hib-Meldung 135/2011 vom 25. März 2011

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Die Linke: Stopp der Überwachung des libyschen Luftraum durch Awacs-Flugzeuge
Auswärtiges/Anträge - 25.03.2011

Berlin: (hib/BOB/AH) Die Bundesregierung wird aufgefordert, "unmittelbar" die deutsche Teilnahme an der Awacs-Überwachungsmission über dem libyschen Luftraum einzustellen. Sie soll ferner dafür Sorge tragen, dass die parlamentarischen Mitbestimmungsrechte des Bundestages nicht missachtet werden, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion (17/5176). In der Vorlage heißt es weiter, zur Zeit gebe es kein Bundestagsmandat, das die Überwachung von Aktivitäten der libyschen Luftwaffe oder Armee auf und über libyschem Territorium zum Inhalt hätte. Die Operation "Active Endeavour", unter der die Awacs-Flugzeuge zur Zeit eingesetzt werden, bezöge sich lediglich auf die Überwachung des Mittelmeers im Hinblick auf mögliche Aktivitäten im Kontext des "internationalen Terrorismus". In einem weiteren Antrag der Linksfraktion (17/5175) monierten die Abgeordneten, die Bundesregierung hätte am 26. Februar dieses Jahres unter Berufung auf Gefahr im Verzug einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung deutscher und anderer europäischer Staatsbürger aus Libyen vorgenommen. Auch zu diesem Einsatz verlangt Die Linke eine Beteiligung des Bundestags.

Quelle

[schlammtreiber]

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich sofort aus dem Krieg zurückzuziehen, an dem sie sich gar nicht beteiligt. Es geht uns dabei ums Prinzip, weshalb die Realität auch nicht weiter interessieren muss.