hib-Meldungen 490 + 496/2011 vom 30. November 2011

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Themen heute:

   • SPD und Grüne wollen OSZE ausbauen und stärken

   • Mehrheit für Mandatsverlängerungen


SPD und Grüne wollen OSZE ausbauen und stärken
Auswärtiges/Antrag - 30.11.2011

Berlin: (hib/BOB) SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich verstärkt ,,auf höchster politischer Ebene" für eine Stärkung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) einzusetzen. Das fordern beide Fraktion in einem Antrag (17/7824). Der Regierung müsse es darum gehen, die Entwicklung der Organisation als ,,Sicherheit- und Friedensgemeinschaft" einzusetzen. Für eine Einigung über den bereits erarbeiteten Aktionsplan für Sicherheit und Zusammenarbeiten in Europa und dessen Umsetzung sei die Bundesregierung ,,stark zu machen", fordern Sozialdemokratie und Grüne. Strittige Punkte des Aktionsplans seien zu diskutieren und zu bearbeiten. Beide Fraktionen fordern weiter, die Bundesregierung solle sich mit eigenen Konzepten an einem ,,substanziellen Dialog mit Russland" über eine umfassende europäische Sicherheitsarchitektur beteiligen.

SPD und Grüne schreiben unter anderem, die Diskussion über die neuen Sicherheitsstrukturen sei für die OSZE eine große Chance, ihre Rolle als wichtiges Forum gesamteuropäischer Sicherheit und Kooperation zurückzugewinnen. Die geografische Ausdehnung der OSZE umfasse Europa, Nordamerika, Russland Zentralasien und damit einen für Gesamteuropa sicherheitsrelevanten Raum. Die Entspannung zwischen den USA und Russland sowie die Wiederannährung zwischen Russland und der Nato habe zudem einen ,,dynamischen Dialogprozess" in der Organisation begünstigt.

Quelle


Mehrheit für Mandatsverlängerungen
Auswärtiger Ausschuss - 30.11.2011

Berlin: (hib/BOB) Drei Mandate haben im Auswärtigen Ausschuss am Mittwochnachmittag die nötige Mehrheit zur Verlängerung von Union und FDP erhalten: die Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina (Althea, 17/7577), die EU-Operation ,,Atalanta" zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika (17/7742) und die Operation ,,Active Endeavour" im Mittelmeerraum (17/7743). Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen stimmten den beiden ersten Missionen zu, ,,Active Endeavour" lehnten sie ab. Die Linke stimmte geschlossen gegen alle drei Einsätze.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina ein weiteres Jahr verlängert werden. Dafür sollen maximal 800 Soldaten eingesetzt werden. Die Kosten betrügen für den genannten Zeitraum insgesamt etwa 6,8 Millionen Euro. Die Regierung schreibt unter anderem, sie habe großes Interesse an der Stabilisierung des Landes in seiner Entwicklung hin zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat, der selbstständig die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger gewährleisten kann und der den Weg in euro-atlantische Strukturen aus eigener Kraft geht.

Noch bis Dezember 2012 fortgesetzt werden soll die Mission ,,Atalanta". Es sollen insgesamt bis zu 1.400 Soldaten eingesetzt werden, heißt es in einem Antrag ,,Atalanta" verfolge das Ziel, den humanitären Zugang nach Somalia durch den Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms sicherzustellen, ,,die vor der Küste Somalias aktiven Piraten zu bekämpfen und abzuschrecken, den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen zu sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen zu unterbinden und das Völkerrecht durchzusetzen", schreibt die Bundesregierung.

Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Nato-Operation ,,Active Endeavour" im Mittelmeerraum soll ebenso bis 31. Dezember 2012 verlängert werden. Die Operation ,,Active Endeavour" hat zum Ziel, im Mittelraum zum Schutz vor terroristischen Aktivitäten beizutragen.

Quelle


Zur Information am Rande:

Im Bundestag notiert: Kolonialtruppen (Quelle mit Link zum Text der Kleinen Anfrage)