Die Bundesregierung beschließt einem Medienbericht zufolge ein Maßnahmenpaket, um Asylverfahren zu beschleunigen. Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller Deutschland verlassen - wobei offenbar auch die Bundeswehr zum Einsatz kommt.
http://www.n-tv.de/politik/Bund-will-Bundeswehr-Flugzeuge-einsetzen-article16181531.html
Wird auch Zeit, dass der Bund hier endlich den Vollzug übernimmt und das nicht weiter auf die Länder abwälzt. Die Länder sind bei den (seit Jahren) im Raum stehenden Zahlen an Rückzuführenden auch weder organisatorisch noch finanziell, geschweige denn diplomatisch in der Lage diese Aufgabe wahrzunehmen.
Insgesamt kann nur der Bund durch zentrale einheitliche Strukturen die Gesamtlage "Flüchtlinge/Asylbewerber" bewältigen - was in 95% der exekutiven Handlungen sowieso Aufgabe des Bundes ist und nur auf die Länder abgedrückt wurde.
Gruß Andi
da können dann die KFOR Versorgungflüge noch mit ausgenutzt werden ;)
mit der Trall nach Pristina das hat was ;D
mehr wie einmal den Lienienflug aus Penzing genommen ;D ;D
Ich sehe das erst einmal skeptisch. So eine Transall ist ja nun auch nicht darauf ausgelegt, Leute zu transportieren, die ggf. überhaupt nicht gehen wollen. Wer passt da denn hinten auf, dass die 50 Paxe nicht an irgendwelchen Sachen rumspielen? Und womit passt der auf? Mit Waffengewalt? Mal davon abgesehen müsste man wohl erst einmal klären, ob es überhaupt noch ausreichend Flugstunden für das alte Mädchen gibt, an die horrenden Kosten (insbesondere im Vergleich mit einem Linienflug), will ich da gar nicht daran denken.
Auch wenn die Idee für manche wie gerufen kommt, halte ich sie trotzdem für eine weitere unausgegorene Überlegung aus der Schublade, in der viele Dinge ruhen, an die sich bisher aus guten Gründen keiner rantraute. Ralf hat schon richtig angemerkt, was da im Wege steht.
Außerdem ist das wieder eine Herangehensweise, die vom Ende her gedacht wird. Bisher gibt es doch nicht einmal Lösungen, wie sich die Zahl "Rückreiseberechtigter" nennenswert erhöhen lässt. Das bzw. die erforderlichen Verkehrsmittel werden sich dann schon finden.
Ich bezweifle, dass so etwas mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Amtshilfe im Sinne von Art 35 I GG ginge nur dann, wenn die Bundeswehr keine Hoheitsgewalt ausüben würde. Bei einer zwangsweisen Abschiebung ist das aber wohl eindeutig der Fall. Daher wären zwar normale Transportflüge zulässig, aber sicherlich nicht eine zwangsweise Abschiebung.
Wie StOPfr schon sagte, ist das Problem damit auch überhaupt nicht gelöst, denn die Organisation der Flüge ist wohl das allergeringste Problem.
... Und rein praktisch (Kosten, Menge) wären Züge / Schiffe besser - aber da gab es was geschichtliches?
Übrigens haben wir derzeit schon 160.000 Altfälle, von denen 40.000 abzuschieben sind und 120.000 geduldet ....
Unter den vielen Gründen, warum die 40.000 Abzuschiebenden aus Altfällen nicht abgeschoben wurden oder werden, sind sicher keine mit fehlenden Transportmitteln benannt.
In den Westbalkan könnte man durchaus mit Zügen abschieben oder auf freiwilliger Basis. Würde es sich um zwangsweise Abschiebungen handeln, müsste man abschließen oder fast 1 zu 1 bewachen. Beides ist kaum vorstellbar bzw. machbar.
Von Hamburg aus gibt es immer mal wieder Sonderflüge genau für den Zweck- übrigens mit Notarztbegleitung, da wohl immer mal wieder was passiert.
Die 40.000 haben keine Duldung - aus politischen Gründen wurde / wird nicht abgeschoben.
Heute war in den Nachrichten, das die 120.000 Duldungsfälle überprüft werden sollen - ob die Duldung zu Recht besteht ....
Ach ja, machbar ist vieles.
Dublin 2 steht im Grundgesetz, da müsste die Politik im Asylgesetz nur festlegen, dass der Asylbewerber die Beweislast dafür hat, die EU in DE betreten zu haben.
Gelingt dies nicht, würden keine Leistungen fließen .. Innerhalb weniger Stunden würden die Bewerber wegbleiben .. ganz ohne Zaun.
Zitat von: F_K am 21. Oktober 2015, 17:59:59
aus politischen Gründen wurde / wird nicht abgeschoben.
Oftmals auch aus Kostengründen, Vollzugsgründen während des Fluges tlwse. verbunden mit Fluggesellschaften/Piloten die keine Rückführungen unter Zwang mitmachen (ist ja auch mit einem erheblichen wirtschaftlichem und sicherheitstechnischem Risiko verbunden) und nicht zuletzt kann kein deutscher Polizist auf dem Jomo Kenyatta International den kenianischen Grenzschützer zwingen die rückzuführenden Personen auch ins Land zu lassen.
Und nur um hier mal ein paar Zahlen in den Raum zu werfen: Wenn man annimmt, dass eine Rückführung im Schnitt auch nur um die 5000€ kostet, dann würden wir bei den angenommenen 40000 Abzuschiebenden auf 200000000€ (ja, 200 Millionen Euro) Kosten kommen.
Tatsächlich haben wir wohl eher mehrere hunderttausende im Land - und es werden täglich mehr, die es bald abszuschieben gilt, um Kapazitäten für die wirklich Asyl- oder Flüchtlichsstatusberechtigten zu schaffen.
Ich kenne übrigens - dank mangelnder Öffentlichkeitsaufklärung und Föderalismus - keine einzige offizielle Zahl, die wirklich einen bundesweiten Überblick über abzuschiebende Menschen in Deutschland gibt.
Hier wird in der Welt
alleine für NRW von 156.953 abgelehnten Personen gesprochen, die abzuschieben sind. Und wir reden hier auch bei weitem nicht nur über osteuropäische Staaten in die eine Rückführung vergleichbar gübstig und einfach wäre, sondern erhebliche Anteile aus Asien oder Afrika.
Solche Zahlen kann schlicht und einfach ein Bundesland nicht bewältigen, geschweige denn exekutiv eine solche Anzahl von Abschiebungen mit eigenen Mitteln durchsetzen bzw. diplomatisch vorbereiten und abwickeln. Das ist schlicht und einfach Aufgabe des Bundes.
Fehlender Transportraum ist übrigens tatsächlich ein Problem (auch wenn der ein oder andere das wohl nicht akzeptieren will) - aber auch wenn man den Transportraum hat muss man noch Personal stellen, um die Maßnahme durchzusetzen und im Normalfall darf man dann zusätzlich noch im Zielstaat Bakschisch auf den Tisch legen, damit die Rückzuführenden nicht im staatenfreien Raum des Flughafens stranden.
Also bitte mal einfach nicht "es kann nicht sein, was nicht sein darf" spielen, sondern mit den Realitäten zu leben und umzugehen lernen.
Und das wird am Ende des Tages bedeuten: Es gibt in Deutschland genau eine staatliche Organisation, die in der Lage ist mit den Herausforderungen der Flüchtlingslage organisatorisch und strukturell umzugehen und das ist die Bundeswehr.
Davon kann man halten was man will, diejenigen, die mit dem Grundgesetz wedeln werden bereits jetzt von der Realität eingeholt und ich vermute das wir gerade mal am Anfang der beginnenden Entwicklungen stehen. Da rollen nämlich noch ein paar Millionen Menschen auf uns zu.
Gruß Andi
Die Bundeswehr hat aber auch nicht wirklich die Transportkapazitäten für Rückführungen im großen Stil.
Die Bundeswehr hat auch bundesweit nur noch 90 Busse, trotzdem werden diese - inklusive Kraftfahrer - vollumfänglich für Transporte von Flüchtlingen bereitgestellt, weil das politischer Wille ist und zivile Anbieter wenig Lust zeigen Busse zur Verfügung zu stellen, die sie nach jeder Nutzung einer Grundreinigung und Desinfektion unterziehen müssen.
Und wenn die Ministerin sagt, dass der Schwerpunkt für Teile oder die Gesamtheit des militärischen Transportraums der Transport von Asylbewerbern oder rückzuführenden Personen ist, dann ist das wohl so. Und das kann dann wohl auch für Luftfahrzeuge der Bundeswehr gelten, wenn das politisch so entschieden wird.
Abgesehen davon haben wir noch etwas mehr als nur Transalls, sondern auch den ein oder anderen Airbus und genz nebenbei noch Salis.
Und wer an Bord von Luftfahrzeugen der Bundeswehr für die Durchsetzung der Sicherheitsbelange sorgt ist wohl kaum irgendetwas, was wirklich diskussionswürdig wäre, denn das ist doch eigentlich völlig klar: Der Luftfahrzeugführer und die durch ihn bestimmten Personen.
Gruß Andi
Ähm ja, wie viele funktionierende Airbusse wir haben sehen wir bei jedem größeren Kontingentwechsel.
Die Kontingentflüge laufen alle über das EATC und das ist wieder was anderes.
Und wenn du das Thema auf "funktionierende" Flugzeuge reduzierst solltest du es vielleicht noch mal etwas reflektieren...
Hinsichtlich der relevanten Transportskapazitäten (Transall, A310, A319, A340 und A400M <- ;D + Salis) sehe ich ein geringes Problem. Zudem wird ein großer Teil der Flugstuden bereits jetzt für Trainingsflüge benötigt, sodass anstelle eines Langstreckentrainings auch ein paar Paxe befördert werden könnten.
Sehr problematisch sehe ich allerdings den Aspekt Luftsicherheit. Eine Menschenmenge gegen Ihren Willen in einem Luftfahrzeug in ihr Heimatland zu befördern, birgt ein hohes potentielles Risiko. Es könnte sich schnell ein brisante Stimmung bis zum Hijacking entwickeln. Das sollte man bei der Entscheidung definitiv berücksichtigen.
Zitat von: FoxtrotUniform am 22. Oktober 2015, 09:35:55
Sehr problematisch sehe ich allerdings den Aspekt Luftsicherheit.
Und das ist er in zivilen Maschinen (in denen das Personal - abgesehen von SALIS - nicht mal die Pflicht zu Tapferkeit hätte) nicht?
Zitat von: FoxtrotUniform am 22. Oktober 2015, 09:35:55
Das sollte man bei der Entscheidung definitiv berücksichtigen.
Das wird man wohl...
Aber vielleicht muss der ein oder andere noch durch die Macht des Faktischen die Gesamtsituation noch begreifen.
Gruß Andi
Wenn ich die Lage derzeit nach den zur Verfügung stehenden Informationen richtig auswerte, ergibt sich folgendes Bild:
Abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber werden zumeist in ganz normalen Linienmaschinen oder gecharterten Maschinen in kleinen, übersichtlichen Gruppen unter Begleitung von bewaffneten Bundespolizisten und zumindest eines Rettungsassistenten in ihre Heimatländer abgeschoben. In Ländern, mit denen Auslieferungsabkommen bestehen, ist deren Übergabe an die dortigen Behörden - weil gerichtlich angekündigt - auch nie ein Problem gewesen.
Aus meiner Sicht besteht keinerlei Zweifel daran, dass der Bund das Thema "Abschiebung" übernehmen muss, wenn denn der Wille, Ausreisepflichtige außer Landes zu bringen, wirklich ernsthaft durchgeführt werden soll. Wie Andi bereits schrieb, sind damit die Länder überfordert, weil die Abschiebung selbst (unabhängig vom Transportmittel) ohnehin Bundesangelegenheit ist, was die polizeilichen Belange anbelangt. Die Länderpolizeien werden dabei nur im Rahmen der Amtshilfe tätig.
Zur Frage etwaig anfallender Kosten für den Transport mit Luftfahrzeugen der Bundeswehr ist viel gesagt worden. Allerdings dürfte die Kostenfrage einer der Aspekte sein, der angesichts der Gesamtherausforderungen bei Entscheidungen der Bundesregierung eher nachrangig betrachtet wird. Es wird da eher um das Thema "Verfügbarkeit" gehen. Und wenn unsere IBUK zur Entscheidung gelangt, für diese Ausweisungsflüge Luftfahrzeuge der Bundeswehr bereit zu stellen, dann wird dies mit Sicherheit hinreichend rechtlich geprüft und damit rechtmäßig und begründet sein.
Die von Justice aufgeworfene Frage der Verfassungskonformität ist dahin gehend irrelevant. Auch in zivilen Luftfahrzeugen ist gesamtheitlich der jeweilige Luftfahrzeugführer gesamtheitlich für die Sicherheit seiner Maschine und des Flugbetriebs verantwortlich. Dies ist bei militärischen Transportpiloten nicht anders. Die Sicherheit im Transportraum überwacht verantwortlich der jeweilige Lademeister oder Purser und deren hoheitlcher Vollzug vor und während des Lufttransport wird als Polizeiaufgabe von Beamten der Bundespolizeit durchgeführt. Hierbei wird es schlicht darum gehen, wie viele Polizeibeamte dafür in den verschiedenen Luftfahrzeugmustern bei Sammeltransporten nötig sind.
Zitat von: Andi am 22. Oktober 2015, 10:09:06
Und das ist er in zivilen Maschinen (in denen das Personal - abgesehen von SALIS - nicht mal die Pflicht zu Tapferkeit hätte) nicht?
Definitv! Aber bisher erfolgte der Transport nicht im großen Stil, und man muss sich vor Augen führen, dass wir solche Flugaufträge nicht wie einen Gefangenentransport abwickeln können.
Ich finde den Ansatz auch absolut richtig, denn der Luftweg ist die schnellste und direkteste Variante. Ob die Flighcrew zivil oder militärisch ist, spielt bei der Flugdurchführung keine Rolle. Der Kommandant / Kapitän entscheidet autark ob er ggf. einen Flug abbricht oder andere Maßnahmen ergreift.
Die eizinge Alternative wäre der Seeweg, aber ich bezweifel, dass solche Menschenmengen, die einen Einsatz von Schiffen rechtfertigen, legal unter Kontrolle zu halten wären.
??? Das in Deutschland unerlaubte Einreise eine Straftat ist weist du aber schon, oder? Und das die wenigsten abzuschiebenden Personen diese Straftat nicht begangen haben sollte auch klar sein.
Wir reden also schon mal mit Masse von Straftätern.
Davon aber völlig unabhängig:
Die staatliche Maßnahme einer erzwungenen Rückführung kann selbstverständlich mit den entsprechenden polizeilichen Mitteln des unmittelbaren Zwangs auch durchgesetzt werden, das beginnt mit einfacher körperlicher Gewalt und geht mit ihren Hilfsmitteln (ja, auch Mittel zur Fesselung von Personen) weiter.
Aber das ist Polizeiaufgabe die Fluggäste sicher an Bord unterzubringen.
Und zum " legal unter Kontrolle" halten von Menschenmengen auf Schiffen: Ein Kapitän eines Handelsschiffes darf gemäß deutschem Recht alle Maßnahmen treffen, die erforderlich sind die Sicherheit seines Schiffes aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Das läuft - zwar auf anderer Rechtsgrundlage - genauso wie bei Flugzeugen.
Gruß Andi
In der Theorie gebe ich dir völlig recht Andi. In der Realität werden allerdings selten alle Maßnahmen durchgesetzt. Falls es dazu kommt, dass im großen Stil illegal Eingereiste zurückgeführt werden, kann ich mir nicht vorstellen, dass hier unmittelbarer Zwang in letzter Konsequenz angewendet wird. Aber vielleicht unterschätze ich unsere Bundesregierung und Polizeibehörden auch bzw. überschätze die Anti-Abschiebungsbewegung.
Vlt etwas zu weithergeholt
Ich habe mal gesehen, dass in den USA die Justizbehörde eigene Flugzeuge hat für den Transport von Gefangen. Wäre es nicht einfacher solche Flugzeuge anzuschaffen oder zu mieten und die von der BuPo dann "Linie" fliegen zu lassen?
Nichts snderes bedeutet es doch, Flugzeuge zu chartern. Genau das wird doch heute dchon getan.
Ob eine Anschaffung nur für diesen Zweck sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Denn bei der Anschaffung allein bleibt es ja nicht. Sie brauchen Piloten, Besatzung, die Maschinen brauchen Infrastruktur zum Abstellrn und zur Wartung und auch hierfür wieder Personal. Außerdem vermute ich, dass diese Maschinen auch nicht dauerhaft und regelmäßig genug auszulasten wären, was dann die Kostrn auch wieder in die Höhe triebe.
Zitat von: miguhamburg1 am 22. Oktober 2015, 21:52:06
Nichts snderes bedeutet es doch, Flugzeuge zu chartern. Genau das wird doch heute dchon getan.
Ob eine Anschaffung nur für diesen Zweck sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Denn bei der Anschaffung allein bleibt es ja nicht. Sie brauchen Piloten, Besatzung, die Maschinen brauchen Infrastruktur zum Abstellrn und zur Wartung und auch hierfür wieder Personal. Außerdem vermute ich, dass diese Maschinen auch nicht dauerhaft und regelmäßig genug auszulasten wären, was dann die Kostrn auch wieder in die Höhe triebe.
Deshalb wäre eine Mietung meiner Ansicht nach der beste Weg. Was mich wundert, dass noch keiner gegen die "Amtshilfe" Klage eingereicht hat. Normalerweise sind gewisse da sehr schnell
Aus welchem Grund sollte denn geklagt werden?
Zum Thema noch folgende Feststellungen und Einschätzungen meinerseits.
- Das Lfz-Muster Transall wurde seitens der BILD-Zeitung in's Spiel gebracht - schlichtweg Unfug und auf ministerieller Ebene kein Thema. Einige Gründe hierfür wurden ja schon genannt.
- Die Anzahl der "im Kielwasser" der aktuell aus den Krisenregionen eingereisten Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive liegt prognostisch im niedrigen, vierstelligen Bereich. Dennoch zu viele,um eine Abschiebung auf dem Luftwege zu erwägen. Bahntransporte scheiden aus, da aus nachvollziehbaren Gründen keine Waggons genutzt werden, in welchen der Verbleib der Reisenden im Zug sichergestellt werden kann.
- Als Alternative zur Abschiebung größerer Menschenmengen (10.000 +), denen kein Bleiberecht in DEU gewährt werden kann und die aus Asien oder Afrika zugereist sind, bleibt der Seeweg. Und das ist auch nicht einfach. Aber Ausfliegen ist demgegenüber m.E. geradezu illusorisch.
Abteilix
@ Abteilix:
Wenn man unser Grundgesetz "ernst" nimmt, insbesondere Artikel 16 a (2), liegt die Bleibeperspektivequote bei vermutlich 0 %.
Aus sicheren Herkunftsländern kommen auch welche .... Und das Problem wird jeden Tag mit 10.000 plus pro Tag schwieriger, das haben einige 100 Bürgermeister ja schon erkannt - und die gehören wohl nicht zu Pegida oder besorgten Bürgern.
Selbst wenn nur 10% der 10.000 pro Tag abzuschieben wären, so sind das, inklusive Altfälle, 2000 Personen pro Tag für einige Hundert Tage ... Wieviele Airbusse hatte die BW nochmal?
Mathematik ist halt brutal.
Also wenn ich mir hier die "Top 10" der Herkunftsländer ansehe...
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/... fallen gleich mal Albanien, Kosovo, Serbien und Mazedonien ins Auge. Zwei davon tatsächlich auf Platz 2 respektive 3 der Herkunftsländer, nur übertroffen von Syrern.
Die Anerkennungsquote für o.g. Staaten tendiert gegen Null, es handelt sich somit um zigtausende, in der Summe hunderttausende Personen ohne Bleibeperspektive.
Zum Thema gibt es Äußerungen von General Hans-Werner Fritz in einem Gespräch mit der BILD von heute (tagesschau.de zitiert aus dem Interview; 24.10.2015, 11:01 Uhr):
Verschärftes Asylgesetz in Kraft
Neues Asylrecht, alter StreitQuelle (General Fritz im letzten Absatz: "
Bundeswehr gegen Einsatz zur Abschiebung")
Letzter Satz der Quelle und Zitat von General Fritz:
ZitatDass die Bundeswehr angesichts der Flüchtlingskrise künftig verstärkt im Inland eingesetzt wird, schloss er aus. "Unser Auftrag ist klar definiert und durch das Grundgesetz begrenzt".
Recht hat er. Meinerseits volle Zustimmung.
Man kann es auch so sehen,dass die Bundeswehr sich damit mal beliebt machen kann.
Nach aktuellen Umfragen wollen 67% der Deutschen ein Limit für den Zuzug festsetzten und ein noch größerer Teil fürchtet um den inneren Frieden.
Da kann sich die Bundeswehr auch mal abseits von Fluthilfe etwas beitragen.
Für den Vollzug ist soweit ich sehe ohnehin die Polizei zuständig.
Zitat von: Ralf am 21. Oktober 2015, 13:20:41
Ich sehe das erst einmal skeptisch. So eine Transall ist ja nun auch nicht darauf ausgelegt, Leute zu transportieren, die ggf. überhaupt nicht gehen wollen. Wer passt da denn hinten auf, dass die 50 Paxe nicht an irgendwelchen Sachen rumspielen? Und womit passt der auf? Mit Waffengewalt? Mal davon abgesehen müsste man wohl erst einmal klären, ob es überhaupt noch ausreichend Flugstunden für das alte Mädchen gibt, an die horrenden Kosten (insbesondere im Vergleich mit einem Linienflug), will ich da gar nicht daran denken.
Man braucht ja nurmal hochrechnen wieviele Flüge es benötigt um z.B. 500.000 abzuschieben.
Bei täglich 10.000 neuen Zuwanderern. Zum effektiven abschieben bräuchte es gecharterte Containerschiffe.
Zitat von: justice005 am 24. Oktober 2015, 18:16:18
Letzter Satz der Quelle und Zitat von General Fritz:
ZitatDass die Bundeswehr angesichts der Flüchtlingskrise künftig verstärkt im Inland eingesetzt wird, schloss er aus. "Unser Auftrag ist klar definiert und durch das Grundgesetz begrenzt".
Recht hat er. Meinerseits volle Zustimmung.
Nur vergisst er dabei, dass der Auftrag aus einer Lage hervorgeht, die bewältigt werden muss und nicht etwa der einmal gegebene Auftrag die möglichen Lagen definiert.
Das erste, was Helmut Schmidt beim Hochwasser in Hamburg getan hat war das Grundgesetz zu brechen: Er selbst hat Kommandeure der amerikanischen und deutschen Streitkräfte um Unterstützung gebeten und diese auch sofort - ohne Einhaltung des grundgesetzlich verankerten Weges - bekommen. Und dafür wird er bis heute gefeiert, schlicht weil er zum Wohle des deutschen Volkes
gehandelt hat.
Wir werden sehen, welche Schlüsse die Politik zieht und was für Entscheidungen getroffen werden. Eine Änderung des Grundgesetzes ist dabei nüchtern betrachtet wohl genau so wenig auszuschließen, wie das phasenweise "Aufweichen" bestehender Normen, schlicht weil "etwas" getan werden muss.
Aus meiner Sicht wird von der Bundesregierung aber nach wie vor zu wenig gehandelt und zu viel herumgeeiert. Die humanitäre Notlage haben wir schon - auch in Deutschland. Entscheidungsfreude und Entscheidungsfähigkeit sieht leider anders aus.
Gruß Andi
Ich habe noch gelernt Stacheldrahtsperren auszubringen - richtig gelegt geht das schnell und effizient.
ZitatDas erste, was Helmut Schmidt beim Hochwasser in Hamburg getan hat war das Grundgesetz zu brechen
Sehr richtig. Und weil das, was er getan hat, nachträglich allgemein für gut befunden wurde, wurde das Grundgesetz geändert und für diese Fälle der Art 35 II Satz 2 GG eingefügt. Diese Grundgesetzänderung war eine Folge von Schmidts Handeln.
Ich finde es auch gut und richtig, wie er damals handelte. Allerdings heißt das noch lange nicht, das man das Gesetz nach Belieben ignorieren und beiseite schieben kann, wann immer es einem gerade in den kram passt. Das wäre ein sehr gefährlicher Weg und es entspricht ganz sicher nicht dem Geist unseres Rechtsstaates, in dem man sich darauf verlassen kann, das politisches Handeln auf Basis des bestehenden Rechts erfolgt.
Ich nehme an, auch Du, lieber Andi, willst nicht in einem Staat leben, in welchem der Regierungschef durch Führererlass oder Diktatorbefehl alles nach belieben bestimmen kann.
Wenn der Auftrag der Bundeswehr geändert werden soll, dann ist das völlig legitim. Allerdings möge man dann bitte vorher mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz ändern. Die jetzige Koalition hat eine ausreichende Macht im Bundestag, um dies zu tun. Wenn das jedoch nicht gewünscht wird und sich keine entsprechende Mehrheit findet, dann muss die Exekutive halt damit leben.
Zitat von: justice005 am 26. Oktober 2015, 18:32:49
dann muss die Exekutive halt damit leben.
Die wird das wohl am wenigsten stören, denn die ist nur handelndes Element für die Regierung, wie du vielleicht schon mal gehört hast.
Mit etwaiger weiterer Entscheidungslosigkeit und den daraus resultierenden Konsequenzen müssen vielmehr wir alle leben...