... und die Affäre Wulff

[StOPfr]

Für Spiegel online berichtet heute (19.12.2011) Roland Nelles aus Pristina:

Merkel und die Wulff-Affäre
Parole Durchhalten

Zitat: "Die Kreditaffäre um Bundespräsident Wulff alarmiert die schwarz-gelbe Koalition. Doch Kanzlerin Angela Merkel gibt sich gelassen. Bei einer Reise zu Bundeswehr-Soldaten in den Kosovo tut sie fast so, als gäbe es die Aufregung gar nicht."

Quelle

[KlausP]

Hat jemand das heutige Interview des Bundespräsidenten bei ARD und TDF gesehen? Ich hab das verpasst.

Ich hab aber einen Kommentar auf faz.net dazu gefunden:

http://www.faz.net/aktuell/politik/faz-net-fernsehkritik-wir-sind-doch-nicht-seine-mailbox-11592721.html

War es wirklich so ein handzahmes Interwiev?

[RekrKp8]

Die beiden Fragensteller sind meiner Meinung nach respektvoll vor dem Amt des Bundespräsidenten nicht so hart ins Gericht gegangen, wie das vielleicht andere - nun beleidigte, weil nicht beteiligte - Medien es getan hätten. Die Chance hat sich der Bundespräsident nicht nehmen lassen und hat versucht, wahrscheinlich auch erfolgreich, auf einer Gefühlsebene die "Bürgerinnen und Bürger" zu erreichen. Was davon nun stimmt, was richtiggestellt wurde, was davon übertrieben ist, wo abgelenkt wurde... da konnten die beiden Journalisten aus Zeitgründen nicht ins Detail gehen.

[F_K]

... wobei ich gerne die Quittungen der Freunde der Journalistin für Übernachtungen (150 Euro pro Nacht) gesehen hätte ... haben diese Freunde denn ein Gewerbe angemeldet, die Einkünfte versteuert und erfüllen diese die Auflagen für gewerbliche Übernachtungen?

(Ich erhalte für Übernachtungen bei Freunden auf Dienstreise eine Pauschale von 30 Euro (anstelle der Erstatttung der Hotelrechnung) - 30 Euro deshalb, weil dies nur die "Eigenkosten" des Freundes abdecken soll - so dass keine Steuer- und Gewerbeprobleme auftreten. Ich halte daher die Antwort der Journalistin für eher "geschönt", wenn nicht bewußt gelogen).

[Hagen80]

Genau weiß man sowas leider nicht. Es bleibt zu hoffen, dass der gute Herr Wulff bald abtritt. Für das Amt des Bundespräsidenten hat er leider verspielt.

[Andi]

Wieso?

[RekrKp8]

Na, wenn es stimmt, dass der Bundespräsident am Telefon nicht gebeten hat, um einen Tag zu verschieben, sondern mit Androhung von Strafrecht versucht hat, eine Berichterstattung zu verhindern, dann ist er tatsächlich nicht mehr haltbar. Bleibt abzuwarten, ob die Bild die entsprechenden Passagen aus der Mailbox veröffentlicht.

[Aurignacien]

Einzelne Fragmente sickern ja schon durch:

Zugleich sei sein Anruf aber auch ein "Flehen und Drohen" gewesen, bei dem die Worte "Krieg führen" und "Strafantrag" gefallen seien.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/wulff750.html

[Andi]

Na, wenn es stimmt, dass der Bundespräsident am Telefon nicht gebeten hat, um einen Tag zu verschieben, sondern mit Androhung von Strafrecht versucht hat, eine Berichterstattung zu verhindern, dann ist er tatsächlich nicht mehr haltbar.

Noch mal: Wieso?
Weil dir Journalisten das glauben machen wollen, weil jemand gegen die Presse wohl verständlicher Weise aufbegehrt hat? Wohl kaum.

[RekrKp8]

Es ist nicht JEMAND, der gegen die Berichterstattung der Presse aufbegehrt hat, sondern der Bundespräsident, der sich für das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit sogar eher einsetzen und sie nicht verhindern sollte. Ich möchte in dieser Sache natürlich solange neutral bleiben, bis die Bild die Mailboxnachricht veröffentlicht hat. Vielleicht hat ja der BP die Wahrheit gesagt. Ich hoffe es.

Nochmal: WENN der Bundespräsident gedroht hat, bei Veröffentlichung der bis dahin gelaufenen "Journalistenergebnisse" Strafrecht walten zu lassen und, wie der Vorposter geschrieben hat, die Worte "Krieg führen" und "Strafantrag" gefallen sind (in entsprechendem Kontext), DANN muss er gehen. (..WENN, DANN.)

[F_K]

@ TRG:

... auch einem Amtsträger muss es und ist es gestattet, wie jedem Privatman auch, zu telefonieren.

Jederman darf einen Strafantrag stellen bzw. Strafanzeige erstatten, wenn er denn glaubt, dass eine strafbare Handlung vorliegt.

Insoweit kann ich Deine Aussage bezüglich Strafantrag nicht nachvollziehen.

(Klar war hier jemand wenig diplomatisch - aber dass ist nicht strafbar.)

[Andi]

Warum?
Weil die Bild andere Zeitungen oder Oppositionspolitiker das fordern? Kein wirklich plausibeler Grund.
Und mit Strafantrag zu "drohen" ist wohl in unserem Rechtsstaat eines der legitimsten und demokratischsten Mittel überhaupt.

Meinetwegen hätte er Dieckmann auch die Nationalhymne aufs Band rülpsen können - das ist eine Sache zwischen den beiden. Und - da eine Schutzreaktion auf die Verletzung seiner Privatssphäre - wohl Wulffs gutes Recht.
Ein deutscher Bundespräsident hat weder die Macht, noch die Möglichkeiten Zensur auszuüben. Und ein solcher Anruf hat mit "Einschränkung der Pressefreiheit" nichts zu tun.

Das sich selbstgefällige Journalisten, die sich selbst nicht für 5 Cent an ihre eigenen Normen des deutschen Presserates halten da gegängelt fühlen ist zwar verständlich, wenn sich ein Opfer wehrt anstatt mitzuspielen, aber kein Grund für die derzeitige Kampagne.

Gruß Andi

[Hagen80]

Ich denke auch einfach, dass die Kreditaffäre an sich schon reicht. Gerade der Bundespräsident sollte sich keine solchen moralischen Schnitzer leisten. Wenn unsereins sowas tut und sich einen Freundschaftskredit geben lässt - ok, aber wenn ein Spitzenpolitiker das tut, geht das nun mal nicht.

[F_K]

Wenn unsereins sowas tut und sich einen Freundschaftskredit geben lässt - ok,

Hä? Ich dachte immer, Recht sei für alle gleich - ich habe meinem Bruder auch mal Geld geliehen (so mit Vertrag und so) - dass ist legal und legitim - und für beide Seiten von Vorteil - warum also nicht?

(... da gibt es inzwischen sogar Websites, die solche Kredite von Privat an Privat vermitteln.).

Völlig UNSTREITIG ist doch, dass sich Kreditnehmer und Geber schon seit 30 Jahren kennen - weit vor der Präsidentenzeit.

[Schamane]

Hallo welcher normal Sterbliche kann sein Haus ohne Kredit bauen ? Das einzige ist, was haben diese Menschen für PR - Berater?  Angriff ist die beste Verteidigung und da wäre es halt sinnvoll gewesen dazu zu stehen.
Weil ansonsten müssen wir die Mindestanforderungen für politische Ämter ändern und festlegen, dass ein Privat oder Familienvermögen von 5 Mio € zum Erwerb eines niederen politischen Amtes wie Landrat, 20 Mio € für einen Posten auf Landes und 40 Mio € für ein Posten im Bund notwendig sind.
Kleiner Hinweis so etwas gab es schon im Kaiserreich, wo bestimmte Wahlrechte an die Steuerklasse gekoppelt waren und das amerikanische Wahlsystem geht in eine ähnliche Richtung. Ich frage mich ob wir das wollen und sage für mich nein.
Ansonsten sind Privatkredite in anderen Kulturkreisen bzw. auch in unserer Gesellschaft bei Personen mit Migrationshintergrund gang und gäbe und die sind in keiner Weise unrechtmäßig, wenn jemand seinem Schwager privat Geld leiht und er kann den Zinssatz auch bei Null oder 0,05 % haben, da gibt es nichts zu beklagen.
Bei dem Bankkredit sieht es bei der öffentlichen Bank in Deutschland halt anders aus, weil hier immer gleich einer Schreit Korruption , Amtsmißbrauch usw.