Verband der Reservisten will erkannte NPD Mitglieder ausschließen

[MarekD]

Die Gründungsväter / Mütter der Bundesrepublik Deutschland haben schon mit Absicht so hoher Hürden für Parteiverbote usw. eingezogen. Denn auch ein gewisser "kleiner böhmischer Gefreiter" hat nie eine neue Verfassung in Kraft gesetzt, sondern auf der Weimarer Verfassung seine Herrschaft legitimiert und darauf ging man ja bei der Schaffung des Grundgesetzes ein.
Von daher Recht muss Recht bleiben, denn ansonsten werden wir zu einer rechtlosen Gesellschaft und dieses ist der beste Nährboden für Diktaturen.

Und deshalb beschützen wir ja vehement die, die die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen wollen.
Schon klar.
Im Übrigen hat der "böhmische Gefreite" mit Notverordnungen und Ermächtigungsgesetz regiert. Schon ein bisschen anders als die normale Weimarer Verfassung.

Wir Demokraten sollten doch nicht so dumm sein, die Feinde unserer Demokratie auch noch selbst auszubilden.

[wolverine]

Sie machen einen Riesenfehler, Marek: Sie vermischen Recht mit Politik und Meinung. Das geht immer schief. "Das kann doch nicht sein" oder "Das finde ich ungerecht" sind nuneinmal keine juristischen Argumente. Ein Jurist nimmt immer das geschriebene Gesetz zur Grundlage und legt das dann an Hand einer wissenschaftlichen Methodik aus. Einfach bei einem beliebigen Sachverhalt nach Gutdünken Daumen hoch oder ´runter bedarf keines ca. 7jährigen Studiums.
Und "Weimar" und das Scheitern ist eben Geschichte und nicht Recht. Man hat seine Lehren aus Weimar gezogen und das GG hat ja Mittel gegeben; u. a. das Parteienverbot. Aber so etwas ist eben sehr sensibel. Ich möchte nicht, dass das zu einfach wird. Bei NPD und Konsorten und ihren Counterparts von links wäre es sicherlich möglich. Wenn man das Verfahren aber scheut oder stümperhaft führt, dann ist das eben so.
Ich kenne auch die Hintergründe des Statements des VdRBw. Der dürfte in der "Monitor"-Sendung heute abend liegen. Da musste eben etwas gesagt werden. Ob das so allerdings hilfreich war ...

[MarekD]

Sie machen einen Riesenfehler, Marek: Sie vermischen Recht mit Politik und Meinung. Das geht immer schief. "Das kann doch nicht sein" oder "Das finde ich ungerecht" sind nuneinmal keine juristischen Argumente. Ein Jurist nimmt immer das geschriebene Gesetz zur Grundlage und legt das dann an Hand einer wissenschaftlichen Methodik aus. Einfach bei einem beliebigen Sachverhalt nach Gutdünken Daumen hoch oder ´runter bedarf keines ca. 7jährigen Studiums.
Und "Weimar" und das Scheitern ist eben Geschichte und nicht Recht. Man hat seine Lehren aus Weimar gezogen und das GG hat ja Mittel gegeben; u. a. das Parteienverbot. Aber so etwas ist eben sehr sensibel. Ich möchte nicht, dass das zu einfach wird. Bei NPD und Konsorten und ihren Counterparts von links wäre es sicherlich möglich. Wenn man das Verfahren aber scheut oder stümperhaft führt, dann ist das eben so.
Ich kenne auch die Hintergründe des Statements des VdRBw. Der dürfte in der "Monitor"-Sendung heute abend liegen. Da musste eben etwas gesagt werden. Ob das so allerdings hilfreich war ...

Wenigstens ein Statement, das nicht sofort lospoltert. Diese Monitor-Sendung kenne ich leider noch nicht. Wie auch, wenn sie erst heute Abend ausgestrahlt wird.
Ich bin sicher niemand, der einfach so Daumen hoch und Daumen runter sagt. Ich mache mir schon Gedanken darüber.
Nun, ich warte die Sendung einmal ab, dann sehe ich weiter.

Zum jetzigen Zeitpunkt aber bin ich für einen Ausschluß von NPD-Sympathisanten und Aktivisten.
Und ich denke ich weiß auch warum.

[Schamane]

@ MarekD die Weimarer Verfassung sah eben Notverordnungen und Ermächtigungsgesetze vor, denn auch das Zentrum, die SPD und die Fachministerkabinette haben diese Möglichkeit genutzt vor 1933.

[KlausP]

Zum jetzigen Zeitpunkt aber bin ich für einen Ausschluß von NPD-Sympathisanten und Aktivisten.

Das ist dir ja auch unbenommen, aber wenn der Verband es wirklich darauf anlegt und dann vor irgendeinem Gericht damit scheitert, wer, glaubst du, hat dann die Lacher auf seiner Seite?

[MarekD]

@ MarekD die Weimarer Verfassung sah eben Notverordnungen und Ermächtigungsgesetze vor, denn auch das Zentrum, die SPD und die Fachministerkabinette haben diese Möglichkeit genutzt vor 1933.

Ich wüßte nicht, daß die SPD ein Ermächtigungsgesetz genutzt hat.
Die SPD war es auch, die als einzige! Partei sich geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz gestellt hat.

Was mich ärgert ist, daß die Demokratie ihre Feinde alimentiert und hier einige User auch noch glauben, daß das in Ordnung ist.
Natürlich akzeptiere ich andere Meinungen aber bei Beleidigungen (nicht von dir) werde auch ich kiebig.
Alles was ich wollte ist eine vernünftige Diskussion.

@ KlausP: Das ist eben das Problem. Diese Partei sollte verboten werden, das ist meine Meinung. Allerdings sollte der Antrag dazu nicht mehr so stümperhaft vonstatten gehen wie 2003.
Die LINKE kann man eigentlich ebenso in dieses Verbotsverfahren mit einbinden und gleichsam verbieten.

Warum sollten wir Parteien dulden, die unsere FDGO bedrohen, die unser System durch ein anderes ersetzen wollen?

Sollte das Verbotsverfahren, oder der Ausschluß eines Sympathisanten scheitern, so ist das wieder ein Imagegewinn für die NPD und ihre Wählerstimmen könnten steigen.
Leider...

[KlausP]

Alles was ich wollte ist eine vernünftige Diskussion.

Schön, wollen wir ja wohl alle. Dann lass aber auch solche Unterstellungen:

Was mich ärgert ist, daß die Demokratie ihre Feinde alimentiert und hier einige User auch noch glauben, daß das in Ordnung ist.

[The_Staffsergeant]

MarekD
Ich denke was wir alle von der NPD halten, ist allen klar. Nur muss ich diesmal auch wieder etwas Senf zu geben. Wenn wir jetzt anfangen wrüden (vorausgesetzt es kommt durch) alle Parteien zu verbieten die uns oder, der jetzigen Regierung, nicht passen.
Wo würden wir da Enden?
Nichts gegen freie Meinungsäußerung

[MarekD]

Alles was ich wollte ist eine vernünftige Diskussion.

Schön, wollen wir ja wohl alle. Dann lass aber auch solche Unterstellungen:

Was mich ärgert ist, daß die Demokratie ihre Feinde alimentiert und hier einige User auch noch glauben, daß das in Ordnung ist.

Das ist keine Unterstellung. Man muß nur etwaige Beiträge in diesem Thread lesen.

@ The_Staffseargent: Davon redet keiner. Aber muß eine wehrhafte Demokratie wirklich Feinde der Demokratie in Landesparlamenten dulden?
Gerade bei der jetzigen Debatte, die es in Deutschland gibt, sollten wir doch nichts mehr sein als wachsam. Die Feinde der Demokratie lauern rechts wie links.

[KlausP]

Okay. Danke, ich bin raus.

[F_K]

Die Feinde der Demokratie lauern rechts wie links.

... und weil wir eine wehrhafte Demokratie sind, erschießen wir nun standrechtlich die Feinde von Rechts und Links? Hörst Du noch die Einschläge?

Wir sind ein RECHTSstaat. Es gibt ein RECHTSSTAATLICHES Verfahren eine Partei verbieten zu lassen - dass ist noch nicht mal begonnen worden.

... und selbst WENN die NPD verboten werden sollte, dann gibt es (per Definition) keine Mitglieder de NPD mehr, die man ausschließen könnte.

... und unabhängig davon: Ich halte es für unklug, solchen Schwachfug zu verbieten. Meinungen lassen sich nicht verbieten - dann wird eine andere Partei gegründet, die man erstmal aufklären muss - und dann geht das Spiel von vorne los.

[The_Staffsergeant]

Fakt ist, das sich Deutschland sehr schwer mit Politik und Vergangenheit tut.
Und da sollte ein Verein nicht nach Gutsherrenart irgendwelche politischen Prozesse vorneweg greifen.

[MarekD]

Die Feinde der Demokratie lauern rechts wie links.

... und weil wir eine wehrhafte Demokratie sind, erschießen wir nun standrechtlich die Feinde von Rechts und Links? Hörst Du noch die Einschläge?

Wir sind ein RECHTSstaat. Es gibt ein RECHTSSTAATLICHES Verfahren eine Partei verbieten zu lassen - dass ist noch nicht mal begonnen worden.

... und selbst WENN die NPD verboten werden sollte, dann gibt es (per Definition) keine Mitglieder de NPD mehr, die man ausschließen könnte.

... und unabhängig davon: Ich halte es für unklug, solchen Schwachfug zu verbieten. Meinungen lassen sich nicht verbieten - dann wird eine andere Partei gegründet, die man erstmal aufklären muss - und dann geht das Spiel von vorne los.

Wer redet hier denn von erschießen? Das bist doch nur Du!
Mein Gott...
Hier redet eben keiner von schießen. Schießen, das würden die anderen, wenn sie an der Macht wären.

Und überdies war auch von NPD-Sympathisanten die Rede. Sympathisant kann man von vielem sein, auch von merkwürdigen Kommentaren. Ich bin übrigens ein Fan deiner Kommentare.

[wolverine]

Was FK damit wohl ausdrücken möchte - und womit er auch vollkommen recht hat - ist: Wo fängt man und wo hört man auf wenn man willkürlich Rechte beschneidet?! A und B engagieren sich beide in Parteien. Beide Parteien sind nicht verboten. Jetzt sagt man plötzlich: "A darf nicht mehr mitspielen!" "Warum?" "Weil die Partei von A blöd ist!" Und zuerst darf er nicht mehr in den Reservistenverband; dann nicht mehr in den Fussballverein; irgendwann kündigt man ihm Wohnung und Konto. Sein Arbeitgeber hat ihn schon längst rausgeworfen; er war ja in dieser Partei. Irgendwann sagt man, dass diese Bande sowieso eingesperrt gehört. Und einsperren kostet auch wieder Steuergelder; schießen wir ihnen einmal und endgültig in ihre "Blöde-Parteien-Birne" oder besser noch: Nehmen wir ´nen Knüppel: Ist billiger.
Und wenn Du jetzt das bekannte Zitat von Bonhoeffer dagegenhälst, erkennst Du vielleicht, dass gerade die "Rechtsschaffenden" oft die gefährdeten Vollstrecker von Ideologien sind. Grundrechte sind immer Schutzrechte von und für Minderheiten; die, die wir am wenigsten verstehen und vielleicht sogar ablehnen. Wer bereit und fähig ist, die Meinung des anderen zu verteidigen, die sogar seiner entgegensteht, der verteidigt die Freiheit!

[MarekD]

Was FK damit wohl ausdrücken möchte - und womit er auch vollkommen recht hat - ist: Wo fängt man und wo hört man auf wenn man willkürlich Rechte beschneidet?! A und B engagieren sich beide in Parteien. Beide Parteien sind nicht verboten. Jetzt sagt man plötzlich: "A darf nicht mehr mitspielen!" "Warum?" "Weil die Partei von A blöd ist!" Und zuerst darf er nicht mehr in den Reservistenverband; dann nicht mehr in den Fussballverein; irgendwann kündigt man ihm Wohnung und Konto. Sein Arbeitgeber hat ihn schon längst rausgeworfen; er war ja in dieser Partei. Irgendwann sagt man, dass diese Bande sowieso eingesperrt gehört. Und einsperren kostet auch wieder Steuergelder; schießen wir ihnen einmal und endgültig in ihre "Blöde-Parteien-Birne" oder besser noch: Nehmen wir ´nen Knüppel: Ist billiger.
Und wenn Du jetzt das bekannte Zitat von Bonhoeffer dagegenhälst, erkennst Du vielleicht, dass gerade die "Rechtsschaffenden" oft die gefährdeten Vollstrecker von Ideologien sind. Grundrechte sind immer Schutzrechte von und für Minderheiten; die, die wir am wenigsten verstehen und vielleicht sogar ablehnen. Wer bereit und fähig ist, die Meinung des anderen zu verteidigen, die sogar seiner entgegensteht, der verteidigt die Freiheit!

Jetzt mal im Ernst: Du willst diese Minderheit schützen? Die Feinde unserer Demokratie mit den Mitteln des Rechtsstaates schützen?
Nein, die Meinung eines Neonazis werde ich niemals verteidigen. Das kann ja wohl nicht Dein Ernst sein!
Die Freiheit wird nicht dadurch verteidigt, indem ich den verteidige, der die Freiheit abschaffen will.