Wie verschiedene Medien (u.a. spiegel.de) melden, unterstützt nun auch die CDU/CSU den Vorschlag der SPD:
Bundespräsident
Auch Union unterstützt Kandidatur von SteinmeierQuelle
Putin wird sich freuen ;D ;D ;D ;)
glaub mit Frank Walter können wir alle leben ;)
hat ansehen innerhalb der Gesellschaft und steht auch im Ausland nicht als schlechtester Kandidat da
Zitat von: bayern bazi am 14. November 2016, 11:18:46
glaub mit Frank Walter können wir alle leben ;)
hat ansehen innerhalb der Gesellschaft und steht auch im Ausland nicht als schlechtester Kandidat da
Stimmt. Auch ein sehr guter Schachzug der SPD. Der CDU blieb ja nichts anders übrig als ihn zu unterstützen
vor allem weil sie selber nix gscheids präsentieren konnten ....
http://www.achgut.com/artikel/ein_fehlgriff_namens_steinmeierZitat
Ein Fehlgriff namens Steinmeier
Das Amt des Bundespräsidenten müsste sofort ersatzlos abgeschafft werden. Das wäre die einzig richtige Schlussfolgerung aus dem würdelosen Gepoker der Parteien, das wir in den letzten Wochen miterleben mussten. Würdelos deshalb, weil es nicht darum ging, eine geeignete Persönlichkeit zu finden, sondern sich die vermeintlich beste Startposition und Machtoption für die nächsten Bundestagswahlen zu sichern.
(...)
Wie will der künftige Bundespräsident Steinmeier die USA besuchen und dem Präsidenten die Hand nicht schütteln? Meint er, dass Donald Trump Steinmeiers Geschwätz von gestern schon nicht stören werde?
(...)
Die CDU hat mit ihrem plötzlichem Einverständnis, das von der Kanzlerin und ihrem Gefolge als ,,Vernunftentscheidung" verkauft wird, bewiesen, dass sie nur noch ein Schatten ihrer selbst ist.
(...)
Wie schwer es ist, diese ,,Vernunftentscheidung" zu verteidigen, bewies der Innenpolitiker der CSU Mayer in einem Deutschlandfunk-Interview. Er konnte die einfache Frage, warum die Union plötzlich auf Steinmeier eingeschwenkt sei, nicht schlüssig beantworten. Die einzige Begründung, die er gegeben hat war, dass die Union mit einem eigenen Kandidaten eine Niederlage riskiert hätte und das kein guter Beginn für das Wahljahr 2017 gewesen wäre. Warum das kein parteipolitisches Geschacher sein soll, konnte er nicht erklären. Aber für jeden denkenden Hörer war klar: Es geht nur noch um Machtoptionen, Verantwortung für dieses Land war gestern.
Der Posten des Bundespräsidenten wurde schon oft in der Geschichte Deutschlands "ausgehandelt" zwischen den seinerzeit großen Parteien, so eben auch diesmal.
Solange dabei ein halbwegs vernünftiger Kandidat heraus kommt, ist es ja auch für mich alles ok, und ich denke, es gibt sicher wenige Bessere als Frank-Walter Steinmeier - aber sicher auch deutlich mehr schlechtere Kandidatinnen und Kandidaten für dieses Amt.
Das dies für Sigmar Gabriel ein kluger Schachzug war, weil er eben auch einen möglichen weiteren Kanzlerkandidaten der SPD sozusagen ausgeschaltet hat, ist eben auch der Parteitaktik geschuldet...
Zitat von: M05W12S69 am 21. November 2016, 08:49:36
Das dies für Sigmar Gabriel ein kluger Schachzug war, weil er eben auch einen möglichen weiteren Kanzlerkandidaten der SPD sozusagen ausgeschaltet hat, ist eben auch der Parteitaktik geschuldet...
Genau das.
Der Nutzer aka "Merowig" tut sich hier ja nun wirklich das eine oder andere mal mit kruden Behauptungen und Aussagen hervor, die nicht weit entfernt von denen sind, die Rechtsextreme, Pegidioten und Putin-Fans in den sozialen Medien an "Kommentaren" veröffentlichen.
Wenn ich von einem Nutzer hier lese, dass er sich offenkundig die mitunter unverhohlen rechtsextreme Meinung von Herrn Broder zueigen macht, dann finde ich es schon bemerkenswert. Und wer allen Ernstes die Abschaffung unseres Verfassungsorgans(!) Bundespräsident fordert, wie es in dem Beitrag der so genannten Achse des Guten geschieht, der ist nicht nur bösartig oder ignorant, sondern steht nicht mehr auf dem Boden unserer FDGO - und so etwas hier im Bundeswehrforum ohne Kommentierung zu lassen, ist schon ein starkes Stück!
Mal tief durchatmen.
Die FDGO hängt mit Sicherheit NICHT am rein repräsentativen Amt des Bundespräsidenten. Und wenn jeder, der ein (seiner Meinung nach überflüssiges) Verfassungsorgan abschaffen möchte, zum Feind der Demokratie, des Volkes und des ganzen Rests erklärt wird, dann müssten wir schon seit Jahrzehnten einen erbitterten Kampf gegen die ÖDP führen: https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid_zum_Bayerischen_Senat
Ich atme meistens tief und gut, lieber Schlammtreiber, keine Sorge.
Dass der vom Nutzer Merowig zitierte Blog rechtspopulistische und teilweise -extreme Meinungen äußert, sollte unbestritten sein.
Ja, das Amt unseres Bundespräsidenten als Verfassungsorgan (ich wiederhole mich) IST Bestandteil unserer FDGO, die wir zu bewahren geschworen und gelobt haben. Und es ist eben nicht rein repräsentativ, wie auch Sie leider in Verkennung der vom GG dem Bundespräsidenten zugewiesenen Aufgaben, die denn eben auch in die Belange der Legislative hineingreifen können. Auch, wenn dies selten vorkommt, so spielt Ihre letzte Äußerung den von mir benannten Personenkreisen leider in die Hände, was ich mir nicht wirklich als Ihre Absicht vorstellen kann.
Wenn dieses Verfassungsorgan (und damit integraler Bestandteil unserer FDGO!) tatsächlich so überflüssig wäre, dann sollte dafür eine politisch qualifizierte Mehrheit das GG ändern und die vielen, nicht rein repräsentativen Aufgaben unseres Bundespräsidenten anderen Verfassungsorganen oder einem neu zu schaffenden Verfassungsorgan übertragen. Ich sehe hierfür nirgendwo ernsthafte Initiativen.
Zitat von: miguhamburg1 am 21. November 2016, 09:53:04
Ich atme meistens tief und gut, lieber Schlammtreiber, keine Sorge.
Dass der vom Nutzer Merowig zitierte Blog rechtspopulistische und teilweise -extreme Meinungen äußert, sollte unbestritten sein.
Irgendwie...nein. Ich bestreite das. Aber wenn wir schon alles in "(popul)ismen" einteilen. Sind wir uns dann auch einig das zb. Spiegel, Stern und Zeit linkspopulistische Meinungen äußern ?
Zitat von: miguhamburg1 am 21. November 2016, 09:53:04
Ja, das Amt unseres Bundespräsidenten als Verfassungsorgan (ich wiederhole mich) IST Bestandteil unserer FDGO, die wir zu bewahren geschworen und gelobt haben. Und es ist eben nicht rein repräsentativ, wie auch Sie leider in Verkennung der vom GG dem Bundespräsidenten zugewiesenen Aufgaben, die denn eben auch in die Belange der Legislative hineingreifen können. Auch, wenn dies selten vorkommt, so spielt Ihre letzte Äußerung den von mir benannten Personenkreisen leider in die Hände, was ich mir nicht wirklich als Ihre Absicht vorstellen kann.
Soldaten schwören das "Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Das deutsche Volk steht klar über irgendwelchen Ämtern, auch wenn diese von der FDGO gedeckt sind.
Es ist die Pflicht und das Recht eines jeden Bürgers Institutionen kritisch zu betrachten und zu hinterfragen. Vor allem dann, sollten diese nicht mehr im Sinne des deutschen Volkes handeln. Ist das kritisieren des Amtes des Bundespräsidenten nicht etwa vom GG selbst gedeckt ?
Oder sind wir hier schon bei Putin und Erdogang angelangt, so das wir das nicht mehr ungestraft dürfen ?
Also bitte stecke die "Rechtsextremismus" und "Putin-Fan" Keule wieder ein, die ist schon so abgenutzt die wirkt eh nicht mehr.
Ob das würdelose Posten-Geschacher der Altparteien um das höchste Amt im Staat und das einigen auf eine allgemein verträgliche Weichspüllösung wirklich im Sinne des deutschen Volkes ist kann man ja wohl zumindest anzweifeln. Daraus kann man dann auch den Schluss ziehen (die Meinung äußern) - entweder - direkte Wahl durchs Volk oder - Abschaffung dieses Amtes und sich was neues ausdenken.
Diese schrillen Töne ("Rechtsextreme", "Pegidioten" und "Putin-Fans") sind mehr als unangebracht !
Zitat von: miguhamburg1 am 21. November 2016, 09:53:04
Wenn dieses Verfassungsorgan (und damit integraler Bestandteil unserer FDGO!) tatsächlich so überflüssig wäre, dann sollte dafür eine politisch qualifizierte Mehrheit das GG ändern und die vielen, nicht rein repräsentativen Aufgaben unseres Bundespräsidenten anderen Verfassungsorganen oder einem neu zu schaffenden Verfassungsorgan übertragen. Ich sehe hierfür nirgendwo ernsthafte Initiativen.
Sehe ich auch nicht...und deswegen darf man nun nicht mehr der Meinung sein das es hier einer Änderung bedarf ohne gleich von die Nähe von Rechtsextremen (!) und Putin (?!) gerückt zu werden ? Warum nicht gleich noch AQ ?
Mit Verlaub, wer es nötig hat, sich hier ach so mutig ohne Registrierung so wie Sie zu äußern und hier sein "Mimimi" und Geheule um "Meinungsfreiheit" des von mir genannten Personenkreises zu eigen macht, kann ich tief atmend und entspannt als vollkommen irrelevant und nicht ernst zu nehmen abtun.
Zitat von: miguhamburg1 am 21. November 2016, 10:39:36
Mit Verlaub, wer es nötig hat, sich hier ach so mutig ohne Registrierung so wie Sie zu äußern und hier sein "Mimimi" und Geheule um "Meinungsfreiheit" des von mir genannten Personenkreises zu eigen macht, kann ich tief atmend und entspannt als vollkommen irrelevant und nicht ernst zu nehmen abtun.
Das macht überhaupt keinen Sinn. Wir sind hier beide genauso anonym, außer "miguhamburg1" ist kurioserweise dein richtiger Name.
Zum Thema "Mimimi", "Geheule", "vollkommen irrelevant" und "nicht ernst zu nehmen"...keine Sorge, ich verstehe. ;)
Naja, das muss hier schon korrigiert werden, denn wer sich hier registrieren lässt, der gibt doch etwas mehr von sich preis, als nur den Nickname, der hier angezeigt wird, daher wäre hier auch immer eine Rückverfolgung ohne größere Probleme möglich.
Meine Meinung ist, wer als Bürger in einer Demokratie lebt, der sollte auch die Eier in der Hose haben, sich hier nicht verdeckt und vermummt zu äußern, denn in der Tat haben wir noch eine Meinungsfreiheit, die gelebt werden kann. Sind jedoch juristisch angreifbare Elemente in dieser Meinungsäußerung, muss man sich dem u. U. auch stellen und die Konsequenzen tragen.
Also, warum verstecken Sie sich?
Lieber Migu:
Zitat,,Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition."
– BVerfGE 2, 1 (Ls. 2, 12 f.)
Eine Diskussion über Sinn oder Unsinn des Staatsoberhauptes bzw. dessen Ausgestaltung ist jedem in Deutschland erlaubt - auch Soldaten, die die FDGO verteidigen.
Viel gefährlicher finde ich den Diskussionsstil, andere Meinungen als "populistisch / FDGO gefährdent" einzustufen und damit jede Diskussion unterbinden zu wollen ...
Zitat von: M05W12S69 am 21. November 2016, 11:01:35
Naja, das muss hier schon korrigiert werden, denn wer sich hier registrieren lässt, der gibt doch etwas mehr von sich preis, als nur den Nickname, der hier angezeigt wird, daher wäre hier auch immer eine Rückverfolgung ohne größere Probleme möglich.
Meine Meinung ist, wer als Bürger in einer Demokratie lebt, der sollte auch die Eier in der Hose haben, sich hier nicht verdeckt und vermummt zu äußern, denn in der Tat haben wir noch eine Meinungsfreiheit, die gelebt werden kann. Sind jedoch juristisch angreifbare Elemente in dieser Meinungsäußerung, muss man sich dem u. U. auch stellen und die Konsequenzen tragen.
Also, warum verstecken Sie sich?
Ja, wer sich registriert gibt mehr von sich preis als einen Nickname...nämlich eine beliebige (wegwerf) email Adresse. Ich muss diese Angabe (email Adresse) auch machen wenn ich hier als Gast einen Beitrag verfasse.
Rückverfolgung ?
Das wird sicherlich nur bei strafrechtlich relevanten Inhalten der Fall sein und dann kann man mich auch zurückverfolgen, genauso wie dich und miguhamburg1.
Wir verstecken uns hier also alle, du als M05W12S69 und ich als Gast1... ;)
Lieber F_K, bevor Sie zu kurz springen: Es ist ein Unterschied, ob jemand Kritik an der Person oder der Smtsführung eines bestimmten Amtsinhabers übt oder das Amt eines unserer Verfassungsorgane vollkommen pauschal als "überflüssig" erklärt und abschaffen will.
Genau das (Letzteres) hat sich "Merowig" unkommentiert zu eigen gemacht und der "mutige" Nutzer Gast 1 hat dies noch verstärkt.
Erstens: Wer die Abschaffung eines unserer Verfassungsorgane fordert, steht inhaltlich nicht mehr auf dem Boden unserer FDGO, die eben das Vorhandensein und die ausbalancierte Arbeit eben dieser Verfassungsorgane audrücklich schützt, so lange sie von unserem GG vorgesehen sind.
Zweitens: Wer sich die Mühe gibt, z.B. bei Facebook oder Medienseiten NutzerkommentRe anzuschauen, wird unschwer feststellen, dass vorwiegend Rechtsextreme und -populisten sowie der Fanclub Putins her Politik u.a. mit genau demselben pauschalen Ansatz und Wortlaut die "Abschaffubg des Bundespräsidenten" fordern.
Und es gehört eben auch zur Meinungsfreiheit, diese Umtriebe als dad zu bezeichnen, was sie sind - und als Soldaten und Ehemalige sollten wir genau das tun.
Nein, Nein, nochmals nein.
Nicht jedes Verfassungsorgan wird für die FDGO benötigt - lies Dich einfach mal ein.
Ich bin nicht für die Abschaffung des Präsidenten - aber darüber darf man reden - auch als Soldat.
Zitat von: miguhamburg1 am 21. November 2016, 11:24:17
Erstens: Wer die Abschaffung eines unserer Verfassungsorgane fordert, steht inhaltlich nicht mehr auf dem Boden unserer FDGO, die eben das Vorhandensein und die ausbalancierte Arbeit eben dieser Verfassungsorgane audrücklich schützt, so lange sie von unserem GG vorgesehen sind.
Oh doch, tut er...
Elementarer Bestandteil der FDGO sind die Grundrechte (Meinungsfreiheit) und die Volkssouveränität.
Lieber F_K, dann benennen Sie mir mal die maßgebliche Quelle, die bestätigt, dasd das Amt des Bundespräsidenten für die FDGO überflüsdig, unnötig/entbehrlich wäre.
Ist es nicht eigentlich müßig darüber zu diskutieren ?
Das ist halt eine Meinung, und wenn er oder Sie diese vertreten ist das ihr gutes recht laut dem GG.
Und direkt pauschal zu sagen sie sind rechtpopulistisch oder Putin fans weil viele dieser das ähnlich sehen ist auch etwas extrem.
Meiner Meinung nach ist das ein wenig schubladendenken.
Zitat von: miguhamburg1 am 21. November 2016, 11:41:56
Lieber F_K, dann benennen Sie mir mal die maßgebliche Quelle, die bestätigt, dasd das Amt des Bundespräsidenten für die FDGO überflüsdig, unnötig/entbehrlich wäre.
Artikel 79, Absatz 3 GG
https://de.wikipedia.org/wiki/EwigkeitsklauselAlles, was da
nicht drinsteht, darf geändert/abgeschafft werden, ohne dass die Demokratie im Kern gefährdet ist.
Auch das Bundesverfassungsgericht zählt den Bundespräsidenten
nicht zu den Kernelementen der FDGO:
Zitat
,,Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition."
– BVerfGE 2, 1 (Ls. 2, 12 f.)
https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung
Leute, bleibt doch einmal auf dem Teppich. Die Hysterie ist ja nicht mehr auszuhalten. ::)
Wir haben einen Bundespräsidenten als Repräsentanten. Und er ernennt und entlässt ein paar Beamte, Minister und den Bundeskanzler. Bei der Gesetzgebung unterzeichnet er und hat ein Prüfungsrecht, wobei noch streitig ist, ob formell oder auch materiell.
Nichts, was man nicht anders regeln könnte, wenn man denn wollte. Noch ist es so, wie es ist. Und ich sehe keine notwendige Mehrheit das zu ändern.
Trotzdem ist es doch absolut legitim, anderer Meinung zu sein oder für diese Meinung zu werben.
Was soll denn noch alles sakrosankt sein? Darf man sich noch eine andere Regierung wünschen? Oder den Wirtschaftsminister für unfähig halten?
Lieber Schlammtreiber, mit Verlaub, die FDGO geht nun wirklich deutlich über die unabänderlichen Bestimmungen des GG hinaus.
Und so lange unsere Verfassungsorgane politisch so austariert gewollt sind, dass sie Bestandteil unseres GG sind, haben wir sie zu schützen. Wer daran Kritik übt, möge dies bitte begründet tun, deren Funktion anderweitig so zuordnen, dasd Gewaltenteilung sichergestellt ist und dass internationale Gepflogenheiten gewahrt bleiben - und dafür dann qualifizirte politische Mehrheiten organisieren.
Meine Vermutung, dass hierzulande keine ernstzunehmende politische Mehrheit für eine solche Initiative sichtbar ist, sollte evident sein. Insofern gilt für uns (ehemalige) Soldaten, für den Erhalt des gegenwärtigen Zustands einzutreten. Auf jeden Fall aber uns zu hüten, sich in der Wortwshl denen anzuschließen, die unser Stastswesen abschaffen wollen.
@ Mighamburg1:
Langsam wird es mühsam - ich hatte (schon vor Schlammi) die Quelle genannt, immerhin ein Urteil des BVerfG.
Kritik braucht auch nicht begründet werden - man "darf" einfach so kritisieren.
Und als Soldat ist man auch Bürger, was soll da
ZitatErhalt des gegenwärtigen Zustands einzutreten
inhaltlich bedeuten?
ZitatNichts, was man nicht anders regeln könnte, wenn man denn wollte. Noch ist es so, wie es ist. Und ich sehe keine notwendige Mehrheit das zu ändern.
Volle Zustimmung.
Aha
Vera Lengsfeld, Autorin besagtem Artikels (und ehemalige Bundestagsabgeordnete fuer die Gruenen), ist also deiner Meinung nach nun Rechtsextrem weil sie ein Amt zur Diskussion stellt?
https://de.wikipedia.org/wiki/Vera_Lengsfeld
Die BRD hat ihr das Bundesverdienstkreuz verliehen - soll ihr das nun aberkannt werden wegen dem Artikel?
Vielleicht sollte man tief durchatmen, bevor man hier gleich Rechtsradikal, Putinversteher und sonstwas schreit. Manche Personen meinen, die absolute Deutungs-/Meinungshoheit zu haben.... ::) ::)
Lieber F_K, die Quelle des BVerfG bezieht sich nicht auf ein Urteil zur FDGO, sondern zu einer ganz anderen Frage.
Insofern verbietet sich auch ein vollkommen hinkender Vergleich, wie ihn Wolverine bemühte. Zum Thema Kritik an der Amtsführung, zur Kompetenz und meinethalben Nasenfaktor gegenüber einem einzelnen Amtsträger/Pilitiker etc. Hatte ich ja bereits ausgeführt.
Zum Thema Kritik in der gewählten Form am Vorhandensein eines unserer Verfassungsorgane und damit erstens zur gedanklichen Nähe bestimmter politischer Kreise und zur Abkehr von unserer FDGO hatte ich ebenfalls aufgeführt. Nur, weil ein Politiker im Ergebnis Dasselbe genannt hat, heißt es ja nicht, dass es richtig wäre. Im Übrigen dürfen sich Politiker auch gegen die FDGO äußern, sie müssen dann halt mit Konsequenzen daraus rechnen.
Nochmals, wer meint, auf das Amt des Bundespräsidenten unter Berücksichtigung nationaler Erfordernisse und internationaler Gepflogenheiten verzichten zu können, möge dies bitte differenziert erläutern und nicht platt, wie polemisch, undifferenziert und populistisch dröhnen, es wäre überflüssig, ohne Alternativen aufzuzeigen.
Oh man,
dann etwas politische Bildung:
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202025/freiheitlich-demokratische-grundordnungIch konnte keine Quelle finden, die das Amt des Bundespräsidenten zur FDGO zählt.
Ich bin gespannt, ob Migu so eine Quelle nennen kann.
Was sind denn "internationale Gepflogenheiten"?
Klar benötigt man ein Staatsoberhaupt - viele Demokratien fassen dieses Amt halt unter dem "Regierungschef" zusammen oder haben sogar einen (nicht demokratisch gewählten) Monarchen als Staatsoberhaupt.
Lieber F_K, Sie können Ihr "Augenrollen" ruhig sein lassen: Welche Quelle benennt denn explizit, dass das Amt des Bundespräsidenten nicht zur FDGO gehört? Ihr Auszug ist da eben wenig hilfreich.
Im Übrigen unterscheidet das staatliche Protokoll zeischen Staatsoberhäuptern und Regierungschefs, falls Ihnen das noch nicht aufgefallen sein sollte. Selbstverständlich könnte dies im GG auf das Amt des Bundeskanzlers vereinigt werden, lässt aber die verfassungsgemäßen Aufgaben des Bundespräsidenten weder außer Kraft, noch könnten sie alle beim Bundeskanzler zusammengefasst werden.
Migu,
ich bin dann raus.
Du hast argumentiert, dass das Amt des Bundespräsidenten zur FDGO zählen würde - also liegt die Beweispflicht dafür bei Dir - nicht bei anderen.
Das BVerfG hat zur Thematik der FDGO geurteilt, und den Bundespräsidenten NICHT zum Kernbereich gezählt. Damit ist der Beleg dafür erbracht - es gibt weder ein höheres Urteil noch andere Quellen dafür.
- Die von Dir behauptete Theorie kann also nicht belegt werden - trotz Kritik bestehst Du aber darauf - unbelehrbar.
Natürlich kann ein staatliches Protokoll unterschieden - aber manche Staaten haben halt beide Ämter "in einem" zusammengefasst.
Zitat von: miguhamburg1 am 21. November 2016, 13:55:46
Welche Quelle benennt denn explizit, dass das Amt des Bundespräsidenten nicht zur FDGO gehört?
Welche Quelle benennt explizit, dass das Amt des Vorsitzenden des Karnickelzüchtervereins Oer-Erkenschwick e.V. nicht zum Kern der FDGO gehört?
Keine.
Richten wir daher jetzt eine bewaffnete Sicherung in Brigadestärke rund um die dortigen Rammlerställe ein?
Nein.
Oder noch abstruser: welche Quelle benennt denn explizit, dass Kaugummiautomaten nicht zum Kern der FDGO gehören?
Mann, mann, mann....
Im radikalem Spiegel gab es auch einen Artikel, der die Abschaffung des Amtes fordert
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/s-p-o-n-der-kritiker-das-amt-ist-ueberfluessig-geworden-a-807486.htmlIn der Welt ebenfalls
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article13801953/Schafft-das-unnuetze-Amt-des-Bundespraesidenten-ab.htmlUnd genauso der Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/meinung/ueberfluessiges-amt-sparvorschlag-bundespraesident/1851066.htmlEbenso fuehrende Staatsrechtler
http://www.merkur.de/politik/staatsrechtler-bundespraesident-abschaffen-zr-1607958.htmlAlles "boesartige und ignorante" Feinde der FDGO und alles rechtsradikale populistische Putinversteher nicht wahr??? ::) ::)
Zitat von: schlammtreiber am 21. November 2016, 14:00:56
Welche Quelle benennt explizit, dass das Amt des Vorsitzenden des Karnickelzüchtervereins Oer-Erkenschwick e.V. nicht zum Kern der FDGO gehört?
Keine.
Richten wir daher jetzt eine bewaffnete Sicherung in Brigadestärke rund um die dortigen Rammlerställe ein?
Nein.
Packy und Botasky* fuehren hier schon die Eigensicherung durch ;)
* aus Cat Shit One
Zitat von: Merowig am 21. November 2016, 15:54:26
Was ist dann mit dem Cicero, dem "Magazin fuer politische Kultur" ?
aka "Politologen-BUNTE" ;)
Mir als juristischen Laien scheint die FDGO auch nicht gefährdet zu sein, wenn anstatt eines Bundespräsidenten ein anderes Staatsoberhaupt eingesetzt werden würde, zumal der Bundespräsident ausserhalb der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) fungiert und diese somit nicht gefährdet ist.
Frage und Antwort aus einem juristischen Repititorium:
_________________
Kann der Bundespräsident abgeschafft werden?
Die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III GG umfasst die Art. 1 und 20 GG. Nach Art. 20 I GG ist als Staatsform die Republik festgelegt, also die Wahl eines Staatsoberhauptes auf Zeit.
Dies muss allerdings nicht unbedingt der Bundespräsident, sondern könnte auch der Bundeskanzler sein. Eine Abschaffung wäre demnach möglich, Art. 79 III GG wäre nicht betroffen.
_________________
Und wer meint, eine andere Verkörperung des Staatsoberhaupt sei sinnvoller, nimmt nur sein Recht zur freien Meinungsäußerung wahr (und greift m.E. nicht die FDGO an sich an).
Meine Meinung. ;)
Ich denke es ist jetzt an der Zeit, ernsthaft darüber nachzudenken, den Bundespräsidenten durch einen gewählten Kriegshäuptling zu ersetzen. Gewählt wird derjenige, der am meisten Ruhm, Ehre, Beute und Sexsklaven verspricht, und wir wählen ihn durch laute Akklamation, indem wir unsere G36 auf die Plattenträger schlagen. Natürlich sind wir dabei betrunken. Und tragen Pickelhauben.
ahhhh...... PICKELHAUBEN!