeit sieht leider anders aus.

Gruß Andi
Autor No Such Agency
 - 25. Oktober 2015, 11:08:08
Zitat von: Ralf am 21. Oktober 2015, 13:20:41
Ich sehe das erst einmal skeptisch. So eine Transall ist ja nun auch nicht darauf ausgelegt, Leute zu transportieren, die ggf. überhaupt nicht gehen wollen. Wer passt da denn hinten auf, dass die 50 Paxe nicht an irgendwelchen Sachen rumspielen? Und womit passt der auf? Mit Waffengewalt? Mal davon abgesehen müsste man wohl erst einmal klären, ob es überhaupt noch ausreichend Flugstunden für das alte Mädchen gibt, an die horrenden Kosten (insbesondere im Vergleich mit einem Linienflug), will ich da gar nicht daran denken.

Man braucht ja nurmal hochrechnen wieviele Flüge es benötigt um z.B. 500.000 abzuschieben.
Bei täglich 10.000 neuen Zuwanderern. Zum effektiven abschieben bräuchte es gecharterte Containerschiffe.
Autor Kanonier
 - 25. Oktober 2015, 00:21:32
Man kann es auch so sehen,dass die Bundeswehr sich damit mal beliebt machen kann.
Nach aktuellen Umfragen wollen 67% der Deutschen ein Limit für den Zuzug festsetzten und ein noch größerer Teil fürchtet um den inneren Frieden.
Da kann sich die Bundeswehr auch mal abseits von Fluthilfe etwas beitragen.
Für den Vollzug ist soweit ich sehe ohnehin die Polizei zuständig.
Autor justice005
 - 24. Oktober 2015, 18:16:18
Letzter Satz der Quelle und Zitat von General Fritz:

ZitatDass die Bundeswehr angesichts der Flüchtlingskrise künftig verstärkt im Inland eingesetzt wird, schloss er aus. "Unser Auftrag ist klar definiert und durch das Grundgesetz begrenzt".

Recht hat er. Meinerseits volle Zustimmung.

Autor StOPfr
 - 24. Oktober 2015, 14:17:30
Zum Thema gibt es Äußerungen von General Hans-Werner Fritz in einem Gespräch mit der BILD von heute (tagesschau.de zitiert aus dem Interview; 24.10.2015, 11:01 Uhr):

Verschärftes Asylgesetz in Kraft
Neues Asylrecht, alter Streit

Quelle (General Fritz im letzten Absatz: "Bundeswehr gegen Einsatz zur Abschiebung")
Autor schlammtreiber
 - 23. Oktober 2015, 15:59:42
Also wenn ich mir hier die "Top 10" der Herkunftsländer ansehe...
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/

... fallen gleich mal Albanien, Kosovo, Serbien und Mazedonien ins Auge. Zwei davon tatsächlich auf Platz 2 respektive 3 der Herkunftsländer, nur übertroffen von Syrern.
Die Anerkennungsquote für o.g. Staaten tendiert gegen Null, es handelt sich somit um zigtausende, in der Summe hunderttausende Personen ohne Bleibeperspektive.
Autor F_K
 - 23. Oktober 2015, 15:10:52
@ Abteilix:

Wenn man unser Grundgesetz "ernst" nimmt, insbesondere Artikel 16   a (2), liegt die Bleibeperspektivequote bei vermutlich 0 %.

Aus sicheren Herkunftsländern kommen auch welche .... Und das Problem wird jeden Tag mit 10.000 plus pro Tag schwieriger, das haben einige 100 Bürgermeister ja schon erkannt - und die gehören wohl nicht zu Pegida oder besorgten Bürgern.

Selbst wenn nur 10% der 10.000 pro Tag abzuschieben wären, so sind das, inklusive Altfälle, 2000 Personen pro Tag für einige Hundert Tage ... Wieviele Airbusse hatte die BW nochmal?

Mathematik ist halt brutal.
Autor Abteilix
 - 23. Oktober 2015, 15:00:52
Zum Thema noch folgende Feststellungen und Einschätzungen meinerseits.
- Das Lfz-Muster Transall wurde seitens der BILD-Zeitung in's Spiel gebracht - schlichtweg Unfug und auf ministerieller Ebene kein Thema. Einige Gründe hierfür wurden ja schon genannt.
- Die Anzahl der "im Kielwasser" der aktuell aus den Krisenregionen eingereisten Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive liegt prognostisch im niedrigen, vierstelligen Bereich. Dennoch zu viele,um eine Abschiebung auf dem Luftwege zu erwägen. Bahntransporte scheiden aus, da aus nachvollziehbaren Gründen keine Waggons genutzt werden, in welchen der Verbleib der Reisenden im Zug sichergestellt werden kann.
- Als Alternative zur Abschiebung größerer Menschenmengen (10.000 +), denen kein Bleiberecht in DEU gewährt werden kann und die aus Asien oder Afrika zugereist sind, bleibt der Seeweg. Und das ist auch nicht einfach. Aber Ausfliegen ist demgegenüber m.E. geradezu illusorisch.
Abteilix
Autor miguhamburg1
 - 23. Oktober 2015, 10:53:40
Aus welchem Grund sollte denn geklagt werden?
Autor Verteidiger
 - 23. Oktober 2015, 08:53:34
Zitat von: miguhamburg1 am 22. Oktober 2015, 21:52:06
Nichts snderes bedeutet es doch, Flugzeuge zu chartern. Genau das wird doch heute dchon getan.

Ob eine Anschaffung nur für diesen Zweck sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Denn bei der Anschaffung allein bleibt es ja nicht. Sie brauchen Piloten, Besatzung, die Maschinen brauchen Infrastruktur zum Abstellrn und zur Wartung und auch hierfür wieder Personal. Außerdem vermute ich, dass diese Maschinen auch nicht dauerhaft und regelmäßig genug auszulasten wären, was dann die Kostrn auch wieder in die Höhe triebe.

Deshalb wäre eine Mietung meiner Ansicht nach der beste Weg. Was mich wundert, dass noch keiner gegen die "Amtshilfe" Klage eingereicht hat. Normalerweise sind gewisse da sehr schnell
Autor miguhamburg1
 - 22. Oktober 2015, 21:52:06
Nichts snderes bedeutet es doch, Flugzeuge zu chartern. Genau das wird doch heute dchon getan.

Ob eine Anschaffung nur für diesen Zweck sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Denn bei der Anschaffung allein bleibt es ja nicht. Sie brauchen Piloten, Besatzung, die Maschinen brauchen Infrastruktur zum Abstellrn und zur Wartung und auch hierfür wieder Personal. Außerdem vermute ich, dass diese Maschinen auch nicht dauerhaft und regelmäßig genug auszulasten wären, was dann die Kostrn auch wieder in die Höhe triebe.
Autor Verteidiger
 - 22. Oktober 2015, 21:39:08
Vlt etwas zu weithergeholt
Ich habe mal gesehen, dass in den USA die Justizbehörde eigene Flugzeuge hat für den Transport von Gefangen. Wäre es nicht einfacher solche Flugzeuge anzuschaffen oder zu mieten und die von der BuPo dann "Linie" fliegen zu lassen?