Autor: LwPersFw
« am: 05. Juni 2024, 10:42:41 »Ich kann trotzdem nur jedem raten, Widerspruch einzulegen. Der Aufwand ist überschaubar pro Jahr. Sollte nicht länger als fünf Minuten dauern. Diesen dann faxen und anschließend mit der Post hinterher senden.
Wieso sollte man noch zum BMI Vertrauen haben? Die bekommen es seit 4 Jahren nicht hin, den Beschluß aus dem Mai 2020 umzusetzen. Letztendlich ist das ein absolutes Unding wie die ihr Personal behandeln. Es kann nicht sein, dass x Millionen Euros an Haushaltsmittel für die amtsangemessene Alimentation bereitgestellt werden und der Referentenentwurf danach angepasst wird. Normalerweise müsste geguckt werden, was kostet die Umsetzung und dann müssten die Haushaltsmittel dafür bereitgestellt werden, aber offensichtlich sind es die Beamten, Richter und Soldaten nicht wert.
Ich kann nur empfehlen Widerspruch einlegen und danach klagen. Anders wird man nie zur amtsangemessenen Alimentation kommen.
Im Forum öffentlicher Dienst haben sich welche "zusammen geschlossen".
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,123363.msg352971.html#msg352971
Es ist ja nicht nur der BMI... der größere Verhinderer/Bremser ist Herr Lindner / BMF !!
Hier könnten alle Bundesbeamten/Soldaten ja mal die FDP-Abgeodneten in ihrem Wahlkreis anschreiben und freundlich daran erinnern... das nächstes Jahr Bundestagswahl ist...
Wenn dies Hunderttausende tun würden... hätte dies bestimmt mehr Wirkung als Widersprüche und Klagen Einzelner...
Wer den Klageweg beschreitet auch an die Kosten denken... falls man unterliegt...
Denn die Betroffenheit des Einzelnen ist unterschiedlich!
Es ist z.B. ein Unterschied ob Single... oder Verheiratet mit 4 Kindern...
Hier gut anwaltlich beraten lassen!