hib-Meldung 008/2012 vom 10. Januar 2012

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"Kein Zusammenhang zwischen Organhandel und militärischen Interventionen der Nato im Kosovo"
Auswärtiges/Antwort - 10.01.2012

Berlin: (hib/BOB) Ein Zusammenhang zwischen Organhandel und den militärischen Interventionen der Nato in Kosovo und Montenegro ist der Bundesregierung nicht bekannt. Dies geht aus der Antwort (17/8266) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8086) hervor. Sie trete auf europäischer und bilateraler Ebene für eine ,,rückhaltlose juristische Aufklärung" durch die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo ein.

Wie die Regierung weiter ausführt, findet derzeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien das Berufungsverfahren des ehemaligen Ministerpräsidenten und Kommandeurs der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK), Ramush Haradinaj, und zwei weitere UCK-Kommandeure, Idriz Balaj und Lahi Brahimaj, statt. Zu laufenden Ermittlungen oder Voruntersuchungen des Strafgerichtshofs, der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (Unmik) oder der EU-Rechtsstaatsmission Eulex könne die Bundesregierung ,,aus grundsätzlichen Erwägungen" nicht Stellung nehmen.

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