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Zusammenfassung

Autor Gerd
 - 17. Mai 2017, 15:23:23
Zitat von: StOPfr am 17. Februar 2017, 11:05:27
Linke will Ende der Russland-Sanktionen

Auswärtiges/Antrag - 16.02.2017 (hib 99/2017)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke macht sich für eine "neue Ostpolitik Deutschlands" stark. [...]

Die Abgeordneten [der Linken] machen sich zudem für eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stark. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf [...] der Überwindung und letztlich Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein ziviles kollektives Sicherungssystem unter Einschluss von Russland".

Quelle

Kurz und zusammenfassend gesprochen: Die SED Linke verzichtet damit meiner Meinung nach auf jegliche Chance zur Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.  :)

Das ist gut so. Wenigstens ist die Partei ehrlich und sagt, dass sie geistig noch nicht in der Bundesrepublik angekommen ist. Jede Wählerin und jeder Wähler wissen sofort Bescheid.

Die Forderung zeigt neben einem nicht akzeptablen Inhalt auch ein schlechtes Gespür für Timing. Angesichts der aktuellen Provokationen Nordkoreas und einer Abkühlung des deutsch-russischen Verhältnisses ist es für mich schlichtweg unverantwortlich die NATO in Frage zu stellen. Wer die Aussagen der Linken so liest, könnte fast auf den Gedanken kommen, dass die NATO für die Abkühlung verantwortlich wäre.


Ich würde ja gerne schreiben, dass Fr. Kipping und Hr. Riexinger damit auch die FDGO ablehnen - dann krieg ich aber im Forum und vollkommen zu Recht wieder eine auf die Mütze, weil die Begrifflichkeit falsch verwendet wird.  :o

Deshalb schreibe ich es lieber etwas Anderes: Die Linke hat keinerlei Vorstellung davon wie gut die Anbindung an die NATO und die Westbindung aller Bundesländer für Bevölkerung und Demokratie war und ist.

Und empfehle auf diesem Weg mal ein paar Abgeordneten der Linken einen intensivere Beschäftigung mit der Thematik: Als Zivilist könnte und Außenstehender würde ich deshalb eine Woche Flottendienstboot oder AWACS-Patrouillenflüge empfehlen. Vielleicht hilft das intensive Sehen russischer Streitkräfte oder der Bedrohungslage bei einer Neubewertung der eigenen Politik.

Wenn das nicht überzeugt, dann tut es eine Dienstreise nach Nordkorea auch.

Wenn die politischen Aussagen aber so bleiben, dann schießt sich Die Linke langfristig selber aus dem Bundestag. Mindestlohn und weitere Forderungen sind umgesetzt, wer braucht also noch Die Linke???? Insbesondere wenn sie Wirtschaftssanktionen als noch vergleichsweise harmloses Mittel der internationalen Konfliktlösung ablehnt!

Also ich brauche Die Linke nicht. Und tippe auf die Neuauflage der schwarz-gelben Koalition.
Autor StOPfr
 - 12. Mai 2017, 23:16:38
Zumindest mutet es etwas seltsam an, dass sie so argumentieren, als wären die linken Antragsteller im Bundestag "ihre" Schweizer Linken, die aber (als Teil der Regierung) ohnehin Sozialdemokraten sind. 
Autor Merowig
 - 12. Mai 2017, 22:59:17
Ich vermute mal, dass es sich bei den beiden Usern sich um (russische?) Trolle handelt ;)
Autor Getulio
 - 12. Mai 2017, 22:24:10
Zitat von: kamilandersen am 11. Mai 2017, 14:26:51
Statt die Interessen der Schweiz, unsere Bräuche

Aus meiner Sicht besteht dieser "Brauch" v.a. darin, noch mit den größten Verbrechern gedeihliche Geschäfte zu machen, während man im scheinende Lichte der Neutralität seine Hände in Unschuld wäscht. An allem verdienen, aber für nichts Verantwortung übernehmen. Nur meine paar Cents.
Autor Merowig
 - 11. Mai 2017, 17:16:42
Woher all die Wut? :D
Die gewaehlten Schweizer Volksvertreter koennen natuerlich auch entscheiden, das Embargo gegen Russland zu unterlaufen. Aber ich will dann keine Klagen hoeren, wenn die USA und/oder die EU dann auch die Schweiz/schweizer Unternehmen abstrafen.
Was ist wohl eher im Interesse der Schweiz? Handel mit Russland, Iran und Nordkorea oder Handel mit den USA und der EU?

Autor StOPfr
 - 11. Mai 2017, 15:17:36
Zitat von: kamilandersen am 11. Mai 2017, 14:26:51
Das ist die Neutralität mit Füssen treten. Statt die Interessen der Schweiz, unsere Bräuche und den sozialen Frieden zu schützen und das letzte Abstimmungsergebnis zu akzeptieren, torpedieren die Linken nun unsere Neutralität. Statt neutral abzuwarten, kriechen die EU-Turbos und US-Nicker schon wieder nach deren Pfeife. Volksvertreter, welche längst nicht mehr wissen, welchem Volk sie angehören. Für diese unfähige und volksfremde Regierung kommt hoffentlich die Quittung bei den nächsten Wahlen, wenn es dann nicht schon zu spät ist.
Es kann ja auch im Interesse der Schweiz liegen (wenn auch nicht im Interesse einer bestimmten Partei), die Sanktionen demokratischer Länder Europas nicht zu unterlaufen um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Ihre angeblich unfähige und volksfremde Regierung und die sie stützenden Volksvertreter in National- und Ständerat sind aus Wahlen hervorgegangen, Ergebnis zutiefst demokratischer Entscheide. Bei künftigen Wahlen kann anders entschieden werden oder noch anders.
Wenn Ihnen das nicht passt, üben Sie Ihre Fundamentalkriktik an den politischen Verhältnissen in der Schweiz bitte in einem Medium vor Ort aus. Damit können wir uns nicht auch noch beschäftigen.
Autor kamilandersen
 - 11. Mai 2017, 14:26:51
Das ist die Neutralität mit Füssen treten. Statt die Interessen der Schweiz, unsere Bräuche und den sozialen Frieden zu schützen und das letzte Abstimmungsergebnis zu akzeptieren, torpedieren die Linken nun unsere Neutralität. Statt neutral abzuwarten, kriechen die EU-Turbos und US-Nicker schon wieder nach deren Pfeife. Volksvertreter, welche längst nicht mehr wissen, welchem Volk sie angehören. Für diese unfähige und volksfremde Regierung kommt hoffentlich die Quittung bei den nächsten Wahlen, wenn es dann nicht schon zu spät ist.
Autor Merowig
 - 09. Mai 2017, 11:55:56
Warum ist es "schlimm", dass die Schweiz sich an den Sanktionen beteiligt?
Davon abgesehen kann man auch Laender/Firmen sanktionieren, die sich nicht an Sanktionen beteiligen wollen, um so den Druck zu erhoehen ;)

Welcher Handelspartner ist wohl wichtiger fuer die Schweiz? Die EU und die USA oder Russland...

Autor john21wall
 - 09. Mai 2017, 11:33:26
Keiner zwingt die neutrale Schweiz die Sanktionen gegen Russland mitzumachen - ausser das fehlende Rückgrat unserer Regierung. Daher meine Empfehlung an Schneider-Ammann: ein Korsett tragen.
Autor Andi
 - 07. April 2017, 12:56:41
Also dieses Feindbild wird seit über 15 Jahren sehr detailliert und Aufwändig durch die Staatsmedien in Russland aufgebaut, da wäre es doch quasi sehr verwunderlich, wenn die Regierung plötzlich konträr handeln würde.
Die russische Bevölkerung ist seit Jahren auf den nächsten Weltkrieg eingestellt in der Russland die Welt vor den Imperialisten aus den USA und ihren Bütteln aus Nato und EU rettet.
Autor schlammtreiber
 - 05. April 2017, 08:13:16
Zitat von: Merowig am 04. April 2017, 16:25:08
Russland hat es selbst in der Hand mit den besseren Beziehungen

Es darf angezweifelt werden, dass die russische Regierung überhaupt echtes Interesse an besseren Beziehungen hat. Das Feindbild "böser Westen gegen uns" ist seit einigen Jahren wieder sehr wichtig geworden für den Zusammenhalt der Bevölkerung..
Autor Merowig
 - 04. April 2017, 16:25:08
Hast du Raeuber und Diebe als Freunde? Russland verhaelt sich wie ein Dieb...

Wenn Russland bessere (Wirtschafts-)Beziehungen haben will, dann muss das Land seine Politik aendern.
Transnistrien, Abchasien und Ossetien, Krim und Ostukraine.
Reset mit Russland hat man ja schon mehrfach versucht - scheint leider nicht zu klappen.

Man kann meiner Meinung nach nicht einfach zur Tagesordnung uebergehen nach dem ganzen Landraub - das Ermutigt nur zu mehr.
Russland hat es selbst in der Hand mit den besseren Beziehungen - es kann sich aus den oben genannten Gebieten zurueckziehen und aufhoeren seine Nachbarn einzuschuechtern/ zu bedrohen. Oder weiter wie gehabt - demographisch und wirtschaftlich befindet sich Russland im schnelleren Fall als Resteuropa und Putin wird auch nicht ewig regieren.



Autor schlammtreiber
 - 04. April 2017, 16:19:51
Zitat von: SgtCiv am 04. April 2017, 15:52:49
Ich bin nicht blauäugig, ich denk nur wenn wir auf unsrer Seite die Vereinbarungen einhalten, können wir mehr Druck ausüben, damit auch die andere Seite die Vereinbarungen einhalten muss(Was sie definitiv nicht tun und vermutlich nicht mal versuchen.) 

Was denn für Druck? Moralischen?  ;D
Autor SgtCiv
 - 04. April 2017, 15:52:49
Ich meinte eigentlich auch: das wenn wir das Minsker abkommen auf der ukrainischen Seite durchgesetzt kriegen, das wir dann mehr Druck auf die Russen ausüben können. Denn die kriegen das Abkommen , ja auch nicht durchgesetzt bei den Separatisten."

Ist mir schon klar das die, mit den offenen Grenzen, "die Separatisten" klar unterstützen (und mit dem durch winken der Waffenlieferungen, "Soldatenurlaub" etc)
Ich bin nicht blauäugig, ich denk nur wenn wir auf unsrer Seite die Vereinbarungen einhalten, können wir mehr Druck ausüben, damit auch die andere Seite die Vereinbarungen einhalten muss(Was sie definitiv nicht tun und vermutlich nicht mal versuchen.) 
Das Argument mit der Zollkontrolle zur Beendigung des "Konfliktes" ist selbstverständlich ein absolut sicheres Argument. Ist nicht sogar die russische "Grenzpolizei" dem Inlandsgeheimdienst unterstellt?!!

In dem Artikel geht es doch um die Forderung für bessere Beziehung.... worum den sonst???
1.(Vorschläge für eine Wiederverbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses vorzulegen)
2. Sicherheitskonferenz in Europa...

Die restlichen Forderungen sind doch mehr , alt linkes, bla bla bla...
Autor Merowig
 - 04. April 2017, 12:20:20
Zitat von: SgtCiv am 03. April 2017, 11:00:00
die es ja auch nicht durchgesetzt kriegen bei den Separatisten.
Russische Truppen in der Ukraine sind keine Separatisten sondern Invasoren.

Mit Kaffeekraenzchen kriegt man Russland nicht aus der Krim oder der Ostukraine raus...fuer Waffenlieferungen an die Ukraine fehlt der Mum, dann halt Wirtschaftssanktionen mit der Hoffnung, Russlands Aufruestung so zu erschweren wie auch die russische Regierung ins Wanken zu bringen.