hib-Meldungen 445 und 446/2011 vom 2. November 2011

[StOPfr]

Themen heute:

   • Die Linke fordert kommunale Nachnutzung von Bundeswehrstandorten

   • Jugendpressekongresse der Bundeswehr

   • Gesetzentwurf zur besseren Versorgung bei besonderen Auslandverwendungen

 
Die Linke fordert kommunale Nachnutzung von Bundeswehrstandorten
Verteidigung/Antrag - 01.11.2011

Berlin: (hib/AMR) Die im Zuge der Bundeswehrreform aufgegebenen Standorte der Bundeswehr sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke kommunal genutzt werden. Die Fraktion fordert die Bundesregierung in einem entsprechenden Antrag (17/7504) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, dessen Ziel die sinnvolle, wirtschaftliche und zivile Nachnutzung von militärischen Standorten ist. Ein entsprechendes Konversionsprogramm solle einen ,,fairen, dauerhaften Lastenausgleich, zwischen Bund, Ländern und Kommunen" gewährleisten.

Die Abgeordneten schreiben, dass es hierzu notwendig sei, den Kommunen als erstes den Zugriff auf die Immobilien und Grundstücke der geschlossenen Standorte zu ermöglichen. Es müsse sicher gestellt werden, dass die ,,Realisierung gesamtgesellschaftlicher Interessen" bei der Veräußerung der Liegenschaften im Vordergrund stehe. Für eine Koordination der Nachnutzung sollen ein ,,Bundesbeauftragter für Konversion" ernannt und die jeweiligen Umwandlungen der Standorte wissenschaftlich begleitet werden. Ferner fordern die Abgeordneten, das Programm mit ausreichend finanziellen Mitteln zu unterstützen.

Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass bei der gegenwärtigen Bundeswehrreform die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte für die Regionen nur eine untergeordnete Rolle spielten. Um die Chancen für eine langfristige, regionale Entwicklung nicht zu verspielen, sei eine Umsetzung sinnvoller Nachnutzungskonzepte der aufgegebenen Standorte von zentraler Bedeutung.

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Im Bundestag notiert: Jugendpressekongresse der Bundeswehr
Verteidigung/Kleine Anfrage - 01.11.2011

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion der SPD verlangt Auskunft über die Jugendpressekongresse der Bundeswehr, die von der Firma Young Leaders ausgerichtet worden sind. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (17/7405) unter anderem nach der Neutralität der vermittelten Inhalte. Außerdem wollen sie wissen, warum das Ministerium für Verteidigung als Finanzier der Veranstaltung nie auf den Flyern und Einladungen aufgeführt gewesen sei und wie künftig sichergestellt werde, dass die Ausrichter die ,,Absenderklarheit" einhalten.

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Im Bundestag notiert: Gesetzentwurf zur besseren Versorgung bei besonderen Auslandverwendungen
Verteidigung/Unterrichtung - 01.11.2011

Berlin: (hib/TYH) Der Bundesrat erhebt keine Einwendungen gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Versorgung bei besonderen Auslandverwendungen (17/7143). Das teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (17/7377) mit, die dem Bundestag vorliegt.

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[schlammtreiber]

Die Linke fordert kommunale Nachnutzung von Bundeswehrstandorten

Eigentlich sollte jedermann mitbekommen haben, dass genau eine solche Nutzung/Erwerb durch die Kommunen bereits seit dem ersten Tag, quasi wenige Minuten nach Verkündung der Reduzierung an sich, im Gespräch war. Warum also diese "Forderung"? Ein gutes Beispiel für "politics 101": wenn sich etwas abzeichnet, was in dein Programm passen könnte, "fordere" es. Danach kannst du dann behaupten, du hättest es "erreicht" 

[KlausP]

das Problem bei der "kommunalen Nachnutzung" wird wie schon bei den vorherigem Standostschließungen sein, dass "die Kommunen" (damit meine ich Gemeinden, Landkreise und Bundesländer) die Flächen am liebsten kostenlos bekommen würde, noch lieber wäre es ihnen, wenn der Bund noch den einen oder anderen Euro drauflegen würde.

[bayern bazi]

ausserdem bestimmrn die kommunen durch ihrer bebauungspläne was wo wie aus den geländen wird


wenn also jemand meit er müsse umbedingt diese geläde für diesen oder jenen zweck haben - die kommune kann da gewaltig drauf einfluss nehmen