hib-Meldungen 459 und 460/2011 vom 9. November 2011

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Themen heute:

   • Bundesregierung will zivilen Aufbau in Afghanistan nach Truppenabzug 2014 weiter unterstützen

   • Wieder mehr Weihnachtsgeld für Beamte und Richter des Bundes sowie Soldaten


Bundesregierung will zivilen Aufbau in Afghanistan nach Truppenabzug 2014 weiter unterstützenAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 09.11.2011

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will den zivilen Wiederaufbau Afghanistans auch nach dem geplanten Abzug der internationalen Truppen 2014 unterstützen. Die Staatssekretärin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp (FDP), sprach am Mittwoch im Entwicklungsausschuss in diesem Zusammenhang von einem ,,Berg von Schwierigkeiten". So gebe es große Befürchtungen in der afghanischen Zivilgesellschaft, dass die bisher erreichten Fortschritte im Bereich der Menschen- und Frauenrechte nach 2014 durch extremistische Kräfte gefährdet sein könnten. Wichtig bleibe deshalb weiterhin die Unterstützung bei der afghanischen Polizeiausbildung, sagte Kopp.

Mit Blick auf die Anfang Dezember auf dem Petersberg bei Bonn stattfindende Afghanistan-Konferenz sprach Kopp von ,,ersten konstruktiven Schritten" in der stärkeren Einbindung der Anrainerstaaten Afghanistans. Erstmals würden auch zwei Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft gleichberechtigt am Tisch sitzen. Dafür habe sich insbesondere die deutsche Seite eingesetzt, betonte Kopp.

Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes bezeichnete die Bonner Konferenz als ,,Start einer neuen Befassung mit Afghanistan". Das Treffen der Außenminister aus 90 Staaten soll nicht nur die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung bis 2014 markieren. Vom Gipfel soll auch das Signal ausgehen, dass die internationale Staatengemeinschaft das Land auch nach 2014 nicht allein lässt. Als Verhandlungsschwerpunkte nannte der Vertreter des Auswärtigen Amtes die Verpflichtung zum fortdauernden zivilen Aufbau und zu weiteren Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sowie das Ziel, das Land stärker für die Märkte zu öffnen und wirtschaftlich voranzubringen.

Quelle


Wieder mehr Weihnachtsgeld für Beamte und Richter des Bundes sowie Soldaten
Inneres/Gesetzentwurf - 09.11.2011

Berlin: (hib/STO) Beamte und Richter des Bundes sowie Soldaten sollen ab dem kommenden Jahr wieder mehr Weihnachtsgeld erhalten. Nach einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP (17/7631) soll die jährliche Sonderzahlung ab 2012 wieder auf 60 Prozent der monatlichen Bezüge angehoben werden.

Sie war– ausgehend von den kompletten Bezügen für einen Monat – seit 1994 in mehreren Schritten gesenkt worden und belief sich in den Jahren 2004 und 2005 auf 60 Prozent eines Monatsbezugs, wie die Koalitionsfraktionen erläutern. Dieser Betrag sei im Jahr 2006, befristet auf fünf Jahre, um die Hälfte reduziert worden. Diese im Jahr 2010 verlängerte Kürzung soll nun zum 1. Januar 2012 auslaufen, so dass dann das 2004 geltende Niveau wieder erreicht würde.

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[schlammtreiber]

Vom Gipfel soll auch das Signal ausgehen, dass die internationale Staatengemeinschaft das Land auch nach 2014 nicht allein lässt.

Na dann mal los.