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Politiker der LINKEN dürfen vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Begonnen von Fitsch, 22. Juli 2010, 17:48:54

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Fitsch

so ist´s schön
ich weiß gar nicht warum sich das Gesockse so aufregt. Ein großteil ihrer Mitglieder hat doch 40 Jahre lang jeden ihrer Mitbürger ausspioniert.
I will mei 1. Gebirgsdivision wiada hong !!!
https://www.kamkreis-gebirgstruppe.de/

StOPfr

Zitat von: Fitsch am 22. Juli 2010, 17:48:54
... Ein großteil ihrer Mitglieder hat doch 40 Jahre lang jeden ihrer Mitbürger ausspioniert.
Das ist doch etwas völlig anderes...
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schlammtreiber

Nein, ich sag nichts dazu...nein nein, Schadenfreude ist böse... ich muss meine niederen Gefühle überwinden...ohhmmmmmmmmmm...  ;D
Semper Communis
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wolverine

Das interessante an dem Urteil ist nicht die Zulässigkeit der individuellen Überwachung des Beschwerdeführers. Interessanter sind die Ausführungen zur Partei "Die Linke" an sich, der das VerfG - entgegen der Vorinstanzen - klar die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele und die Duldung verfassungsfeindlicher Gruppierungen in ihren Reihen nachsagt. Das ist die wahre Ohrfeige in der Entscheidung!
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