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Zusammenfassung

Autor: LwPersFw
« am: 15. Juni 2024, 17:02:24 »

Zitat von: hope am 15. Juni 2024, 10:02:20
Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen listet alle rechtliche Möglichkeiten auf. Russland führt Angriffskrieg, völkerrechtswidrig - Kaliningrad = Russland.

Russland führt keine friedlichen Durchfahrten aus.

Bsp. Artikel 19
Bedeutung der friedlichen Durchfahrt
(1) Die Durchfahrt ist friedlich, solange sie nicht den
Frieden, die Ordnung oder die Sicherheit des Küstenstaats
beeinträchtigt. Die Durchfahrt hat in Übereinstimmung
mit diesem Übereinkommen und den sonstigen Regeln
des Völkerrechts zu erfolgen.

Artikel 25
Schutzrechte des Küstenstaats
(1) Der Küstenstaat kann in seinem Küstenmeer die
erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine nichtfried-
liche Durchfahrt zu verhindern.


https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:1998:179:0003:0134:DE:PDF

Bei allem Verständnis... bleiben Sie realistisch.

Russland führt keinen Angriffskrieg gegen einen Anreinerstaat der Ostsee.

Somit wird eine Durchfahrt nicht unfriedlich "nur" weil Russland Krieg in der UKR führt.

Und auch nicht dadurch, dass ein ziviles Tankschiff die Passage nutzt.

Sollte es rechtsstaatliche Möglichkeiten geben diesen Schiffen, z.B. auf Grund einer möglichen Umweltgefährdung, die Durchfahrt zu untersagen, müssten die zuständigen staatlichen Stellen aktiv werden.
Dies wäre aber zunächst keine militärische Aufgabe, sondern eine der Küstenwache des Bundes
https://www.msz-cuxhaven.de/DE/Home/home_node.html

Und auch hier stellt sich die Frage nach dem politischen Willen... genauso wie bei der realen Durchsetzung von Sanktionen.

Auf dem Papier und in den Reden von Frau von der Leyen klingt das Alles hervorragend und wirksam...

Aber solange vielen westlichen Unternehmen die Profite wichtiger sind... und die staatlichen Stellen nicht mit allen gesetzlichen Möglichkeiten gegen diese Konzerne vorgehen...

Wird sich daran leider nichts ändern.



Autor: hope
« am: 15. Juni 2024, 10:02:20 »

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen listet alle rechtliche Möglichkeiten auf. Russland führt Angriffskrieg, völkerrechtswidrig - Kaliningrad = Russland.

Russland führt keine friedlichen Durchfahrten aus.

Bsp. Artikel 19
Bedeutung der friedlichen Durchfahrt
(1) Die Durchfahrt ist friedlich, solange sie nicht den
Frieden, die Ordnung oder die Sicherheit des Küstenstaats
beeinträchtigt. Die Durchfahrt hat in Übereinstimmung
mit diesem Übereinkommen und den sonstigen Regeln
des Völkerrechts zu erfolgen.

Artikel 25
Schutzrechte des Küstenstaats
(1) Der Küstenstaat kann in seinem Küstenmeer die
erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine nichtfried-
liche Durchfahrt zu verhindern.


https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:1998:179:0003:0134:DE:PDF
Autor: F_K
« am: 15. Juni 2024, 09:38:56 »

@ LwPersFw:

"Stopfen" von Lücken in den Sanktionen ist ja Teil der Sanktionspakete - und Teile der Sanktionen wirken (zu wenig, zu langsam, zu spät, ja), aber Teile wirken.
Autor: LwPersFw
« am: 15. Juni 2024, 09:35:10 »

ZDF heute

u.a. "Wie die Ukraine den Einsatz westlicher Kampfjets vorbereitet"

https://www.youtube.com/live/gnEj8B7QxYkfeature=shared

Autor: LwPersFw
« am: 15. Juni 2024, 09:31:46 »

Zitat von: hope am 15. Juni 2024, 08:53:28
Da müssen vor allem die Ostsee-Anrainer-Staaten direkte Massnahmen ergreifen und Blockaden durchsetzen, massive Kontrollen durchgeführt werden und Schrottschiffe sofort stillgelegt werden.

Diese Schiffe spülen aber nicht nur Geld in Putins Kriegs, sondern sie werden auch zur ernsthaften Gefahr – besonders für Deutschland und die Ostsee.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100422968/russlands-dreckige-oelgeschaefte-putins-geisterflotte-bedroht-deutschland.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

Wir verteidigen die Demokratie... und damit die Rechtsstaatlichkeit... müssen also internationale Verträge einhalten.

Tun wir das nicht, begeben wir uns auf das selbe Niveau wie andere Despoten.

Könnte man tun ... dann verliert "der Westen" aber endgültig seine Glaubwürdigkeit.
Dies wäre geopolitisch langfristig eine Katastrophe.

Und zu den Sanktionen allgemein:

Von Anfang an lassen die sanktionierenden Staaten zu, dass Firmen ihrer Länder die Sanktionen unterlaufen...

Und ... hat Russland Wege gefunden die Sanktionen zu umgehen, weil eben die Mehrzahl der Länder ihre eigenen Interessen verfolgen... siehe z.B. Indien, Griechenland und noch einige europäische Länder mehr... vom Rest der Welt ganz zu schweigen...

Autor: hope
« am: 15. Juni 2024, 08:53:28 »

Da müssen vor allem die Ostsee-Anrainer-Staaten direkte Massnahmen ergreifen und Blockaden durchsetzen, massive Kontrollen durchgeführt werden und Schrottschiffe sofort stillgelegt werden.

Diese Schiffe spülen aber nicht nur Geld in Putins Kriegs, sondern sie werden auch zur ernsthaften Gefahr – besonders für Deutschland und die Ostsee.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100422968/russlands-dreckige-oelgeschaefte-putins-geisterflotte-bedroht-deutschland.html?utm_source=pocket-newtab-de-de
Autor: LwPersFw
« am: 13. Juni 2024, 17:37:46 »

Zitat von: hope am 13. Juni 2024, 17:05:31
Das macht ein wenig Hoffnung.

Ukraine provoziert mit massiven Drohnenangriffen, um russische Luftabwehrsysteme zu lokalisieren, um dann mit mobiler Patriot-Einheit diese zu zerstören.

Das geht laut Newsweek aus einer Äusserung von Clemente, der stellvertretenden Stabschefin des Luft- und Raketenabwehrkommandos der 10. Armee, im vergangenen Monat hervor. Kiews Truppen würden die Patriot-Flugabwehrsysteme in verschiedenen Funktionen einsetzen – einige würden „zum Schutz statischer Standorte und kritischer nationaler Infrastruktur eingesetzt, andere werden verlegt und tun wirklich historische Dinge, die ich in 22 Jahren als Luftverteidiger nicht gesehen habe“, so Clemente. „Sie tun dies mit extrem mobilen Patriot-Systemen, die von den Deutschen gespendet wurden, die Systeme sind alle auf Lastwagen montiert.“

https://www.merkur.de/politik/abschuss-ukraine-armee-krieg-us-patriot-raketen-russland-radarsystem-zr-93122133.html

Die Russen haben grosse Probleme, ATACMS-Angriffe abzuwehren: "Das Luftabwehrsystem S-400 hat sich als unzureichend erwiesen", analysiert der "Economist". Die Ukrainer verwirren das teure und hoch gepriesene System, indem sie mit Drohnen die russischen Radare aufleuchten lassen. Sobald das passiert, werden umgehend die Zieldaten der Radarsysteme an die ukrainischen Truppen gesendet, die die ATACMS bedienen. Sechs Minuten, nachdem die Raketen losgeschickt werden, treffen sie ihre Ziele.

https://www.n-tv.de/politik/Die-Krim-ist-vielleicht-Russlands-groesstes-Problem-im-Krieg-gegen-die-Ukraine-article25002780.html?utm_source=pocket-newtab-de-de


Bester Kommentar auf Watson zu: Zum ersten Mal seit der russischen Invasion konnte die Ukraine MiG-31-Kampfjets zerstören.
Repplyfire
17.05.2024 16:17registriert August 2015
Naja, irgendwie ganz falsch ist es nicht, dass die Russen behaupten sie hätten die Raketen und Drohnen abgefangen. Das haben sie sogar mit ihren Jets geschafft, einfach erst im Ziel der Drohnen, jeweils auf der Landebahn.
https://www.watson.ch/international/ukraine/258633759-satellitenbilder-zeigen-von-den-ukrainern-zerstoerte-russen-jets

Die UKR wird im Bereich INTEL seit 2022 mit dem Besten versorgt was die entsprechenden Aufklärungssensoren hergeben. Insbesondere durch die USA. Und dies in einem Umfang wie noch kein anderes Land zuvor.

Dies ist kein Geheimnis.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-10/ukraine-russland-krieg-westliche-nachrichtendienste-usa-spionage

Vor diesem Hintergrund sind auch die sehr guten punktuellen Erfolge der UKR zu erklären.

Es ändert aber leider nichts daran, dass die UKR auf diesem Weg trotzdem nicht ihr primäres Ziel, Rückeroberung des Staatsgebietes inkl. Krim, erreichen kann und wird.

Dies könnte sie nur mit einer neuen schlagkräftigen Bodenoffensive.
Das sie in absehbarer Zeit dazu in der Lage wäre, auch auf Grund der mangelhaften Unterstützung durch die NATO/EU, ist realistisch nicht zu erwarten... leider...



Autor: hope
« am: 13. Juni 2024, 17:05:31 »

Das macht ein wenig Hoffnung.

Ukraine provoziert mit massiven Drohnenangriffen, um russische Luftabwehrsysteme zu lokalisieren, um dann mit mobiler Patriot-Einheit diese zu zerstören.

Das geht laut Newsweek aus einer Äusserung von Clemente, der stellvertretenden Stabschefin des Luft- und Raketenabwehrkommandos der 10. Armee, im vergangenen Monat hervor. Kiews Truppen würden die Patriot-Flugabwehrsysteme in verschiedenen Funktionen einsetzen – einige würden „zum Schutz statischer Standorte und kritischer nationaler Infrastruktur eingesetzt, andere werden verlegt und tun wirklich historische Dinge, die ich in 22 Jahren als Luftverteidiger nicht gesehen habe“, so Clemente. „Sie tun dies mit extrem mobilen Patriot-Systemen, die von den Deutschen gespendet wurden, die Systeme sind alle auf Lastwagen montiert.“

https://www.merkur.de/politik/abschuss-ukraine-armee-krieg-us-patriot-raketen-russland-radarsystem-zr-93122133.html

Die Russen haben grosse Probleme, ATACMS-Angriffe abzuwehren: "Das Luftabwehrsystem S-400 hat sich als unzureichend erwiesen", analysiert der "Economist". Die Ukrainer verwirren das teure und hoch gepriesene System, indem sie mit Drohnen die russischen Radare aufleuchten lassen. Sobald das passiert, werden umgehend die Zieldaten der Radarsysteme an die ukrainischen Truppen gesendet, die die ATACMS bedienen. Sechs Minuten, nachdem die Raketen losgeschickt werden, treffen sie ihre Ziele.

https://www.n-tv.de/politik/Die-Krim-ist-vielleicht-Russlands-groesstes-Problem-im-Krieg-gegen-die-Ukraine-article25002780.html?utm_source=pocket-newtab-de-de


Bester Kommentar auf Watson zu: Zum ersten Mal seit der russischen Invasion konnte die Ukraine MiG-31-Kampfjets zerstören.
Repplyfire
17.05.2024 16:17registriert August 2015
Naja, irgendwie ganz falsch ist es nicht, dass die Russen behaupten sie hätten die Raketen und Drohnen abgefangen. Das haben sie sogar mit ihren Jets geschafft, einfach erst im Ziel der Drohnen, jeweils auf der Landebahn.
https://www.watson.ch/international/ukraine/258633759-satellitenbilder-zeigen-von-den-ukrainern-zerstoerte-russen-jets


Autor: F_K
« am: 07. Juni 2024, 13:15:41 »

Grundsätzlich hat LwPersFw natürlich Recht, die Sanktionen werden zum Teil umgangen.

Gazprom schreibt allerdings nunmehr Verluste - und dies wird wohl (erstmal) so bleiben - während CHN seine Position nutzt, und als zukünftiger Partner für Pipelinegas wesentlich weniger zahlt / zahlen wird - so dass die Quersubventionierung für RU Privatkunden nicht zukunftsfähig ist.

Ja, es beendet den Krieg nicht sofort, schadet RU aber erheblich.
Autor: LwPersFw
« am: 07. Juni 2024, 06:48:32 »

Zitat von: hope am 07. Juni 2024, 05:51:16
Frage:
Wie ist das mit den Sanktionen vereinbar? Kriegsverbrecher-Putin-Russland kann ungestört Waffen um die Welt verschiffen?

https://esut.de/2024/02/meldungen/47318/russische-marine-heimreise-eines-werkstattschiffes-oder-mehr/

Fragen Sie die Länder aus EU und NATO die ihre eigenen Sanktionen nicht mit allen rechtsstaatlichen Mitteln durchsetzen...

Und davon losgelöst -- ist es ja kein Geheimnis das die so vollmundig angekündigten Sanktionen in ihrer Wirkung "überschaubar" sind ...

Warum --- weil sich "der Westen" ( wieder einmal ) in maßloser Arroganz überschätzt hat.

Die Welt ist nicht mehr die Welt wie vor 30 Jahren ... da hätte das noch funktioniert.

Heute lassen sich viele Staaten der Welt nicht mehr vom Westen vorschreiben was sie zu tun und zu lassen haben --- und vielen von denen ist der Krieg in Europa vollkommen egal...

Siehe z.B. Indien ... das das RU Öl billig in Massen aufkauft ... verarbeitet ... und dann die Produkte teuer an den Westen verkauft...

Oder die Länder des "globalen" Südens ... die ebenfalls ihre Interessen verfolgen...

Es ist also eine Mischung aus mangelnder Durchsetzung der eigenen Sanktionen und einer neuen geopolitischen Weltordnung...

Wie sich dies langfristig entwickeln wird --- Glaskugel  ... ( aber ein zurück zu alten Zeiten wird es bestimmt nicht geben ... )

Autor: hope
« am: 07. Juni 2024, 05:51:16 »

Frage:
Wie ist das mit den Sanktionen vereinbar? Kriegsverbrecher-Putin-Russland kann ungestört Waffen um die Welt verschiffen?

https://esut.de/2024/02/meldungen/47318/russische-marine-heimreise-eines-werkstattschiffes-oder-mehr/
Autor: KlausP
« am: 30. Mai 2024, 20:51:16 »

Der Minister heute bei seinem Besuch in Odessa:

Zitat
… In dem Paket sei eine hohe Zahl von Flugkörpern für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und eine kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern mit kürzeren Reichweiten enthalten, sagte Pistorius. Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer sowie um dringend benötigte Ersatzteile wie etwa Ersatzrohre für die von Deutschland gelieferten Artilleriesysteme sowie um Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ Leopard. Zur Verfügung gestellt werde auch eine Million Schuss Munition für Handwaffen. Vom Jahr 2025 an solle die Auslieferung von 18 neuen Radhaubitzen der neuesten Bauart folgen, ergänzte der deutsche Verteidigungsminister.  …

Quelle: SVZ.de von heute
Autor: LwPersFw
« am: 29. Mai 2024, 21:59:16 »

ÖBH   Das russische Momentum ist zurück

https://youtu.be/XnZ5WsQTE88?feature=shared

Autor: LwPersFw
« am: 28. Mai 2024, 15:27:47 »

Zitat von: hope am 28. Mai 2024, 14:36:55
@LwPersFw

Den Politikern sollte man diese Videos jeden Tag zeigen und fragen: Warum helfen sie nicht mit allem, was wir in D haben und EU haben?
Der BK will wohl als Friedenskanzler von all dem nichts wissen.

Sehr schwer zu ertragen.

https://edition.cnn.com/2024/05/27/world/video/ukrainian-soldiers-frontline-treated-dugout-digvid

Das Versagen liegt bei allen NATO-Staaten.

Und gegenüber DE sind darunter viele deren mangelnde Unterstützung deutlich mehr zu verurteilen ist.

Bsp. Frankreich... Herr Macron hält auch "tolle" Reden...
Die reale Unterstützung der UKR durch FRA ist, am verfügbaren französischem Potential, gelinde ausgedrückt beschämend.

Alle Unterstützungsleistungen (finanziell/humanitär/militärisch) gesamt bisher:

DE   23 Mrd
FR     7 Mrd

Quelle: statista

Und in den USA wird die UKR im Wahlkampf geopfert, bzw. dem eigenen Interesse RU möglichst lange im Krieg zu halten, um es militärisch und wirtschaftlich abzunutzen...
kostet ja nicht das Blut der eigenen Soldaten...
Autor: hope
« am: 28. Mai 2024, 14:36:55 »

@LwPersFw

Den Politikern sollte man diese Videos jeden Tag zeigen und fragen: Warum helfen sie nicht mit allem, was wir in D haben und EU haben?
Der BK will wohl als Friedenskanzler von all dem nichts wissen.

Sehr schwer zu ertragen.

https://edition.cnn.com/2024/05/27/world/video/ukrainian-soldiers-frontline-treated-dugout-digvid
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