Spiegel vorab: Radikalere Bundeswehrreform nötig als angenommen

[StOPfr]

Der Spiegel berichtet vorab zur Ausgabe 14/2011 vom 4. April 2011:

Radikalere Bundeswehrreform nötig als angenommen (Quelle)

[Timid]

Alles nicht so wirklich neu ... Dass die Bundeswehrreform nicht zu dem vorgegebenen Sparziel passt, geistert doch schon seit Monaten durch die Medien. Aber immerhin hat sich die Erkenntnis jetzt wohl auch im Ministerium durchgesetzt - neue politische Führung sei Dank?

Wichtiger finde ich da die zweite Erkenntnis, ganz am Ende der kurzen Zusammenfassung: Der mit dem Sparziel finanzierbare Personalumfang wäre bündnis- und sicherheitspolitisch nicht akzeptabel.


Vielleicht setzen sich diese Erkenntnisse jetzt auch mal bei den politisch Verantwortlichen durch, und es wird angemessen reagiert: Indem die Sparvorgaben an das Verteidigungsministerium angepasst (im Sinne von: Aufgehoben) werden.


Obwohl, wenn man sich die derzeitige Außen- und sonstige Schlingerpolitik der Regierung ansieht ...

[wolverine]

Vielleicht steckt hinter dem Wahnsinn auch Methode?! Man schleift die bündnis- und sicherheitspolitischen Verpflichtungen und erreicht so die Sparziele?

[Timid]

Hm, das wäre natürlich auch eine Möglichkeit.

Wobei ich ganz fest hoffe, dass es wirklich nur massive Inkompetenz Einzelner ist, die zu der derzeitigen Regierungspolitik führt, und dass man nicht vorsätzlich den Wagen vor die Wand fährt ...

[StOPfr]

Vielleicht steckt hinter dem Wahnsinn auch Methode?! Man schleift die bündnis- und sicherheitspolitischen Verpflichtungen und erreicht so die Sparziele?

Du meinst, dass sich jemand bei der UNSR-Abstimmung etwas gedacht hat? Schön wäre es ja, allein mir fehlt der dieser Glaube (außer der von mir schon geäußerten Vermutung, dass man gern Schröders "Erfolgsrezept" kopieren wollte - Kriegsenthaltung).

[schlammtreiber]

Wichtiger finde ich da die zweite Erkenntnis, ganz am Ende der kurzen Zusammenfassung: Der mit dem Sparziel finanzierbare Personalumfang wäre bündnis- und sicherheitspolitisch nicht akzeptabel.

Dein Wort in Gottes Ohr. Im Grunde ist schon der derzeitige Umfang nicht akzeptabel. Ich weiß, es ist der Bevölkerung schlicht und einfach nicht zu vermitteln, aber angemessen (in Hinblick auf Bevölkerung und Wirtschaftskraft, in Relation gesetzt zu unseren wichtigen europäischen Verbündeten) wäre z.B. in etwa das DOPPELTE des Verteidigungsetats und eine Mannstärke von circa 300k

Traumbilder. Wolkenkonstrukte.

[miguhamburg1]

Wenn man von "Angemessenheit" spricht, dann müsste man konsequenterweise auch die Messlatte hierfür angeben.

War der im 2 + 4 Vertrag festgelegte Stärkeumfang der "neuen" Bundeswehr nach Vollendung der staatlichen Einheit Deutschlands "angemessen"? Wohl kaum in bezug auf die eingegangenen Verpflichtungen, allein schon gegenüber der NATO. Dieses Oberziel war rein politisch und von Ängsten der früheren Alliierten, namentlich Frau Thatcher und Herrn Mitterands, bestimmt, viel weniger von Bush I und Gorbatschow.

Seither fand noch nie eine politisch-gesellschaftliche Diskussion statt, die sich mit der "Angemessenheit" von Bundeswehrstärke und -ausrüstung ernsthaft und systematisch befasst hätte. Sondern es fand vielmehr eine ständige Vermehrung der Aufträge bei optimal stagnierender, in der Regel jedoch sinkender finanzieller Ausstattung - und damit leider eine Auszehrung der Kräfte statt, die seit Jahren die Hauptlast der Einsätze tragen.

Bis heute findet leider diese notwendige Diskussion nicht statt, und auch die anstehende Reform wird aufgrund der "Licht-/Glanzleistung" des vormaligen Ministers höchstwahrscheinlich nicht auf Basis einer vorherigen sicherheitspolitisch abgeleiteten Bundeswehrstrategie erfolgen, sondern allein aufgrund des politisch gewollten Zeitdrucks eher am haushaltsbedingt Möglichen, als am Notwendigen oder gar Sinnvollen ausgerichtet werden (müssen).

[ARMY STRONG]

Dieses Oberziel war rein politisch und von Ängsten der früheren Alliierten, namentlich Frau Thatcher und Herrn Mitterands, bestimmt,

Und wenn ich mir anschaue wie unser Guido heute in der Welt herumtingelt und verkuendet dass Deutschland Weg nicht zwangslaeufig an der Seite er USA oder des westlichen Buendnis sein muesse, sondern je nach dem auch mal Brasilien, Russland oder China sein koenne, dann wird sich mancher denken, dass das gar nicht so falsch gedacht war.

Deutsche Sonderwege haben in der Vergangenheit nicht besonders viel gebracht.... 

[schlammtreiber]

Wenn man von "Angemessenheit" spricht, dann müsste man konsequenterweise auch die Messlatte hierfür angeben.

Tu ich doch 

(in Hinblick auf Bevölkerung und Wirtschaftskraft, in Relation gesetzt zu unseren wichtigen europäischen Verbündeten)

Als Meßlatte dürfen Frankreich und Großbritannien gelten. Abstriche sind in bestimmten Bereichen zu machen (Deutschland braucht keine Flugzeugträger und will keine Atomwaffen, etc) während in anderen Bereichen (Kopfstärke etc) Zuschläge angemessen wären um Bevölkerung und Wirtschaftskraft zu widerspiegeln. Aber wie gesagt, das sind rein akademische Rechnereien, denn wie Sie richtig angemerkt haben findet eine fundierte Debatte hierzu schlicht nicht statt.

[StOPfr]

Deutsche Sonderwege haben in der Vergangenheit nicht besonders viel gebracht....  

Doch, haben sie! Mehr als der ganzen Welt lieb war.  

...denn wie Sie richtig angemerkt haben findet eine fundierte Debatte hierzu schlicht nicht statt.

Dann treten wir sie doch einfach mal los  .

Was mE gar nicht geht ist dieser Eiertanz der Regierung am Beispiel Libyen. Wir wollen mit den "neuen Partnern" ( ) in den UNSR, haben dafür aber die Zustimmung unserer Verbündeten gefährdet. Wir sparen nicht einmal etwas, sondern zücken wieder mal das Scheckbuch bzw. leisten Entlastungsdienste (AWACS = sinnvoll, andere noch unbekannt).
Dass ausgerechnet eine konservative Regierung, deren heutige Chefin sich als Oppositionsführerin zu Beginn des Irakkrieges gar nicht genug bei Bush II anbiedern konnte, diesen Schwenk vollzieht, ist bizarr. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass eine Diskussion über "mehr Soldaten und mehr Geld" zurzeit nicht erwünscht ist und von dieser Regierung vermutlich nie angestoßen wird*.

* Okay. Von einer anderen noch weniger.

[ARMY STRONG]

Ich bin aufgewachsen in einem (West-) Deutschland dessen Platz klar an der Seite der USA und der westlichen Verbuendeten war. Selbst nach  der Wiedervereinigung ist mir nicht in den Sinn gekommen, dass D sich mal aus diesem Verbund wuerde loesen wollen. Das war schlicht undenkbar. Und nun kommt Guido und stoesst, kaum dass wir im UNSR sitzen, unsere tradionellen Verbuendeten derart vor den Kopf.....

Was erhoffen die sich denn dadurch? Auch wenn wir gerne mal als Marionette der USA verspottet wurden, scheisegal, es ging uns sehr gut damit!
Offenbar zu gut....

Als bekennender Amerikafreund kann ich nur hoffen dass dieser Weg wieder verlassen wird und G.W. dahin geschickt wird wo er hingehoert - .... hmm..., keine Ahnung wohin, wuerde den denn einer wollen....?

[schlammtreiber]

Man sollte schon ein wenig unterscheiden: einen "Sonderweg" in dem Sinne, dass Deutschland sich aus dem westlichen Werteverbund herauslöst und machtpolitische Alleingänge unternimmt, wird es nicht geben. Nicht auf absehbare Zeit zumindest. Dazu müsste sich dieses Deutschland nicht nur gegen die USA stellen, sondern gegen praktisch alle Freunde die wir derzeit haben, inklusive EU und NATO (aus beiden müsste man erst mal austreten). Das ist schlicht und einfach unrealistisch, und das wissen auch unsere Verbündeten, wenngleich bei dem einen oder anderen Altpolitiker aus Frankreich oder GB noch versteckte Urängste gegenüber einem mächtigen Deutschland vorhanden waren. Das ist aber nicht das eigentliche Problem.

Was dieses Abstimmungsverhalten unseren Verbündeten überdeutlich demonstriert hat, ist Folgendes: "Ihr könnt Euch nicht auf Deutschland verlassen." Wenn eine Landtagswahl ansteht, ist mit völlig irrationalem Handeln der Regierung zu rechnen. Die Deutschen sind nicht in der Lage, einen roten Faden für ihre Außenpolitik oder gar konsequente Strategien zu entwickeln. Die Vorstellung, Deutschland würde z.B. bei der vielbeschworenen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU eine treibende Rolle spielen (wie seiner Größe angemessen), Entscheidungen der GASP entschlossen mittragen (wie angemessen) und sich führend an deren Umsetzung beteiligen (wie angemessen) inklusive Lastenteilung, mutet inzwischen schon lächerlich an.

Man muss sich das mal ganz nüchtern betrachten: Revolution in Ägypten. Westerwave fliegt DANACH nach Kairo und verkündet auf dem Tahir-Platz stolz, man sei ja immer auf Seite der freiheitsliebenden Ägypter gewesen und werde jetzt natürlich alles tun um sie zu unterstützen. Jaa, wir sind eure Freund und stehen an eurer Seite. Hurra Hurra Super Freiheit und so.

Ups, in Libyen kämpfen die auch für ihre Freiheit? Werden im Gegensatz zu Ägypten sogar noch beschossen und massakriert. Ja hmm, da sind wir natürlich voll dagegen und der böse Gaddafi muss gehen. Wie jetzt, tatsächlich helfen? So mit Flugzeugen? Shit ähh ich meine ne klar, leider leider brauchen wir dafür allerdings eine Anforderung der Arabischen Liga (muahaha, ihr Deppen glaubt doch nicht etwa dass die wirklich die Kreuzfahrer herbeirufen) und sicherheitshalber eine Resolution des UNSR (muahahaha, mit Vetomitgliedern China und Russland, das wird ja niiiiiiiiiiiiiiie was grins) und dann natürlich ja klar Hurra Hurra Super Freiheit. Bitte wie? Die Scheiss Araber WOLLEN dass wir helfen, und die völlig bescheuerten Russen und Chinesen haben nicht wirklich was dagegen? Aldaaaaaaa, was denn los hier? Nicht mal mehr auf die Solidarität der Diktat... ähhh...autoritären Systeme untereinander kann man sich noch verlassen. Mann mann, waren das noch Zeiten anno 99 im Kosovo. Aber egal, wir zeigen den Autis mal was Solidarität heisst und stellen uns ganz solidarisch an die Seite Chinas und Russlands. Cool, ne? Kann man daheim auch noch als ganz vernünftigen Pazifismus verkaufen, weil Gewalt löst ja keine Probleme und wir können ja nicht wissen ob es gut und vernünftig ist, einen Diktator daran zu hindern mit Artillerie und Bombern die Städte in seinem Ländle zu planieren. Apropos Ländle, wie sind die Umfragen? Sind die Schwaben eigentlich Pazifisten? Hoffentlich...

Ahhh, der Pressespiegel. Hmmm...was? Wie jetzt? Nicht gut angekommen unser cooler move? Shit jetzt wird´s kompliziert. Ach so ja, wir waren natürlich immer voll dafür Gaddafi zu stoppen und jetzt ist diese Resolution auch unsere Resolution und so. Hurra Hurra Super Freiheit, olé olé....wie was jetzt Seeblockade? Verhindern, dass Waffen ins Land kommen? Also ne, so aggressive Angriffskriegshandlungen gehen ja gar nicht, sofort Schiffe abziehen, zack bumm. Und weiter so, aber jetzt schreib ich noch ein Essay zur Chaostheorie, hab ja jetzt Erfahrung.

Und Trennung.

So, und was lernt man bei der Betrachtung? Das ist kein Alleingang-Sonderweg-gefährlich-Deutschland. Das ist wir-kriegen-gar-nichts-auf-die-Reihe-Deutschland.
Ich möchte dazu zwei ältere Herren mit schwarzem Humor zitieren.

Einmal Winston Churchill. Als ihm im 2. Weltkrieg berichtet wurde, die Italiener seinen auf Seite Deutschlands in den Krieg eingetreten, soll er gesagt haben ,,Das ist nur fair, wir mussten sie im letzten Krieg mitschleppen". Und in etwa diesen Wert, den Italien in den zwei Weltkriegen hatte, den hat Deutschland jetzt für seine Verbündeten. Eine Bürde. Ein unsicherer Faktor ohne kalkulierbaren Nutzen oder Beitrag.

Zum zweiten George Carlin. Er schimpfte mal über die Nimby-Einstellung vieler Leute. NIMBY = ,,Not in my backYard!!" Klar will ich mehr Gefängnisse um die ganzen Bastarde einzusperren. Aber nich hier in meiner Nachbarschaft. Brrr... Und Müllkippen müssen sein, wo soll sonst der Müll hin. Aber nicht hier, not in my backyard. Und für die armen Obdachlosen müssen wir Sozialwohnungen bauen. Aber nicht hier, das schädigt den Wert meiner Immobilie.

Und für die Libyer müssen wir was tun. Aber nicht wir, lass das den Franzmann machen. Wir sind voll dafür Gaddafi abzusetzen. Aber wir tun es nicht, lass die anderen machen.

Deutschland ist nicht gefährlich. Deutschland ist Nimby-Nation.

[StOPfr]

.... hmm..., keine Ahnung wohin, wuerde den denn einer wollen....?

Mindestens einer wollte ihn ja schon...

Wenn du meinst, ob ihn jemand als Außenminister will, bin ich mir sicher: Nein  ! 

[StOPfr]

Deutschland ist Nimby-Nation.

Ob Frau Merkel weiß, was für bestechend gute Analysten es im Lande gibt? Aber wahrscheinlich würde sie dich trotzdem nicht als Berater einstellen. Du bist brutalstmöglich offen, das geht gar nicht  !

Ansonsten hast du wohl Recht. Was diese Regierung für einen außenpolitischen Kurs z.B. mit Blick auf Nordafrika verfolgt, würde mich sehr interessieren. Die Westerwelle-Besuche in Kairo und Tunis konnten niemanden überzeugen...  

[Timid]

Was diese Regierung für einen außenpolitischen Kurs z.B. mit Blick auf Nordafrika verfolgt, würde mich sehr interessieren.

Die Regierung wahrscheinlich auch ...

Wie war das noch: "Woher soll ich wissen, was ich denke, bevor ich gehört habe, was ich sage"?